Verkehrsrecht 2023 #04

Gebührenbemessung und Kostenerstattung im Bußgeldverfahren
1. Eine Angelegenheit hat wegen eines drohenden einmonatigen Fahrverbotes bei einer beruflichen Abhängigkeit vom Führerschein und daraus resultierenden persönlichen und wirtschaftlichen Härten mit einer möglichen Existenzgefährdung für den Betroffenen eine überdurchschnittliche Bedeutung. 2. Zur Erstattung der Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei einem standardisierten Messverfahren. AG Ratingen, Beschl. v. 25.11.2022 – 20 OWi 413/21 […]
Bemessungsgrundlage für die sog. Befriedungsgebühr
Die Befriedungsgebühr bemisst sich bei einer Beendigung des Verfahrens im vorbereitenden Verfahren nicht nach Nr. 4104 VV RVG, sondern danach, welches Gericht mit dem Verfahren befasst worden wäre, wenn sich das Verfahren nicht erledigt hätte. (Leitsatz des Verfassers) AG Oldenburg (Oldb), Beschl. v. 17.11.2022 – 28 Gs 1204 Js 38031/20 (3373/21) I. Sachverhalt Totschlagsverfahren wird eingestellt […]
Kostenvorschuss für ein prozessbegleitendes Privatgutachten
An der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Privatgutachters fehlt es grundsätzlich, wenn der zu beurteilende Sachverhalt überschaubar ist und das gerichtliche Gutachten die Beweisfragen umfassend beantwortet hat. (Leitsatz des Gerichts) OLG Celle, Beschl. v. 14.11.2022 – 14 W 30/22 I. Sachverhalt Vorschuss für die Einholung eines Privatgutachtens? Der dem Kläger im Rahmen von PKH in einem […]
Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer Stoppuhr
Zu den Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung aus einem nachfahrenden Fahrzeug mittels Stoppuhr. (Leitsatz des Gerichts) OLG Oldenburg, Beschl. v. 19.12.2022 – 2 Ss(OWi) 183/22 I. Sachverhalt Messung mit Stoppuhr Das AG hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 400 EUR verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Die Geschwindigkeitsmessung ist festgestellt […]
Nutzung einer vom Fahrer nicht selbst aktivierten „Blitzer-App“
Ein durch § 23 Abs. 1c Satz 3 StVO verbotenes Verwenden der zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmten Funktion eines technischen Geräts, das auch zu anderen Nutzungszwecken verwendet werden kann, liegt auch dann vor, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat. mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. (Leitsatz […]
Anspruch auf Einsichtnahme in Messunterlagen („Lebensakte“)
Bei einer Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung müssen dem Betroffenen die Wartungs- und Reparaturdokumentationen, die von Einsichtsrecht des Betroffenen umfasst sind, zur Verfügung gestellt werden, damit dieser sie einer eigenständigen Prüfung unterziehen kann. (Leitsatz des Verfassers) VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.1.2023 – 1 VB 38/18 I. Sachverhalt Das AG Mannheim hat den Betroffenen […]
Vorlagepflicht des Fahrzeugherstellers zu gespeicherten Daten im Strafverfahren
Ein Fahrzeughersteller kann nach § 100k StPO verpflichtet sein, dem Ermittlungsrichter in Echtzeit anfallende, auf einem Server des Herstellers zugängliche, GPS-Standortdaten eines Kraftfahrzeuges zur Verfügung zu stellen. OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.7.2021 – 3 WS 369/21 I. Sachverhalt Standortdaten des Herstellers für Ermittlungen benötigt In dem Ermittlungsverfahren ging es um die Fahndung nach einem Angeklagten, der […]
Formulierung der Vertretungsvollmacht
Eine Erklärung, mit welcher der Angeklagte dem Verteidiger Vollmacht zur Vertretung, auch im Fall der Abwesenheit des Angeklagten, in allen Instanzen – ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung – erteilt hat, genügt den Anforderungen der in § 329 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO vorausgesetzten Vertretungsvollmacht. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. […]
Haftung für Schaden durch verwirbeltes Metallteil
1. Es erfolgt kein Ausschluss der Haftung nach § 17 Abs. 3 StVO wegen eines unabwendbaren Ereignisses, wenn offen bleibt, ob ein Kraftfahrzeug durch ein von einem vorausfahrenden Kfz abgefallenen oder aufgewirbelten Metallteil beschädigt worden ist. 2. Steht vielmehr fest, dass der Schaden kausal auf den Betrieb des vorausfahrenden Kfz zurückzuführen ist, muss der Geschädigte nicht die […]
Desinfektionskosten keine erforderliche Reparaturmaßnahme im  Jahr 2023
1. Angesichts der zunehmenden Lockerung im Hinblick auf die Corona-Pandemie ist zumindest im Jahr 2023 nicht mehr davon auszugehen, dass in Werkstätten noch regelmäßig entsprechende Desinfektionsmaßnahmen durchgeführt werden und diese erforderlich sind. 2. Bei einer fiktiven Abrechnung kommt es im Hinblick darauf, ob Desinfektionskosten noch als erforderlich anzusehen sind und üblicherweise berechnet werden, auf den […]
Schadensersatz bei Unfall auf dem Nürburgring
1. Den Geschädigten trifft eine Mithaftung aus der verschuldensunabhängig erhöhten Betriebsgefahr seines Sportwagens, wenn er mit diesem bei einer Touristenfahrt auf dem Nürburgring aufgrund eines schuldhaften Betriebsmittelverlustes des vorausfahrenden Sportwagens von der Fahrbahn abkommt. 2. Wird ein Porsche Cabrio nur als Sommerfahrzeug genutzt, trifft den Geschädigten eine sekundäre Darlegungslast bei dem Einwand, dass ihm ein […]
Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt  entwendeten Kfz
1. Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht durch technische Vorrichtungen, die einer Begleitung vergleichbar sind, gesicherten Probefahrt eines Kaufinteressenten auf öffentlichen Straßen für eine Dauer von einer Stunde ist keine Besitzlockerung, sondern führt zu einem freiwilligen Besitzverlust (Anschluss an BGH, Urt. v. 18.9.2020 – V ZR 8/19, juris […]
Vorfahrtsregel auf öffentlichen Parkplätzen
Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO („rechts vor links“) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zukommt. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 22.11.2022 – VI ZR 344/21 I. Sachverhalt Verkehrsunfall auf Baumarktparkplatz […]
Rechtsprechungsübersicht zu den Teilen 1 – 3 VV RVG aus den Jahren 2021 bis 2023
Wir haben zuletzt in VRR 10/2021, 4 ff. über die vergütungsrechtliche Rechtsprechung in Verkehrszivilsachen zum Paragrafenteil des RVG und zu den Teilen 1 bis 3 und 7 VV RVG aus den Jahren 2019 bis 2021 berichtet. An diese Übersicht schließt die nachfolgende Übersicht für die Jahre 2021 bis 2023 an. Der Beitrag hat den Stand von […]
VRR-Kompakt 2023_04
Halterhaftung: In Brand geratener Akku Der Halter eines Elektrorollers haftet nicht, wenn die bereits ausgebaute Batterie bei einer Inspektion während des Aufladens explodiert und eine Werkstatt in Brand setzt. Denn es kann dann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Erhitzung des Akkus und die nachfolgende Explosion in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung standen. […]

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