1. Es scheint insbesondere mit Blick auf die Höhe der Verteidigergebühren in Strafsachen nicht gerechtfertigt, für ein durchschnittliches Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren die allgemeine Mittelgebühr anzusetzen. Die Mittelgebühr ist auf den allgemeinen Durchschnittsfall in der Gesamtbetrachtung aller Ordnungswidrigkeitenbereiche zugeschnitten.
2. Zur Bemessung der Rahmengebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren. (Leitsätze des Verfassers)
I. Sachverhalt
Bußgeldverfahren mit 100 EUR Geldbuße
Gegen den Betroffenen, der von Beruf Fahrlehrer ist, wurde mit Bußgeldbescheid eine Geldbuße von 100,00 EUR verhängt. Dem Betroffenen drohte die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister, Voreintragungen lagen nicht vor. Der Rechtsanwalt hat sich als Verteidiger des Betroffenen angezeigt, Einspruch eingelegt und Akteneinsicht beantragt. Zuvor hatte der Betroffene eingewendet, nicht der Fahrer zum Vorfallszeitpunkt gewesen zu sein.
Nach Verjährungseintritt wurde mit Verfügung vom 19.4.2024 wurde das Verfahren eingestellt. Die notwendigen Auslagen des Betroffenen wurden der Staatskasse nicht auferlegt. Der dagegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung war erfolgreich. Der Verteidiger hat daraufhin die Festsetzung von Gebühren in Höhe von 668,05 EUR beantragt. Die Verwaltungsbehörde hat nur 470,51 EUR festgesetzt. Das AG hat auf den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung 668,05 EUR festgesetzt, und zwar darin enthalten die Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG in Höhe von 110 EUR, die Verfahrensgebühr Nr. 5103 VV RVG in Höhe von beträgt 220 EUR und die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG in Höhe von 176 EUR.
II. Entscheidung
Bemessung der Rahmengebühren – Allgemeine Grundsätze
Nach wohl herrschender Meinung sei in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren die Höhe des verhängten Bußgeldes nicht entscheidend für die Gebührenbestimmung nach § 14 RVG (vgl. Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 26. Aufl. 2023, § 14 Rn 54), womit auch bei Bußgeldern im unteren Bereich des jeweiligen Rahmens (hier 60,00 bis 5.000,00 EUR) zunächst von einer Mittelgebühr auszugehen sei. Allerdings sei bei der Gebührenbestimmung zu beachten, dass dieser Mittelgebühr der allgemeine Durchschnittsfall in der Gesamtbetrachtung aller Ordnungswidrigkeitenbereiche zugrunde zu legen sei, nicht nur ein Durchschnittsfall aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten (vgl. LG Landshut, Beschl. v. 19.1.2017 – 3 Qs 14/17).
Massenverfahren
Die weit überwiegende Anzahl der Verkehrsordnungswidrigkeiten beinhalte alltägliche Verkehrsübertretungen, die in großer Zahl auftreten und zu deren Verfolgung und Ahndung in allen Verfahrensabschnitten überwiegend automatisiert bzw. standardisiert gearbeitet werde – auch auf Seiten der Verteidiger. Diese Massenverfahren würden weder einen komplizierten Sachverhalt aufweisen, noch sei zu ihrer Bearbeitung ein umfangreicher Zeit- oder Begründungsaufwand erforderlich. Deshalb scheine es insbesondere mit Blick auf die Höhe der Verteidigergebühren in Strafsachen für nicht gerechtfertigt, für ein durchschnittliches Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren die allgemeine Mittelgebühr anzusetzen. Auch die große Anzahl dieser Verfahren rechtfertige dies nicht. Die Mittelgebühr sei auf den allgemeinen Durchschnittsfall in der Gesamtbetrachtung aller Ordnungswidrigkeitenbereiche zugeschnitten.
Kriterien des § 14 RVG
Die Verteidigergebühr sei nach den Bemessungskriterien des § 14 RVG zu bestimmen. Maßgebend seien demnach der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers. Die Bestimmung der Gebühren durch den Rechtsanwalt sei für Dritte, die die Gebühr zu ersetzen haben, nur dann nicht verbindlich, wenn sie unbillig sei (§ 14 Abs. 1 Satz 3 RVG). Die Höhe der im Bußgeldbescheid verhängten Geldbuße sage bei Verkehrsordnungswidrigkeiten in der Regel nicht viel über die Bedeutung der Angelegenheit aus, da die Geldbußen meistens im unteren Bereich angesiedelt seien. In erster Linie würden bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Einsprüche gegen Bußgeldbescheide eingelegt wegen den mit der Geldbuße verbundenen Punkten im Fahreignungsregister im Hinblick auf ein zukünftig drohendes Fahrverbot oder Fahrerlaubnisentzug durch die Verwaltungsbehörde, wegen eines verhängten Fahrverbots oder zur Abwehr oder Vorbereitung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche. Von Bedeutung sei insbesondere auch, ob der Betroffene beruflich auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist.
Nicht grundsätzlich geringere Bedeutung
Diese Besonderheit der Verkehrsordnungswidrigkeiten rechtfertige es nicht, grundsätzlich von einer geringen Bedeutung auszugehen. Hätte der Gesetzgeber dies beabsichtigt, hätte er bei der den Gebührenrahmen jeweils bestimmenden Höhe der Geldbußen stärker differenziert und nicht, wie geschehen, Geldbußen von 60 bis 5.000 EUR in einem Gebührentatbestand zusammengefasst. Bei der Beurteilung der Bedeutung einer Angelegenheit sei vielmehr der Besonderheit der Angelegenheit und der besonderen Umstände Rechnung zu tragen, die gerade für die Bedeutung dieser Angelegenheit ausschlaggebend seien. Abzustellen sei somit bei Verkehrsordnungswidrigkeiten auf die drohenden Punkte im Fahreignungsregister, eine etwaige Vorbelastung, ein drohendes Fahrverbot bzw. Fahrerlaubnisentzug und etwaige Schadensersatzansprüche sowie das Angewiesensein des Betroffenen auf die Fahrerlaubnis.
20 %-Toleranzgrenze
Bei der Einordnung des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit seien u.a. die Kriterien des Aktenumfangs, der Anzahl und Dauer der Besprechungen mit Mandanten, Sachverständigen und Dritten, der Notwendigkeit der Einarbeitung in Rechtsmaterie, einschließlich des ggfs. notwendigen Studiums von Rechtsprechung und Literatur, Zahl und Umfang der Schriftsätze, auswärtige Beweisaufnahmen, Auswertungen von Beiakten oder Sachverständigengutachten zu berücksichtigen. Die von der Rechtsprechung entwickelte 20 %-Toleranzgrenze sei nicht grundsätzlich und generell anwendbar. Voraussetzung sei in jedem Fall die Ausübung des billigen Ermessens durch den Rechtsanwalt. Unterbleibe dies, sei für die 20 %-Toleranzgrenze kein Platz (vgl. Mayer/Kroiß, RVG, 8. Aufl. 2021, § 14 Rn 52 ff.).
Konkreter Fall
Für den konkreten Fall gelte unter Berücksichtigung dieser Umstände folgendes: Die Bedeutung der Angelegenheit für den Betroffenen sei im Hinblick auf seine Tätigkeit als Fahrlehrer und der damit der Möglichkeit einer Eignungsprüfung bei mehreren Verstößen als durchschnittlich anzusehen. Der Verteidiger habe vorliegend lediglich einen Formular-Einspruch eingelegt und Akteneinsicht beantragt. Zudem habe der VV RVG den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Auslagenentscheidung der Behörde einlegen und begründen müssen. Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen seien nicht gemacht worden. Angesichts dieser Umstände stelle sich im konkreten Fall der Antrag des Rechtsanwalts als im Rahmen des zulässigen dar.
III. Bedeutung für die Praxis
Letztlich zutreffende Abrechnung
M.E. kann die Frage, ob der Ansatz des AG, dem der Beschluss des LG Landshut vom 19.1.2017 (3 Qs 14/17) zugrunde liegt, zutreffend ist, dahinstehen. Denn das AG kommt letztlich zur zutreffenden Abwägung, wenn es von dem Mittelgebühren des RVG auch für die Abrechnung im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren ausgeht und dann die jeweiligen Umstände des Einzelfalls abwägt (zur „richtigen“ Gebührenbemessung im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, 6. Aufl. 2021, Vorbem. 5 VV Rn 54 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). Von daher sind der Ansatz der Mittelgebühr bei der Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG und ein höherer Ansatz als die Mittelgebühr bei der Verfahrensgebühr Nr. 5103 VV RVG nicht zu beanstanden und zutreffend. Der Ansatz der Mittelgebühr bei der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG folgt aus dem Gesetz.











