VRRKompakt 2023_08

Kraftfahrzeugverkehr: Umfang der Haftung

§ 7 Abs. 1 StVG umfasst alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe. Es genügt, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist. Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden. Erforderlich ist ein Zusammenhang mit der Bestimmung des Kraftfahrzeugs als einer der Fortbewegung und dem Transport dienenden Maschine.

OLG Koblenz, Urt. v. 16.5.2022 – 12 U 532/21

Mithaftung: Warnblinkanlage am Stauende

Ob ein Fahrzeugführer gemäß § 1 Abs. 2 StVO in Verbindung mit § 16 StVO verpflichtet ist, an einem Stauende eine Warnblickanlage einzuschalten und ihn deswegen bei einem Verkehrsunfall einer Mithaftung treffen kann hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist nicht bei jedem Stauende zu fordern. Eine solche Verpflichtung besteht nicht, wenn ein möglicher Rückstau nur auf der rechten Fahrspur aufgetreten ist, gute Sichtverhältnisse geherrscht haben und wegen eines zähfließenden Verkehrs immer wieder ein Rückstau auf der rechten Fahrspur zu verzeichnen war. Dagegen haftet der auffahrende Verkehrsteilnehmer für die Unfallfolgen wegen eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 S. 1 StVO alleine, wobei gegen ihn schon der Beweis der erste Anschein spricht.

LG Hagen, Urt. v. 31.5.2023 – 1 O 44/22

Vorschaden: Teilschadensersatz

Steht nach einem eingeholten Sachverständigengutachten aus technischer Sicht zumindest ein abgrenzbarer Teil von Schäden fest, die auf das behauptete Unfallereignis zurückgeführt werden, können diese grundsätzlich als Ersatz verlangt werden. Allerdings ist ein solcher Teilschadensersatzanspruch dem Geschädigten verwehrt, wenn zum einen bewiesen ist, dass ein anderer erheblicher Teil der geltend gemachten Schäden nicht auf der Kollision beruht und der Geschädigte zum anderen weiterhin keine Angaben zu dem Vorliegen irgendwelcher unreparierter Altschäden tätig, sondern weiterhin wahrheitswidrig behauptet, dass alle Schäden auf dem Unfallereignis beruhen.

LG Bochum, Urt. v. 2.5.2023 – I 8 U 297/21

Alleinrennen: Absichtsmerkmal

Zur Erfüllung des Absichtsmerkmals des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB muss der Täter nicht das Ziel verfolgen, die Möglichkeiten seines Fahrzeugs „voll auszureizen“. Ein solches Erfordernis würde den Täter, der ein hochmotorisiertes Fahrzeug führt und sehr hohe Geschwindigkeiten erreichen kann, ohne an das Limit der technischen Leistungsfähigkeit zu gehen, unangemessen und sinnwidrig begünstigen.

KG, Beschl. v. 8.5.2023 – 3 ORs 22/23 – 161 Ss 60/23

Akteneinsicht: Zögerlich gewährte Akteneinsicht nach Urteilserlass

Es ist revisionsrechtlich ohne Belang, wenn ein nach Urteilserlass gestelltes Akteneinsichtsgesuch des Verteidigers (zunächst) unbeantwortet geblieben ist. Das Urteil kann auf einem solchen Verfahrensfehler nicht beruhen.

KG, Beschl. v. 31.3.2023 – 3 ORbs 55/23 – 122 Ss 22/23

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung: Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Wird nach Erlass des Bußgeldbescheides und vor Übersendung der Akten an das Amtsgericht nach § 69 Abs. 4 Satz 2 OWiG ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG gestellt, unterbricht die Übersendung der Akten an das Amtsgericht zwecks Entscheidung über den Antrag die Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 10 OWiG nicht.

KG, Beschl. v. 14.6.2023 – 3 ORbs 108/23

Tilgungsreife: Tilgungsreife nach Urteilserlass

Ein Urteil wird nicht „zwischenzeitlich … rechtsfehlerhaft“, wenn eine bußgelderhöhend bewertete Registereintragung nach Urteilserlass tilgungsreif geworden ist. Allein maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung des Registerinhalts ist der Zeitpunkt der Urteilsfällung

KG, Beschl. v. 31.3.2023 – 3 ORbs 55/23 – 122 Ss 22/23

Entbindungsantrag: Vertretervollmacht

Bereits der Antrag des Verteidigers nach Aufruf der Sache, den ordnungsgemäß geladenen, aber unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen von seiner Präsenzpflicht in der Hauptverhandlung zu entbinden, bedarf einer nachgewiesenen Vertretungsvollmacht nach § 73 Abs. 3 OWiG, weil der erfolgreiche Entbindungsantrag auf eine Minderung der Rechtstellung des Betroffenen hinausläuft. Tritt der Verteidiger in der anschließenden Hauptverhandlung als Vertreter des Betroffenen auf, kann er die Rechtsbeschwerde nicht erfolgreich auf den Vortrag stützen, er habe nur über eine zeitlich begrenzte und zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits „abgelaufene“ Vertretungsvollmacht verfügt.

KG, Beschl. v. 13.4.2023 – 3 ORbs 61/23 – 122 Ss 27/23

Entbindungsantrag: Erforderliche Anwesenheit

Rein spekulative Erwägungen, die Anwesenheit eines Betroffenen könne in der Hauptverhandlung zu einem Erkenntnisgewinn führen, rechtfertigen nicht, die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung als erforderlich anzusehen.

OLG Braunschweig, Beschl. v. 8.6.2023 – 1 ORbs 48/23

Führen eines Fahrtenbuchs: DSGVO

Die Datenschutz-Grundverordnung steht weder der Preisgabe der persönlichen Daten des Fahrzeugführers durch den Fahrzeughalter an die Polizei- oder Bußgeldbehörden noch dem Führen eines Fahrtenbuchs entgegen.

OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.6.2023 – 7 B 10360/23

Geschäftsreise: Reisen zur mündlichen Verhandlung und Vorbereitungsbesprechung

Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Rechtsanwalts befindet. Der Begriff Kanzlei umfasst nicht nur den Hauptsitz, sondern auch Zweigstellen. Nach § 670 BGB, der gemäß § 675 Abs. 1 BGB auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag entsprechende Anwendung findet, ist der Auftraggeber, wenn der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen macht, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, zum Ersatz verpflichtet.

BVerwG, Beschl. v. 27.3.2023 – 3 KSt 1/22

Schadensregulierung: Rechtsanwaltskosten

Die schadensrechtliche Abwicklung eines Verkehrsunfalls, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren, stellt jedenfalls im Hinblick auf die Schadenshöhe regelmäßig keinen einfach gelagerten Fall dar.

AG Berlin-Mitte, Urt. v. 15.3.2023 – 28 C 278/22