Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans zu. [Leitsatz des Gerichts] BAG, Beschl. v. 8.2.2022 – 1 ABR 2/21 I. Der Fall „Aufstellung eines Sozialplans wegen der Betriebsschließung“ ohne Betriebsrat Die Arbeitgeberin […]

– BAG 7 ABR 27/21 – Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung – Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiter in einem Betrieb unter die Zahl von fünf Die Beteiligten streiten über die Fortdauer der Amtszeit der zu 1. beteiligten Schwerbehindertenvertretung. Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin unterhält einen Betrieb in K. mit 120 Arbeitnehmern und einen weiteren […]

Der Herbst steht an und damit die kühlere Jahreszeit. Aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) steht zu erwarten, dass die Infektionszahlen wieder ansteigen. Vor diesem Hintergrund sollen nun im Arbeitsleben erneut Schutzmaßnahmen getroffen werden, um das Infektionsgeschehen beherrschbar zu gestalten. Hierzu hat das BMAS einen neuen Referentenentwurf der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) auf den […]

Verlangt der Arbeitnehmer Überstundenvergütung, hat er im Prozess die Leistung solcher und deren Veranlassung durch den Arbeitgeber darzulegen. Vom Erfordernis der arbeitgeberseitigen Veranlassung ist nicht wegen der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Pflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung eines Systems zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit (EUGH v. 14.5.2019 – C-55-18 [CCOO]) abzurücken. [Amtlicher […]

1. Ein Verleiher im Sinne von § 1 Abs. 1 1 AÜG a.F., der seinen Sitz im Ausland hat, bedarf der Erlaubnis, wenn er Leiharbeitnehmer ins Inland überlässt. 2. Die in § 10 Abs. 1 1 AÜG a.F. bestimmte Rechtsfolge, das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher, setzt voraus, dass der Leiharbeitsvertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer gemäß § 9 […]