1. Die Fahrerlaubnisbehörde hat nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c FeV nicht nur bei einer Trunkenheitsfahrt (Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr) mit einem Kraftfahrzeug, sondern auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen. 2. Nach § 3 Abs. 4 StVG entfalten Strafurteile und Strafbefehle in einem Entziehungsverfahren ausschließlich zugunsten des Betroffenen Bindungswirkung. […]

1. Es scheint insbesondere mit Blick auf die Höhe der Verteidigergebühren in Strafsachen nicht gerechtfertigt, für ein durchschnittliches Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren die allgemeine Mittelgebühr anzusetzen. Die Mittelgebühr ist auf den allgemeinen Durchschnittsfall in der Gesamtbetrachtung aller Ordnungswidrigkeitenbereiche zugeschnitten. 2. Zur Bemessung der Rahmengebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren. (Leitsätze des Verfassers) AG Viechtach, Beschl. v. 27.11.2024 – 6 II […]

1. Bei der fiktiven Berechnung eines Haushaltsführungsschadens kann ein Nettostundenlohn von 8,00 EUR nicht ohne Erläuterung der tatsächlichen Grundlagen dieser Schätzung angenommen werden. 2. Als Bezugsgröße kommt der im maßgeblichen Zeitraum geltende Mindestlohn als Untergrenze des Bruttolohns in Betracht, auf dessen Basis sodann im Rahmen der vorzunehmenden Abschläge der Nettostundenlohn ermittelt werden kann, wobei der Tatrichter […]

Wird ein Bagger auf einem offen zugänglichen Betriebsgelände, ohne dass andere Nutzer des Betriebsgeländes (z.B. Arbeiter, Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrzeugführer) von den von Betriebsfahrzeugen ausgehenden Gefahren ausgeschlossen sind, rückwärts gefahren, sind als spezifische Ausprägung des allgemeinen Rücksichtnahmegebots die Kardinalpflichten des § 9 Abs. 5 StVO zu beachten. (Leitsatz des Gerichts) OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2024 – 7 […]

1. Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb eines Aufsitzrasenmähers. 2. Zur Entkräftung der Vermutung des § 831 Abs. 1 BGB reicht es nicht aus, wenn der Geschäftsherr vorbringt, der Verrichtungsgehilfe sei seit Jahren in seinem Betrieb tätig, er habe ihn in die Arbeit mit dem Aufsitzrasenmäher eingewiesen und diese in regelmäßigen Abständen kontrolliert. (Leitsätze des Verfassers) LG […]

Zur Beweiswürdigung der maßgeblichen Kriterien für das Vorliegen eines bedingten Verletzungs- und Gefährdungsvorsatzes bei Kraftfahrzeugrennen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 4.12.2024 – 4 StR 246/24 I. Sachverhalt Kfz-Rennen: Unfall Das LG hat den Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge und schwerer Körperverletzung verurteilt. Der Angeklagte bewegte am Tatabend […]

Allein aus einem am Heck eines Fahrzeugs angebrachten Geschwindigkeitsaufkleber (hier: „25“) kann nicht geschlossen werden, dass das Fahrzeug die genannte Geschwindigkeit auch tatsächlich erreichen kann. (Leitsatz des Verfassers) KG, Beschl. v. 7.3.2025 – 3 ORs 8/25 – 121 SRs 5/25 I. Sachverhalt Motorisierter Krankenfahrstuhl Die Angeklagte hatte mit einem sogenannten motorisierten Krankenfahrstuhl, an dessen Heck […]

1. Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei anschließendem Anhalten bestimmt sich die prozessuale Tat nach § 264 StPO in erster Linie nach dem einem Betroffenen vorgeworfenen Fahrverhalten vor seiner Anhaltung. Exakte Tatzeit und exakter Tatort spielen eine untergeordnete Rolle. 2. Bei einer im standardisierten Messverfahren durchgeführten Geschwindigkeitsmessung ist der die technischen Unsicherheitsfaktoren abbildende Toleranzwert im Falle […]

1. Auch wenn das OWiG keine § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB entsprechende Vorschrift enthält, unterfallen § 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG („Vorwurf, den der Täter trifft“) nicht nur die Umstände, die die Begehung der Ordnungswidrigkeit betreffen, sondern auch solche, die das Nachtatverhalten betreffen. 2. Erscheint ein von fehlender Unrechtseinsicht getragenes Nachtatverhalten im Kern nicht als Ausfluss […]

Fiktive Schadensabrechnung: Ermittlung der Berechnungsgrundlagen Bei fiktiver Schadensabrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen. BGH, Urt. v. 28.1.2025 – VI ZR 300/24 Leasing: […]

Es fing schlecht an, ließ in der Mitte etwas nach und über den Schluss schweigen wir besser, aber sonst: toll! (Rowan Atkinson als Black Adder) Im Jahr 2005 erschien der VerkehrsRechtsReport (VRR) zum ersten Mal und wird damit in diesem Jahr 20 Jahre alt. Mit dieser Zeitschrift wurde bewusst ein von den bis dahin herkömmlichen […]