Still und heimlich wurde die Zuständigkeitsregelung für Zustellungen über die Gerichtsvollzieher geändert. Während die alte Fassung des § 16 GVO noch ermöglichte, einen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung am Sitz einer Partei oder am Sitz des Zustellungsempfängers zu beauftragen, entfällt nunmehr diese Wahlmöglichkeit. Zum Vergleich Gültige Fassung des § 16 GVO bis zum 31.5.2023: § 16 GVO Zustellungen durch […]

In dieser Ausgabe des Infobriefes setze ich die Ausführungen zu den einzelnen Modulen beim Pfändungs- und Überweisungsbeschluss fort, die in der vorherigen Ausgabe 03/2023 begonnen wurden. Modul D (Bezeichnung Drittschuldner und Bestimmung der Module) Bekanntlich sind auf dieser Seite die einzelnen Drittschuldner zu bezeichnen. Des Weiteren hat der Gläubiger bei den jeweiligen Drittschuldnern anzugeben, welche […]

In der Praxis kommt es immer wieder zu der Fallgestaltung, dass der Schuldner im Rahmen der Sachpfändung einer Durchsuchung widerspricht, sodass der Gläubiger zur Durchführung der Sachpfändung auf eine richterliche Durchsuchungsanordnung gemäß § 758a ZPO angewiesen ist. In einer aktuellen Entscheidung des LG München I vom 17.2.2023, 16 T 1114/23 musste sich dieses im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens mit […]

Auch das bisherige Formular „Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses“ wurde im Zuge der Änderungen der ZVFV neu überarbeitet, kann bereits jetzt benutzt werden, muss allerdings zwingend benutzt werden ab 1.12.2023. Ausgangspunkt für den Formularzwang ist die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 2 ZVFV, welche folgendes festlegt: § 2 Abs. 1 Nr. 2 ZVFV (1) Die Formulare der Anlage 1 […]

In der Vergangenheit waren für die „normale“ Forderungspfändung (Lohnpfändung, Kontenpfändung etc.) und die Unterhaltspfändung verschiedene Vordrucke notwendig. Die am 22.12.2022 in Kraft getretene Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) hat beide Vordrucke nunmehr zusammen gelegt. Es gibt nur noch diesen einen Vordruck. Bis zum 30.11.2023 können die bisherigen Vordrucke noch verwendet werden. Ab 1.12.2023 ist sowohl für Anwaltskanzleien und […]