Bereits seit einigen Jahren ist das Urlaubsrecht immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung, auch befeuert durch unterschiedliche Auffassungen des Bundesarbeitsgerichts einerseits und des Europäischen Gerichtshof andererseits, der immer wieder zu verschiedenen Fragestellungen Stellung genommen hatte. Mit gleich drei Entscheidungen in kurzer Folge hat das Bundesarbeitsgericht sich nun mit der Frage des Verfalls von Urlaubsansprüchen auseinandergesetzt. Nachdem […]

Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG beginnt 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 24.11.2022 – 2 AZR 11/22 I. Der Fall Kündigung kurz nach Vertragsbeginn Die Parteien schlossen einen Arbeitsvertrag mit einem vereinbarten Arbeitsbeginn am 15.10.2020. Mit Schreiben vom 6.11.2020 kündigte die Arbeitgeberin den Vertrag fristgerecht. Gegen die Kündigung […]

1. Der Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht, noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung eine Rolle spielen können, mitzuteilen. 2. Das Schriftformerfordernis nach §§ 623, 126 BGB setzt keine Leserlichkeit der Unterschrift voraus. Maßgeblich ist die Identifizierbarkeit der […]

Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt nicht dadurch die Beweiserleichterung des Anscheinsbeweises zugute, dass er nach Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. [Redaktioneller Leitsatz] LAG Köln, Urt. v. 11.1.2022 – 4 Sa 315/21 I. Der […]

– BAG 8 AZR 126/22 – Entschädigungsanspruch (AGG) – Benachteiligung wegen der Religion im Stellenbesetzungsverfahren – Tragen eines islamischen Kopftuchs durch eine Erzieherin in einer städtischen Kindertagesstätte Die Klägerin ist ausgebildete Sozialpädagogin. Aufgrund ihrer Religion trägt sie ein Kopftuch. Im Februar 2019 bewarb sie sich auf eine bei der beklagten Stadt ausgeschriebene Vollzeitstelle als Erzieherin […]