Rechtsprechungstelegramm 2022-01-2

Der Anspruch auf Auskunft über Tatsachen, die für die Regelungen zur Mietpreisbremse relevant sind, entsteht mit Abschluss des Mietvertrags und verjährt deshalb innerhalb der Regelverjährung

Baut der Mieter selbst eine Sammelheizung ein, bleibt diese als Ausstattungsmerkmal bei der Ermittlung der ortsüblichen Miete dauerhaft außer Betracht.

Nachträglich auftretende Umweltmängel wie Baustellenlärm begründen nur dann eine Minderung, wenn der Vermieter hiergegen vorgehen könnte.