Dr. Wolfram Viefhues weitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen. Erfasst werden bürgerliche Rechtsstreitigkeiten vor den Amtsgerichten, die auf Zahlung einer Geldsumme (nach der aktuellen Streitwertgrenze bis 5.000 EUR) gerichtet sind. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die […]

Dr. Wolfram Viefhues weitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen Die Bundesregierung hat den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen (BT-Drucks 20/11849). Bislang können Notarinnen und Notare sowie andere Urkundsstellen ihre Niederschriften ganz überwiegend nur in Papierform errichten. Dies soll nun geändert werden. Der Gesetzesentwurf sieht eine Ausweitung […]

Dr. Wolfram Viefhues weitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen Seit 1. August nimmt auch das BVerfG am elektronischen Rechtsverkehr teil. Anwälte und Anwältinnen sind dann verpflichtet, Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen digital einzureichen (§§ 23a ff. BVerfGG). Auch Bürgerinnen und Bürger können den elektronischen Weg nutzen, sind dazu aber nicht verpflichtet. Sie haben auch weiterhin die […]

Dr. Wolfram Viefhues weitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen Das Land Baden-Württemberg hat ein Projekt zur Entwicklung eines Assistenzprogramms zur Aktenstrukturierung (AKIRA – „Allgemeine KI-Richterassistenz“) in der Justiz gestartet. Das Programm soll Richterinnen und Richter mithilfe von Künstlicher Intelligenz unterstützen, die Anliegen der Prozessparteien schneller zu erfassen. Mit dem Projekt AKIRA („Allgemeine KI-Richterassistenz“) […]

Dr. Wolfram Viefhues weitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen Vom 11.9.2024 bis zum 13.9.2024 fand in Saarbrücken unter dem Motto „Recht im Umbruch – KI als Gamechanger?”der 33. Deutsche EDV-Gerichtstag statt. Unsere Autorin Ilona Cosack hat über Ihre Eindrücke bei der Veranstaltung für unsere Leserinnen und Leser einen umfassenden Bericht verfasst. Weiter bieten […]

Ilona Cosack Fachbuchautorin und Inhaberin der ABC AnwaltsBeratung Cosack, Fachberatung für Rechtsanwälte und Notare Nach dem grundlegenden Update auf die beA Version 3.10 im Februar 2022 (vgl. Cosack, Elektronischer Rechtsverkehr Ausgabe 1/2022, Rn 42 ff. und Ausgabe 2/2022, Rn 9 ff.) gibt es jetzt mit dem Update auf die Version 3.28 entscheidende Änderungen beim beA. I. Neue Client Security […]