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Voraussetzungen eines Notwegerechtes

Die baurechtliche Genehmigung baulicher Anlagen auf einem Hinterliegergrundstück ist notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung eines Notwegerechtes. Die ordnungsgemäße Benutzung eines Wohngrundstücks erfordert nur dessen Erreichbarkeit mit Pkw, nicht aber die Möglichkeit, diese dort abzustellen. Ist die Erreichbarkeit in diesem Sinne gegeben, führt die Errichtung von Garagen nicht zu einem Notwegerecht, selbst wenn sie nur über ein anderes Grundstück zu erreichen sind.

BGH, Urt. v. 19.11.2021 – V ZR 262/20
Dr. Dr. Andrik Abramenko ist Richter am LG Frankfurt/Main, zurzeit abgeordnet an das Amtsgericht Idstein und Autor und Herausgeber mehrerer einschlägiger Werke. Außerdem ist er als Referent in der Aus- und Weiterbildung der Fachanwaltschaft tätig. Dr. Dr. Andrik Abramenko ist Herausgeber des Infobriefs: Mietrecht/WEG (=> Aus der Rubrik werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Dr. Dr. Andrik Abramenko als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

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