Entschädigung nach längerer Sicherstellung eines Mobiltelefons

II. Entscheidung

Grundsätzlich seien die Durchsuchung und die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme entschädigungsfähige Maßnahmen i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 4 StrEG. Eine Entschädigung stehe dem Antragsteller gemäß § 7 StrEG jedoch nur insoweit zu, als ihm tatsächlich finanzielle Mehraufwendungen oder sonstige wirtschaftliche Nachteile entstanden sind (BGHZ 65, 170, 172).

1. Nutzungsausfall für das beschlagnahmte/sichergestellte Mobiltelefon

Grund des Anspruchs

Nach der den Umfang des Entschädigungsanspruchs regelnden Vorschrift des § 7 StrEG sei jeder durch die Strafverfolgungsmaßnahme in zurechenbarer Weise verursachte Vermögensschaden zu ersetzen. Der Begriff und Umfang des Vermögensschadens sei nach den §§ 249 ff. BGB zu bestimmen, soweit sich aus dem Sinn des StrEG nicht ausdrücklich Abweichungen ergeben (Meyer, StrEG-Kommentar, 11. Aufl. 2020, § 7 Rn 5, 11). Demnach sei ein Vermögensschaden jede in Geld bewertbare Einbuße, die der Berechtigte an seinem Vermögen oder an seinen sonstigen rechtlich geschützten Gütern erleidet und durch die ihm tatsächliche wirtschaftliche Nachteile entstanden sind (BGHZ 65, 170, 172). Den Eintritt des Schadens sowie sämtliche Tatsachen, die die haftungsausfüllende Kausalität begründen, habe der Berechtigte darzulegen und nachzuweisen. Insoweit gelten die Darlegungs- und Beweispflichten des Zivil- und Zivilverfahrensrechts (Meyer, a.a.O., § 7 Rn 55, 57; BGHZ 103, 113).

Der Antragsteller mache eine Entschädigung für die Beschlagnahme des Mobiltelefons iPhone 7 im Umfang von 407 Tagen x 9,33 EUR, mithin in Höhe von 3.797,31 EUR geltend. Hinsichtlich der Höhe der Entschädigung sei eine Orientierung am marktüblichen Mietpreis vergleichbarer Geräte geboten. Entgangene Nutzungsmöglichkeiten seien nach dem StrEG grundsätzlich erstattungsfähig, wenn der Betroffene auf die Nutzung des Gegenstandes für die eigene Lebensführung in dem Sinne angewiesen sei, dass die ständige Verfügbarkeit des Gegenstandes erforderlich ist. Nach den heutigen Lebensumständen zählen insbesondere Tablets/Computer bzw. internetfähige Mobiltelefone zu den Gegenständen, auf die der Betroffene für die eigenwirtschaftliche Nutzung typischerweise angewiesen ist (Meyer, a.a.O., § 7 Rn 30). Das sei demnach bei dem im Ermittlungsverfahren beschlagnahmten Mobiltelefon iPhone 7 der Fall. Nach den heutigen Lebensumständen sei die Nutzung eines internetfähigen Smartphones wesentlicher Bestandteil der eigenwirtschaftlichen Lebenshaltung. Zudem sei der Ermittlungsakte nicht zu entnehmen, dass dem Antragsteller im entschädigungspflichtigen Zeitraum ein internetfähiges Zweitgerät zur Verfügung gestanden habe. Der Entschädigungsanspruch sei daher grundsätzlich gegeben.

Höhe des Anspruchs

Der vom Antragsteller zugrunde gelegte Sicherstellungszeitraum könne jedoch nicht vollumfänglich anerkannt werden. Ausweislich der Akten sei die Beschlagnahme des Mobiltelefons am 10.11.2021 und die Rückgabe am 20.12.2022 erfolgt. Der laut der StrEG-Grundentscheidung des AG vom 22.2.2022 festgelegte Beschlagnahmezeitraum umfasse den Zeitraum vom 10.11.2021 bis 20.12.2022, mithin 406 Tage. Hinsichtlich der Höhe der vom Antragsteller angenommenen Entschädigungspauschale von 9,33 EUR/Tag sei nach einem Urteil des LG Stuttgart vom 26.5.2009 (LG Stuttgart, Beschl. v. 26.5.2009 – 15 0 306/08, NStZ-RR 2010, 128 [Ls.]) ein Abschlag für den im Mietpreis enthaltenen –nicht erstattungsfähigen – Gewinn der Vermieter in Ansatz zu bringen. Mangels vorliegender Zahlen zu den konkreten Gewinnspannen der Vermieter erscheine ein Abschlag von fast 20 % auf 7 EUR/Tag als angemessen. Der Antragsteller ist demnach nur wie folgt zu entschädigen: 406 Tage x 7 EUR/Tag = 2.842,00 EUR. Darüber hinaus ist der Anspruch zurückzuweisen.

2. Rechtsanwaltskosten im Entschädigungsverfahren

Rechtsanwaltskosten im Entschädigungsverfahren

Die Erstattung der Kosten für die anwaltliche Inanspruchnahme im Entschädigungsverfahren in Höhe von 453,87 EUR ist abgelehnt worden.

Soweit sich der Antragsteller im Entschädigungsverfahren der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient, seien die Kosten hierfür Teil des angemeldeten Schadens, sofern die anwaltliche Inanspruchnahme notwendig sei (Meyer, a.a.O., § 7 Rn 17). Die Ersatzfähigkeit sei vorliegend nicht gegeben, da es dem Antragsteller objektiv ohne Weiteres zumutbar gewesen sei, die beantragte Entschädigung ohne anwaltliche Hilfe selbst einzufordern. Der Antrag betreffe lediglich eine Schadensposition, nämlich den zu behandelnden Nutzungsausfall zu einem elektronischen Gerät, hier Mobiltelefon. Der zugrunde zu legende Zeitraum hinsichtlich der Dauer des Nutzungsausfalls könne der StrEG-Grundentscheidung des AG vom 22.2.2023 entnommen werden. Eine Recherche zu den aktuellen Mietpreisen eines iPhone 7 sei ebenfalls zumutbar, bedürfe jedenfalls nicht der Hilfe eines Rechtsanwalts. Zwar sei dem Berechtigten im Zusammenhang mit der Wohnungsdurchsuchung ein Dolmetscher für die arabische Sprache zur Seite gestellt worden, sodass anzunehmen sei, dass der Antragsteller der deutschen Sprache in Wort und Schrift nicht ausreichend mächtig sei. Indes habe unter Hinweis auf die nachfolgenden Ausführungen gleichwohl keine Notwendigkeit, einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung der Ansprüche zu beauftragen, bestanden, wenngleich seinerzeit die StrEG-Grundentscheidung nicht übersetzt worden ist.

Die Notwendigkeit zur Beauftragung des Bevollmächtigten des Antragstellers ergebe sich auch nicht, wenn der Antragsteller der deutschen Sprache in Wort und Schrift nicht ausreichend mächtig sei. Den Anforderungen des § 187 Abs. 2 GVG und dem Gebot des fairen Verfahrens werde bei einem verteidigten Angeklagten, der der deutschen Sprache nicht mächtig sei, regelmäßig dadurch genügt, dass ihm die mündliche Urteilsbegründung durch einen Dolmetscher übersetzt werde und er die Möglichkeit habe, das abgesetzte schriftliche Urteil zusammen mit seinem Verteidiger unter Hinzuziehung eines Dolmetschers zu besprechen und sich in diesem Zusammenhang auch das Urteil zumindest auszugsweise übersetzen zu lassen. Einer schriftlichen Übersetzung des vollständigen Urteils bedürfe es dann nicht (OLG Hamm, Beschl. v. 11.3.2014 – 2 Ws 40/14). Nichts anderes kann dann gelten, wenn – wie vorliegend – das Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei. Denn mit Bekanntgabe des Beschlusses des AG vom 22.2.2023 an den Verteidiger wäre es dem Antragsteller objektiv möglich gewesen, die StrEG-Grundentscheidung zusammen mit einem Verteidiger unter Hinzuziehung eines Dolmetschers zu besprechen und sich in diesem Zusammenhang auch zumindest auszugsweise übersetzen zu lassen. Weiterhin hätte der Antragsteller den einfach gelagerten Entschädigungsantrag auch in seiner Muttersprache stellen können. Die Übersetzung des Antrags wäre sodann von der Staatsanwaltschaft oder der entscheidenden Justizverwaltungsbehörde veranlasst worden. Die Hinzuziehung des Rechtsanwalts durch den Antragsteller sei daher nicht notwendig gewesen. Mit der anwaltlichen Beauftragung habe der Antragsteller somit gegen seine auch im StrEG ausnahmslos geltende Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB; Meyer, a.a.O., § 7 Rn 51; BGH VersR 1975, 257, 258) verstoßen, indem er sich für einen einfach gelagerten Antrag der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient habe.