EncroChat: Beweisverwertungsverbot Im Ergebnis sind die aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat durch französische Behörden gewonnenen Erkenntnisse im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung im deutschen Strafverfahren verwertbar (vgl. etwa KG NStZ-RR 2021, 353 m.w.N.). BGH, Beschl. v. 8.2.2022 – 6 StR 639/21 Steuerhinterziehung: Akteneinsicht des Finanzamts Die Entscheidung, ob Auskünfte nach § 474 […]

Zur (Un-)Zulässigkeit eines Antrags des Wahlverteidigers auf Feststellung einer Pauschgebühr gem. § 42 RVG nach Stellung eines Kostenfestsetzungsantrags und wirksamer Ausübung seines Bestimmungsrechts nach § 14 Abs. 1 RVG. (Leitsatz des Gerichts) OLG Jena, Beschl. v. 21.5.2021 – (S) AR 104/20 I. Sachverhalt Wahlverteidiger macht Pauschgebühr nach § 42 RVG geltend Der Rechtsanwalt hat den Angeklagten in einem Verfahren […]

Ein zur Vermeidung von Mehrkosten für die Staatskasse bei Umbeiordnung erklärter Gebührenverzicht des Verteidigers wirkt sich auch auf die Bewilligung der Pauschgebühr aus. Da dem Pflichtverteidiger für die von dem Verzicht erfassten Verfahrensabschnitte oder Tätigkeiten keine gesetzlichen Gebühren zustehen, können diese Verfahrensabschnitte oder Tätigkeiten auch bei der Bewilligung der Pauschgebühr nicht berücksichtigt werden. (Leitsatz des […]

Zur Gewährung einer Pauschgebühr in Höhe der Wahlanwaltshöchstgebühr für die Grundgebühr und die Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren für den Beistand des Nebenklägers. (Leitsatz des Verfassers) KG, Beschl. v. 4.11.2021 – 1 ARs 35/20 I. Sachverhalt Nebenklägervertreter in einem Schwurgerichtsverfahren Der Rechtsanwalt war in einem Verfahren gegen den wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung Verurteilten […]

Zur Strafbarkeit und Strafzumessung (Generalprävention) bei Verwendung eines gefälschten Impfausweises nach dem 24.11.2021 (Leitsatz des Verfassers) AG Landstuhl, Urt. v. 25.1.2022 – 2 Cs 4106 Js 15848/21 I. Sachverhalt Gefälschten Impfausweis vorgelegt Das AG hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Am 14.12.2021 legte der Angeklagte […]

1. Ein Impfausweis ist eine Urkunde i.S.d. § 267 Abs. 1 StGB. 2.Wird ein gefälschter Impfausweis nach dem 24.11.2021 vorgelegt, der vor dem 24.11.2021 straflos verschafft wurde, stellt dieses Verwenden eine eigenständige Tathandlung des Gebrauchmachens einer unechten Urkunde dar, die nach neuer Rechtslage strafbar ist. (Leitsätze des Verfassers) LG Würzburg, Beschl. v. 24.1.2022 – 1 Qs 18/22 […]

Ermittlungsmaßnahmen nach Vorlage gefälschter Impfnachweise in Apotheken vor der Gesetzesänderung vom 24.11.2021 sind jedenfalls derzeit als zulässig anzusehen. (Leitsatz des Gerichts) LG Heilbronn, Beschl. v. 11.1.2022 – 1 Qs 95/21 I. Sachverhalt Gefälschten Impfausweis vorgelegt Die StA führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigte aufgrund des Verdachts der Urkundenfälschung. Sie soll am 16.11.2021 einen gefälschten Impfausweis […]

§ 143 Abs. 1 und Abs. 2 StPO sind im Verfahren nach § 408b StPO grundsätzlich uneingeschränkt anwendbar, so dass sich die Beendigung der Bestellung eines Pflichtverteidigers danach richtet. Danach endet eine Pflichtverteidigerbeiordnung nach § 408b StPO nicht per se mit dem Einlegen des Einspruchs. (Leitsatz des Verfassers) LG Oldenburg, Beschl. v. 26.10.2021 – 4 Qs 424/21 I. Sachverhalt Das […]

Ein bei Gericht nach dem 1.1.2022 nicht in der Form des § 130d ZPO als elektronisches Dokument eingereichter Schriftsatz ist formunwirksam und damit unbeachtlich. Eine per Fax eingereichte Verteidigungsanzeige kann daher ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren nicht verhindern. (Leitsatz des Gerichts) LG Frankfurt am Main, Urt. v. 19.1.2022 – 2-13 O 60/21 I. Sachverhalt Schriftliches Vorverfahren […]

Zur (verneinten) Entpflichtung des Pflichtverteidigers wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses des Angeklagten zum bisherigen Pflichtverteidiger. (Leitsatz des Verfassers) OLG München, Beschl. v. 25.10.2021 – 3 Ws 820/21 I. Sachverhalt Streit um Entpflichtung/Umbeiordnung Gestritten wird um die Auswechslung des bisherigen Pflichtverteidigers. Das OLG war bereits mit dem Verfahren befasst. Bereits mit Beschluss vom 5.10.2021 hat es die […]

1. Legt ein Angeklagter verfristet die sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung seines Wahlverteidigers ein, so ist ihm ggf. von Amts wegen Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn aufgrund des Hauptverhandlungsprotokolls davon auszugehen ist, dass er nicht über das fristgebundene Rechtsmittel belehrt worden ist. 2. Hat der Pflichtverteidiger im Hinblick auf § 143a Abs. 1 S. 1 StPO nach […]

1. Bei einem einfach gelagerten Schuldvorwurf, der sich auf ein Geständnis des Angeklagten gründet, scheidet ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO wegen Schwierigkeit der Sachlage regelmäßig auch dann aus, wenn das AG den Angeklagten ohne nachvollziehbare Begründung freispricht und die Staatsanwaltschaft sich hiergegen mit dem Rechtsmittel der Berufung wendet. 2. Die Verfahrensrüge, […]

Ein innerhalb der Frist des § 142 Abs. 5 StPO bezeichneter Verteidiger ist zu bestellen, wenn dem kein wichtiger Grund entgegenstehe. Ein solcher ist u.a. dann gegeben, wenn der Rechtsanwalt wegen anderweitiger Termine gar nicht und zum anderen nicht früh genug verfügbar ist. Das ist der Fall, wenn er an nur drei von 30 in Aussicht genommenen […]

I. Einführung Beantragt der Verteidiger für seinen Mandanten seine Bestellung zum Pflichtverteidiger, kommt bei etlichen Gerichten beinahe reflexartig der Verdacht auf, er wolle sich zu Lasten der Staatskasse bereichern. Während noch laufender Verfahren wird dies (womöglich im Hinblick auf § 24 StPO) eher selten offen ausgesprochen, wohingegen nach Abschluss des Verfahrens, wenn es um die Zulässigkeit […]

Die Aufhebung des Beschlusses über die Pflichtverteidigerbestellung hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf bereits entstandene Gebühren. (Leitsatz des Verfassers) AG Osnabrück, Beschl. v. 11.10.2021 – 202 Ds (211 Js 11318/21) 235/21 I. Sachverhalt Pflichtverteidigerbestellung wird in der Beschwerde aufgehoben Die Staatsanwaltschaft hat am 22.4.2021 Anklage gegen die Angeschuldigte wegen Bedrohung zum Jugendschöffengericht Osnabrück erhoben. Bei Übersendung […]