Die anwaltliche Vertretung eines Beschuldigten in einem Strafverfahren, in dessen Lauf die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wird, löst keinen Gebührenanspruch nach 4142 VV RVG aus. Das gilt auch für die Einziehung des Führerscheinformulars. (Leitsatz des Verfassers) AG Frankfurt am Main, Beschl. v. 3.3.2023 – 993 Cs 443 Js 2095/20 (41/23) I. SachverhaltEinziehung des Führerscheinformulars Der Rechtsanwalt […]

Auch ein mit einem mobilen Diagnosegerät verbundenes Auslesegerät kann unter das in § 23 Abs. 1a StVO enthaltene Verbot der Benutzung eines „elektronischen Geräts, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist“ fallen, wenn dieses Gerät beim Führen eines Fahrzeugs aufgenommen oder gehalten wird. (Leitsatz des Gerichts) OLG Schleswig, Beschl. v. 28.3.2023 – […]

Der Führer eines Kraftfahrzeugs verstößt auch dann nicht gegen § 23 Abs. 1a StVO, wenn er während der Fahrt ein Smartphone, mit dem er gerade ein Gespräch über eine Bluetooth-Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs führt, ausschließlich zu dem Zweck aufnimmt, um es – etwa zum Schutz vor Beschädigungen – umzulagern. (Leitsatz des Gerichts). OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.4.2023 – […]

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer legt nicht substantiiert dar, dass aus dem Recht auf ein faires Verfahren auch eine staatliche Pflicht folgt, potenzielle Beweismittel zur Wahrung von Verteidigungsrechten vorzuhalten bzw. zu schaffen (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 20.6.2023 – 2 BvR 1167/20 I. SachverhaltGeschwindigkeitsüberschreitung; Rohmessdaten nicht gespeichert Das AG hat […]

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist im Regelfall nach Ablauf von sechs Monaten unverhältnismäßig. (Leitsatz des Verfassers) LG Frankfurt am Main, Beschl. v. 13.3.2023 – 5/3 Qs 8/23 I. SachverhaltVorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis erst nach Berufungseinlegung Das AG hat den Angeklagten, einen Heranwachsenden, wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt Das AG und dem Angeklagten die […]

1. Es besteht kein Anspruch auf Löschung an die HIS-Datei gemeldeter Daten, wenn unklar bleibt, mit welchen konkreten Reparaturmaßnahmen und in welchem Umfang ein Vorschaden tatsächlich beseitigt worden sein soll. 2. Dies gilt unabhängig von der Qualität der durchgeführten Reparatur, wenn es sich bei dem Vorschaden um einen wirtschaftlichen Totalschaden gehandelt hat, der bei einem […]

Zur Verpflichtung des Herstellers eines Pkws die aus seinen Servern gespeicherten Fahrzeugdaten, insbesondere Nutzungs- und Positionsdaten in das System „ConnectedDrive Service“ 5.1.2021 an das Gericht zwecks Weiterleitung an den gerichtlichen beauftragten Sachverständigen herauszugeben. LG Berlin, Beschl. v. 21.3.2023 – 4 O 141/21 I. SachverhaltEntwendeter BMW war mit dem System Connected Drive ausgestattet In dem Rechtsstreit […]

Die Gefährdungshaftung eines Fahrzeugs erfasst auch die Fälle, in denen das Fahrzeug „passiv“ in einen Verkehrsunfall gerät und weitergehende Schäden an unbeteiligten Dritten verursacht (hier: Zweitanstoß nach Erstkollision im Verlauf des Schleudervorgangs des geschädigten Fahrzeugs). (Leitsatz des Gerichts) OLG Celle, Urt. v. 10.5.2023 – 14 U 56/21 I. SachverhaltAuffahrunfall mit mehreren Kfz Der Kläger verlangt […]

1. Eisenbahn- und Eisenbahninfrastrukturunternehmen bilden grundsätzlich eine Haftungs- und Zurechnungseinheit. 2. Es führt zu einer Erhöhung der Betriebsgefahr seitens dieser Haftungs- und Zurechnungseinheit, wenn das bestehende Sicherungssystem der Fernüberwachung – vorliegend unstreitig – nicht dahingehend ausgelegt ist, den einfahrenden Triebfahrzeugführer direkt vor einem Hindernis auf dem Bahnübergang zu warnen, sondern wenn ihn diese Warnung aufgrund […]

Rechtsprechungsübersicht zur Kostenerstattung und zum Kostenfestsetzungsverfahren in Verkehrszivilsachen aus den Jahren 2021 bis 2023 Wir haben zuletzt in VRR 10/2021, 4 ff. über die Rechtsprechung zur prozessualen Kostenerstattungspflicht gem. §§ 91 ff. ZPO in Verkehrszivilsachen berichtet. An diese Übersicht schließt die nachfolgende Übersicht für die Jahre 2021 bis 2023 an, die auch die Rechtsprechung zum Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt. Der […]

Kraftfahrzeugverkehr: Umfang der Haftung § 7 Abs. 1 StVG umfasst alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe. Es genügt, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist. Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden. […]