Arbeitsrecht 2023 #09

Terminvorschau BAG 09-2023
– BAG 6 AZR 157/22 – Ordentliche betriebsbedingte Kündigung – Rechtsfolgen einer unterlassenen Massenentlassungsanzeige Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Sanktionen bei Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG. Der Kläger war bei einem Großhandels- und Wartungsunternehmen tätig, das bis September 2020 insgesamt 25 Arbeitnehmer beschäftigte. Ein Betriebsrat war […]
Gesetzentwurf zur Neuregelung der Betriebsratsvergütung
Anfang November hat die Bundesregierung dem Bundesrat unter Hinweis auf die besondere Eilbedürftigkeit, Art. 76 Abs. 2 S. 4 GG, ihren Gesetzesentwurf zur Klarstellung und Präzisierung des in § 78 Satz 2 BetrVG verankerten Benachteiligungs- und Begünstigungsverbotes von Betriebsräten sowie der das Benachteiligungsverbot konkretisierenden Entgeltgarantie für Betriebsräte nach § 37 Abs. 4 BetrVG zugeleitet. Das Gesetz soll kurzfristig verabschiedet werden. Der Beitrag […]
BAG: Kündigungsschutz für die GmbH-Geschäftsführer in einem Arbeitsverhältnis
1. Geschäftsführer und Gesellschaft können als Grundlage für die Organstellung ausdrücklich einen Arbeitsvertrag vereinbaren. Für die rechtliche Einordnung kommt es dann nicht auf die tatsächliche Vertragsdurchführung an. 2. Ob auf dieses Arbeitsverhältnis Kündigungsschutz Anwendung findet, hängt davon ab, ob im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Organstellung noch bestanden hat. 3. Das Arbeitsverhältnis eines Geschäftsführers […]
BAG: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und ihr Beweiswert
1. Die ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist das wichtigste Beweismittel für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. 2. Verstöße des ausstellenden Arztes gegen die Arbeitsunfähigkeits- Richtlinie können den hohen Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern. [Redaktionelle Leitsätze] BAG, Urt. v. 28.6.2023 – 5 AZR 335/22 I. Der Fall Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG […]
LAG Mecklenburg-Vorpommern: Schriftform bei „Turboklauseln“
1. Die Einräumung des Rechtes für eine Partei eines Arbeitsvertrages mit einer bestimmten Ankündigungsfrist vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden zu können, stellt ein § 12 Satz 1 KSchG vergleichbares Sonderkündigungsrecht dar, welches in einem Abwicklungsvertrag eingeräumt werden kann, dessen Ausübung jedoch dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB unterfällt. 2. § 623 BGB erfasst jedes Arbeitsverhältnis. Der Gesetzgeber hat das […]
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