29.08.2023
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer legt nicht substantiiert dar, dass aus dem Recht auf ein faires Verfahren auch eine staatliche Pflicht folgt, potenzielle Beweismittel zur Wahrung von Verteidigungsrechten vorzuhalten bzw. zu schaffen (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 20.6.2023 – 2 BvR 1167/20 I. Sachverhalt Geschwindigkeitsüberschreitung; Rohmessdaten nicht gespeichert Das AG […]