Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit zwei Neuregelungen, welche die vierte Phase der Gesetzesänderungen aufgrund des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom 16.8.2023 (BGL. 2023 I, Nr. 217) betreffen (vgl. zu den ersten drei Phasen von Neuregelungen Infobrief Arbeitsrecht 08-2023, Infobrief Arbeitsrecht 02-2024 und Infobrief Arbeitsrecht 05-2024) und zum 1.1.2026 Wirkung entfalten. Dies betrifft zum einen […]

Art. 2 Nr. 1 RiLi 2003/88/EG ist so auszulegen, dass die Zeit für Hin- und Rückfahrten, die Arbeitnehmer zu einer vom Arbeitgeber festgelegten Uhrzeit mit einem Fahrzeug des Arbeitgebers gemeinsam zurücklegen müssen, um sich von einem bestimmten, vom Arbeitgeber festgelegten Ort an den Ort zu begeben, an dem die Arbeitsleistung zu erbringen ist, als „Arbeitszeit“ im Sinne […]

1. Bei einer Kündigung in der Wartezeit ist die Substantiierungspflicht zur Beteiligung des Betriebsrats nicht an den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren § 1 KSchG, sondern allein an den Umständen zu messen, aus denen der Arbeitgeber subjektiv seinen Kündigungsentschluss herleitet. 2. Es ist zwischen Kündigungen, die auf substantiierbare Tatsachen gestützt werden und Kündigungen, […]

1. Bewusst falsche Angaben eines Arbeitnehmers im Rechtsstreit mit seinem Arbeitgeber können wegen schwerer Rücksichtnahmepflichtverletzung eine fristlose Kündigung rechtfertigen. 2. Um vorsätzlich falsche Angaben handelt es sich, wenn die äußernde Partei die Unrichtigkeit des Vortrags kennt oder zumindest die Unrichtigkeit für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. 3. In der Geltendmachung einer Forderung, auf […]

– BAG 7 ABR 40/24 – Wirksamkeit einer Betriebsratswahl bei Plattformarbeit Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die antragstellende Arbeitgeberin gehört zu einer Unternehmensgruppe, welche Dienstleistungen im Bereich der Bestellung und Lieferung von Essen über Restaurants an Kunden anbietet. Sie unterhält an ihrem Sitz in B1 eine Zentrale mit einem für die Auslieferungsfahrer […]