Die auf Förderung gerichtete anwaltliche Mitwirkungshandlung i.S.d. 4141 VV RVG muss weder ursächlich noch mitursächlich für die Einstellungsentscheidung des Gerichts gewesen sein. (Leitsatz des Verteidigers) LG Aachen, Beschl. v. 28.2.2024 – 2 Qs 8/23 I. Sachverhalt Gegenvorstellung gegen Festsetzung der Nr. 4141 VV RVG Der Verteidiger hat den Beschuldigten in einem Strafverfahren als Pflichtverteidiger verteidigt. Das […]

Die Mitteilung für die Mitteilung des Todes des beschuldigten Mandanten durch den Verteidiger führt nicht zum Anfall der Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG. (Leitsatz des Verfassers) AG Cham, Beschl. v. 23.1.2024 – 2 Ls 506 Js 4996/23 I. Sachverhalt Rechtsanwalt teilt Tod des Mandanten mit Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger des (inzwischen verstorbenen) Beschuldigten. Nach Einstellung […]

1. Zur Auslegung der Formulierung: „Die Kosten des Termins vom … und des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die insoweit notwendigen Auslagen des Betroffenen“ in einer Kosten- und Auslagenentscheidung nach Aufhebung eines Verwerfungsurteils durch das OLG und Zurückweisung der Sache an das verwerfende Gericht. 2. Die Verfahrensgebühr entsteht unabhängig von der Durchführung eines Hauptverhandlungstermins und ist daher nicht […]

Die Empfehlung der vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr eingesetzten Arbeitsgruppe zur „Bestimmung“ des Grenzwertes von THC im Blut für das noch sichere Führen eines Kraftfahrzeuges, der bei 3,5 ng/ml angesetzt worden ist, ist ein antizipiertes Sachverständigengutachten, dessen Ergebnis jetzt schon in Verfahren zugrunde zu legen ist. (Leitsatz des Verfassers) AG Dortmund, Urt. v. 11.4.2024 […]

Macht der Betroffene bei der Begutachtung keine Angaben zu einem festgestellten und wiederholten Amphetaminbesitz und wird das vom Gutachter nicht in die Bewertung der Fahreignung eingestellt, ist das Gutachten nicht nachvollziehbar und die Fahrerlaubnisbehörde befugt, die Fahrerlaubnis zu entziehen. (Leitsatz des Verfassers) VGH München, Beschl. v. 15.1.2024 – 11 CS 23.1639 I. Sachverhalt Mehrfach wegen […]

1. Fehlt es an der medizinischen Indikation für ärztlich verordnetes Medizinalcanabis, führt dies in der Regel zum Verlust der Fahreignung wegen regelmäßigen Konsums nach Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV. 2. Das ist der Fall, wenn die Verordnung gegen das Ultima-Ratio-Prinzip verstößt, wobei es für die Beurteilung der Fahreignung nur auf die objektive Sachlage und […]

1. Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger, verlangen, allerdings nicht an sich selbst, sondern an die Werkstatt (wie BGH, Urt. v. 16.1.2024 – VI ZR 253/22). 2. […]

Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sog. Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger, verlangen, allerdings nicht an sich selbst, sondern an die Werkstatt. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 16.1.2024 – VI ZR 266/22 […]

Auch für die Anordnung einer (isolierten) Sperrfrist für die (Wieder)Erteilung der Fahrerlaubnis ist, dass die Anlasstat zu der Führung eines Kraftfahrzeugs durch den Täter oder zumindest einen anderen Beteiligten in Beziehung steht und daraus gewichtige Umstände abzuleiten sind, die den Schluss auf charakterliche Ungeeignetheit erlauben. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 31.1.2024 – 4 StR […]

Keine schuldmindernde Auswirkung der fehlenden Kenntnis des Messbeamten von den mit der Verkehrsüberwachung verbundenen Vorschriften. (Leitsatz des Verfassers) OLG Celle, Beschl. v. 19.1.2024 – 2 ORbs 348/23 I. Sachverhalt Regelgeldbuße verhängt Das AG hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften die Regelgeldbuße festgesetzt. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte unter Beachtung der […]

Zur einheitlichen Tat im Bußgeldverfahren beim Vorwurf von zwei zeitlich nahe beieinander liegenden Geschwindigkeitsüberschreitungen. (Leitsatz des Verfassers) OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.1.2024 – 2 ORbs 23 Ss 769/23 I. Sachverhalt Zwei zeitlich nahe beieinander liegende Geschwindigkeitsüberschreitungen Das AG hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften, begangen am 27.10.2022 um 21.34 Uhr auf der B […]

Rechtsabbiegen eines Lang-Lkws: Einweisung Schwenkt beim Rechtsabbiegen eines Lang-Lkws die linke vordere Ecke seines Anhängers um ca. einen Meter nach links in die fremde Fahrbahn aus und kann der Fahrer den hierdurch gefährdeten Verkehrsraum nicht beobachten, muss sich der Fahrer von einer anderen Person einweisen lassen. OLG Stuttgart, Urt. v. 11.4.2024 – 2 U 176/22 […]

Die Bemessung des Schmerzensgeldes bei mehrfachem Mitverschulden Die Kriterien der Bemessung des Schmerzensgeldes einschließlich einer Berücksichtigung einer möglichen Mithaftung sind zwar vom BGH bereits seit Jahrzehnten in gefestigter Rechtsprechung vorgegeben, werden in der Praxis aber nicht immer mit der gebotenen Genauigkeit beachtet. Noch weitestgehend ungeklärt ist dabei allerdings, wie das Schmerzensgeld bei einem Zusammentreffen mehrerer […]

Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche gegen die Werkstatt an den Schädiger, verlangen, allerdings nicht an sich selbst, sondern an die Werkstatt. (Leitsatz des Gerichts) 1. Vom Werkstattrisiko erfasst sind keine Reparaturkosten, die […]