Gebühren für die Teilnahme des Pflichtverteidigers an der Vorführung

II. Die Entscheidung

In Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG sei nach Abs. 1 der Vorbem. 4.3 VV RVG die Vergütung des Rechtsanwalts geregelt, der nicht insgesamt mit der Interessenwahrnehmung beauftragt ist, also nicht den vollen Verteidigungsauftrag habe, sondern hieraus nur eine einzelne Tätigkeit übernimmt. Bei den dort genannten Einzeltätigkeiten erhalte der Rechtsanwalt jeweils eine Verfahrensgebühr, andere Gebühren würden ihm nicht gewährt.

Abgrenzung

Für die Abgrenzung zwischen einem „Vollverteidiger“ und einem mit einer Einzeltätigkeit beauftragten Rechtsanwalt sei bei einem Pflichtverteidiger gemäß § 48 Abs. 1 RVG der Wortlaut der Verfügung des Vorsitzenden oder des Gerichtsbeschlusses maßgebend, durch den die Bestellung erfolgt ist (OLG Stuttgart AGS 2011, 224 = StraFo 2011, 198 = RVGreport 2011, 141 = RVGprofessionell 2011, 106). Vorliegend sei der Rechtsanwalt nach dem Wortlaut des Beschlusses des AG vom 29.6.2022 „für den heutigen Anhörungstermin“, also für die Vorführung und Vernehmung vor dem zuständigen Richter gemäß § 115 Abs. 1 u. 2 StPO, zum Pflichtverteidiger bestellt. Der Formulierung des Beschlusses könne hier sowohl eine zeitliche als auch eine inhaltliche Beschränkung der Bestellung – nämlich auf die Haftfrage – entnommen werden. Für eine unbeschränkte Beiordnung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger sei schon deshalb kein Raum, weil für den Beschuldigten zum Zeitpunkt der Beiordnung bereits Rechtsanwalt R 1 als Wahlverteidiger tätig und der Beschuldigte damit nicht unverteidigt i.S.d. § 141 Abs. 1 S. 1 StPO gewesen sei. Jedenfalls in einem solchen Fall handele es sich bei der Vertretung des Beschuldigten im Rahmen der Haftvorführung nach § 115 StPO um eine Einzeltätigkeit.

Vorbem. 4.3 Abs. 1 VV RVG

Die Gebühr für die Beistandsleistung bei einer richterlichen Vernehmung im Rahmen einer Einzeltätigkeit sei in Nr. 4301 Ziff. 4 VV geregelt. Vernehmung in diesem Sinne sei auch die Vernehmung bei einer Vorführung gemäß § 115 Abs. 2 StPO (Felix, in: Toussaint, Kostenrecht, 52. Aufl., VV 4301 Rn 13; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 25. Aufl., VV 4301 Rn 15). Der Auffassung, der Pflichtverteidiger sei ausdrücklich als Verteidiger beigeordnet, was die Anwendung von Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG ausschließe (Hillenbrand, in: Burhoff, Handbuch des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, 9. Aufl., Rn 3435) trete der Senat nicht bei. Derartiges ergebe sich aus dem Wortlaut des zur Begründung herangezogenen Abs. 1 der Vorbem. 4.3 VV RVG gerade nicht. Nach Vorbem. 4.3 Abs. 1 VV RVG entstehen die Gebühren für einzelne Tätigkeiten, ohne dass dem Rechtsanwalt sonst die Verteidigung oder Vertretung übertragen ist. Der Begriff „sonst“ impliziert, dass auch der in einer einzelnen Tätigkeit auftretende Rechtsanwalt Verteidiger ist. Der Wortlaut differenziert also zwischen einem Rechtsanwalt, dem die Verteidigung ausschließlich in einer einzelnen Tätigkeit übertragen ist, und einem Rechtsanwalt, der auch sonst – also über die einzelne Tätigkeit hinaus – als Verteidiger auftritt. Beide sind dabei im Umfang ihrer jeweiligen Tätigkeit Verteidiger mit allen Rechten und Pflichten. Eine Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr verdiene aber nur derjenige Rechtsanwalt, der auch über die einzelne Tätigkeit hinaus für den Mandanten tätig wird. Auch ein Vergleich mit den sonstigen von Nr. 4301 VV RVG umfassten Einzeltätigkeiten zeigt, dass es keineswegs unangemessen sei, einen Rechtsanwalt, der ausschließlich für eine Haftvorführung zum Pflichtverteidiger bestellt werde, lediglich mit der Festgebühr in Höhe von 220 EUR zu vergüten; dies unabhängig von Umfang und Aufwand der mit der Haftvorführung verbundenen Beratung. So sehe Nr. 4301 Ziff. 5 VV RVG etwa eine Gebühr in derselben Höhe für denjenigen Rechtsanwalt vor, der den Antragsteller im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens vertritt, mit dem in der Regel ebenfalls ein hoher Einarbeitungs- und Begründungsaufwand einhergehe.