Eine Vertragsstrafenklausel, die daran anknüpft, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis „schuldhaft ohne Rechtsgrund und ohne Einhaltung der Kündigungsfrist“ löst, wird den Anforderungen des Transparenzgebots des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB an die Eindeutigkeit und Klarheit nicht gerecht, da sie weite Spielräume für Interpretationen zulässt, dass das Transparenzgebot verletzt ist. [Redaktioneller Leitsatz] LAG Sachsen, Urt. v. […]

– BAG 5 AZR 336/21 – Versetzung an einen anderen Arbeitsort im Ausland Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich erklärten Änderungskündigung. Der Kläger ist seit 2018 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Flugkapitän beschäftigt und am Flughafen N. in Deutschland stationiert. Die Beklagte ist eine zur irischen R.-Gruppe gehörende […]

I. Vorbemerkungen, Grundlagen Der Geschäftsführer ist der organschaftliche Vertreter der GmbH. Bei Geschäftsführern ist stets zwischen dem organschaftlichen Rechtsverhältnis und dem Dienstverhältnis zu unterscheiden. Geschäftsführer sind üblicherweise auf der Grundlage eines freien Dienstvertrages tätig. Sie sind keine Arbeitnehmer im Sinne des § 1 KSchG. War ein Arbeitnehmer zunächst aufgrund eines Arbeitsvertrages und dann als Geschäftsführer tätig, […]

Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist, die Haftungsansprüche aus vorsätzlichen Schädigungen nicht ausnimmt, verstößt gegen § 202 Abs. 1 BGB und führt zur Gesamtunwirksamkeit der Ausschlussklausel. [Redaktioneller Leitsatz] BAG, Urt. v. 5.7.2022 – 9 AZR 341/21 I. Der Fall Streit um Urlaubsabgeltung Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche. Die Klägerin war bis zum 31.8.2017 bei der Beklagten als Bürokauffrau beschäftigt. […]

Der Arbeitgeber verhandelt nicht entgegen § 311 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB deswegen unfair, weil er den von ihm angebotenen Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme unterbreitet und der Arbeitnehmer diesen nur sofort annehmen kann (§ 147 Abs. 1 Satz 1 BGB). [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 24.02.2022 – 6 AZR 333/21 I. Der Fall Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wg. […]