Seit dem Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und den damit einhergehenden Änderungen zum 1.3.2020 ist einige Zeit vergangen und die globalen Rahmenbedingungen haben sich politisch nachhaltig verändert. Der seinerzeit von der (damaligen) Großen Koalition konstatierte Befund ist indes unverändert: es fehlt an Arbeits- und Fachkräften. Die (amtierende) Große Koalition hat sich daher – ebenso wie die Vorgängerregierung […]

Der ordnungsgemäße Auslieferungsbeleg mit der Unterschrift eines Postbediensteten erbringt den Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens zum Zeitpunkt der üblichen Postzustellzeiten. [Amtlicher Leitsatz] LAG Nürnberg, Urt. v. 15.6.2023 – 5 Sa 1/23 I. Der Fall Arbeitsvertrag mit Quartalskündigungsfrist Die Klägerin war mit Arbeitsvertrag vom 1.4.2021 als Zahnärztin bei dem Beklagten beschäftigt. Der […]

Die private Nutzung einer Tankkarte entgegen den Regelungen einer Dienstwagenrichtlinie kann eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen.“ [Amtlicher Leitsatz] LAG Niedersachsen, Urt. v. 29.3.2023 – 2 Sa 313/22 I. Der Fall Streitgegenstand Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses. Parteien Die Beklagte ist Herstellerin von Landbohranlagen und deren Equipment. Bei ihr ist ein […]

1. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einen Sozialplan aufzustellen, wenn an seinem Zustandekommen ein im Betrieb gewählter Betriebsrat nicht mitwirkt. Haben die Arbeitnehmer keinen Betriebsrat gewählt, besteht kein Anspruch auf eine Abfindung, wenn sie wegen einer Betriebsstilllegung ihren Arbeitsplatz verlieren. 2. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung nach den §§ 9, 10, 13 KSchG […]

– BAG 9 AZR 110/23 – Wirksamkeit einer konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen – vor dem Hintergrund einer konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung – ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war bei der V. GmbH und deren Rechtsvorgängerin als Bereitsteller in dem Geschäftsfeld Logistik beschäftigt. Unter dem 31.1.2019 schlossen die V. GmbH und die Beklagte […]