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Schaden am Pkw durch Betrieb eines Aufsitzrasenmähers

1. Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Betrieb eines Aufsitzrasenmähers.

2. Zur Entkräftung der Vermutung des § 831 Abs. 1 BGB reicht es nicht aus, wenn der Geschäftsherr vorbringt, der Verrichtungsgehilfe sei seit Jahren in seinem Betrieb tätig, er habe ihn in die Arbeit mit dem Aufsitzrasenmäher eingewiesen und diese in regelmäßigen Abständen kontrolliert. (Leitsätze des Verfassers)

LG Duisburg, Urt. v. 16.1.2025 – 13 O 114/20

I. Sachverhalt

Beschädigung eines Pkws durch Aufsitzrasenmäher

Der Pkw des Klägers ist durch eine von dem Beklagten zu 1. gefahrenen Aufsitzrasenmäher hochgeschleuderte Bauzaunschelle sowie Kleinteile beschädigt worden. Der bei dem Beklagten zu 2. angestellte Beklagte zu 1. mähte mit dem Aufsitzrasenmäher eine Grünfläche, in deren Nähe ein Bauzaun aufgestellt war. Der Kläger behauptete, durch den Rasenmäher sei eine Bauzaunschelle mit weiteren losen Kleinteilen erfasst und durch das geöffnete Fenster in das Innere des Fahrzeugs des Klägers geschleudert worden. Dort hätten die Metallteile Schäden im Umfang von über 5.000 EUR angerichtet. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Beklagte zu 1. hätte vor dem Mähen der Grünfläche diese entweder noch losen Teilen absuchen müssen, um Gefährdungen anderer auszuschließen oder aber beim Herrannahen von Pkw den Mähvorgang unterbrechen müssen. Mit Rücksicht auf die vorhandenen Bauzäune sei mit dem Herumliegen von Metallteilen zu rechnen gewesen.

Das LG hat der Klage nach Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens u.a. zur Kompatibilität der Schäden mit rechtskräftigem Urteil stattgegeben.

II. Entscheidung

Umfang der Verkehrssicherungspflicht

Der Beklagte zu 1. hafte für den entstanden Schaden aus § 823 Abs. 1 BGB. Er habe eine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt. Der Umfang von erforderlichen Schutzmaßnahmen bei Schaffung einer Gefahrenlage für Dritte hänge vom Einzelfall ab, hier insbesondere von den örtlichen Gegebenheiten, der Größe der zu mähenden Fläche sowie dem verwendeten Mähgerät unter Berücksichtigung der an dem Gerät vorhandenen Sicherungsvorkehrungen. Nach diesen Maßstäben habe der Beklagte zu 1. nicht die erforderlichen und zumutbaren Sicherungsvorkehrungen getroffen. Die Abdeckung der Schneidmesser des Rasenmähers habe hier keinen sicheren Schutz vor dem Herausschleudern von Gegenständen geboten. Aufgrund der nahe gelegenen Baustelle sei die Gefahr herumliegender Einzelteile erhöht gewesen. Der Beklagte zu 1. hätte daher vor dem Mähen die Grünfläche im Bereich der Baustelle auf herumliegende Gegenstände oder etwa mobile Schutzwände aufstellen oder aber für die Ausführung der Arbeiten eine verkehrsärmere Zeit währen müssen.

Keine Exculpation des Geschäftsherrn

Auch der Beklagte zu 2. hafte für den Schaden (als Gesamtschuldner) nach § 831 BGB. Er habe die Verschuldensvermutung nicht entkräftet. Dazu reiche es nicht aus, dass der Beklagte zu 1. bereits seit 2018 im Betrieb des Beklagten zu 2. beschäftigt sei, er den Beklagten zu 1. in die Arbeit mit dem Aufsitzrasenmäher eingewiesen und die Arbeit in regemäßigen Abständen kontrolliert habe. Er habe den Beklagten zu 1. insbesondere nicht über die Gefahr des Herausschleuderns von Gegenständen unterrichtet und in die Ergreifung erforderlicher Sicherungsvorkehrungen eingewiesen.

III. Bedeutung für die Praxis

Keine verschuldensunabhängige Haftung nach §§ 7, 18 StVG wegen § 8 Nr. 1 StVG

1. Fälle wie der vorliegende beschäftigen die Rechtsprechung durchaus häufiger (vgl. etwa BGH, NZV 2003, 125; NJW-RR 2013, 1490; OLG Frankfurt, Urt. v. 31.8.2021 – 26 U 4/21; OLG Hamm, NJW-RR 2015, 1370; LG Dortmund, Urt. v. 29.5.2015 – 21 O 97/14). Die Problematik besteht u.a. darin, dass beim Betrieb von Aufsitzrasenmähern Halter und Fahrer i.d.R. nicht nach den §§ 7, 18 StVG verschuldensunabhängig (bzw. für vermutetes Verschulden) haften. Denn ein Aufsitzrasenmäher ist zwar ein Kfz i.S.d. § 1 Abs. 2 StVG, jedoch nach § 8 Nr. 1 StVG haftungsprivilegiert (jurisPK-Straßenverkehrsrecht/Scholten, 2. Aufl., § 17 StVG Fn 25).

Umfang der Verkehrssicherungspflicht

Das Ausmaß der Verkehrssicherungspflicht wird durch die Zumutbarkeit begrenzt. Es muss und kann – auch zur Vermeidung einer ausufernden Haftung – nicht jede Gefahr abgewehrt und beherrscht werden. Maßgeblich ist u.a. der Rang des bedrohten Rechtsguts und die Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Gefahr. Nach diesen Maßstäben erscheint die vorgenannte Rspr., der auch das LG folgt, nach hiesigem Dafürhalten erstaunlich streng (anders etwa das LG Dortmund, a.a.O., das mit guten Gründen u.a. darauf hinweist, dass die Anforderungen an die Zumutbarkeit nicht überspannt werden dürfen). Man mag angesichts der sonst im Straßenverkehr eingreifenden verschuldensunabhängigen Haftung für Schäden an fremden Pkw ein gewisses Verständnis für den Geschädigten aufbringen. Andererseits erscheint es letztlich als wenig lebensnah, von einem Arbeitnehmer, der eine Rasenfläche – wenn auch mit einem motorisierten Fahrzeug – mäht, zu verlangen, er solle vorher die Grünfläche auf herumliegende Gegenstände kontrollieren oder gar „mobile Schutzwände“ (!) aufstellen. Ob sich aus einer in der Nähe befindlichen Baustelle derartige Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht ergeben, erscheint als fraglich.

Haftung für Verrichtungsgehilfen

2. Gleiches gilt für die vom LG angenommene Haftung des Arbeitgebers nach § 831 BGB. Das Gesetz beschränkt die Haftung bewusst durch die in § 831 Abs. 1 S. 2 BGB vorgesehene Exculpationsmöglichkeit. Was aber soll der Arbeitgeber zu seiner Exculpation tun, wenn die Einweisung des Arbeitnehmers in die – als solche durchaus nicht komplizierte oder besonders gefahrgeneigte – Arbeit mit dem Aufsitzrasenmäher und die Kontrolle der Arbeit in regelmäßigen Abständen nicht ausreichen soll? Die Vorstellung, ein Arbeitgeber würde einen Arbeitnehmer tatsächlich „über die Gefahr des Herausschleuderns von Gegenständen“ unterrichten, erscheint eher als befremdlich.

Fazit

3. Das LG Duisburg hat ein sorgfältig begründetes Urteil getroffen, das sich durchaus in Übereinstimmung mit der vom LG herangezogenen obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung befindet. Nach hiesigem Dafürhalten sollten indes die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht (mit dem LG Dortmund, a.a.O.) nicht überspannt werden. Das vom Gesetzgeber bewusst angeordnete Fehlen einer Gefährdungshaftung sollte nicht durch eine zu extensive Handhabung von Verkehrssicherungspflichten „kompensiert“ werden. Auch bei Schäden am Pkw mag es so etwas wie ein allgemeines Lebensrisiko geben, für dessen Realisierung Dritte nicht haften.

RiOLG Prof. Dr. Holger Niehaus, Düsseldorf

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