Nutzungspflicht erst ab 1.9.2024: Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 24.11.2023 der Änderung des Inkrafttretens der Übergangsregelung des § 6 ZVFV zugestimmt. Das bedeutet, dass die Nutzungspflicht der neuen Formulare in der Zwangsvollstreckung nicht bereits zum 1.12.2023 in Kraft tritt, sondern erst zum 1.9.2024.

In der Praxis kommt es sehr oft vor, dass ein Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bestimmt wurde, sich der Schuldner allerdings mit einem ärztlichen Attest krankmeldet und daraufhin der Gerichtsvollzieher das Verfahren auf Abgabe der Vermögensauskunft einstellt. Der Artikel beschäftigt sich im Wesentlichen damit, ob der Gerichtsvollzieher berechtigt ist, aufgrund eines privatärztlichen Attests die Zwangsvollstreckung […]

Kommt es zu wesentlichen Veränderungen der Vermögensverhältnisse des Schuldners, ist eine weitere (früher: erneute) Vermögensauskunft innerhalb der „Schonzeit“ von zwei Jahren möglich. Kommt das in der Praxis häufig vor? Ja. Eigentlich ist der Schuldner gemäß § 802c ZPO und § 284 AO nicht verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren erneut die Vermögensauskunft abzugeben. Kann der Gläubiger jedoch glaubhaft […]

In den letzten Infobriefen wurden die neuen Formulare in der Vollstreckung vorgestellt und auch diverse Schwachstellen aufgezeigt. Einige dieser Schwachstellen – natürlich nicht ansatzweise alle – sollen nun behoben werden. Dies sieht zumindest der Referentenentwurf: „Verordnung zur Änderung der ZVFV vom 3.8.2023“ so vor. Folgende Änderungen – auszugsweise – sollen die Formulare erhalten: Austausch des […]

I. Allgemeines Die Abgabe der Vermögensauskunft gehört für den Schuldner mit zu den einschneidendsten Vollstreckungsmaßnahmen, da er damit u.a. kreditunwürdig wird. Der Gläubiger hat das Wahlrecht im Vollstreckungsauftrag u.a. zur Abnahme der sofortigen Vermögensauskunft gemäß §§ 802a, 802f ZPO ohne vorherigen Pfändungsversuch oder im Rahmen eines Kombi-Auftrages gemäß §§ 802c, 807 ZPO nach vorherigem Pfändungsversuch. Grundlage für […]