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Mietrecht
  • Aus: Infobrief Mietrecht/WEG, Hrsg. Dr. Dr. Andrik Abramenko
  • Mietrecht

Rechtsprechungstelegramm 2022-01-2

1. Verjährung des Auskunftsanspruch aus § 556g Abs. 3 BGB

Der Anspruch auf Auskunft über Tatsachen, die für die Regelungen zur Mietpreisbremse relevant sind, entsteht mit Abschluss des Mietvertrags und verjährt deshalb innerhalb der Regelverjährung

AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 26.8.2021– 203 C 100/21

2. Keine Berücksichtigung mietereigener Investitionen bei Ermittlung der ortsüblichen Miete

Baut der Mieter selbst eine Sammelheizung ein, bleibt diese als Ausstattungsmerkmal bei der Ermittlung der ortsüblichen Miete dauerhaft außer Betracht.

AG Hamburg, Urt. v. 29.10.2021 – 49 C 119/21

3. Nachträgliche Mängel als Minderungsgrund

Nachträglich auftretende Umweltmängel wie Baustellenlärm begründen nur dann eine Minderung, wenn der Vermieter hiergegen vorgehen könnte.

AG Leipzig, Urt. v. 3.9.2021 – 169 C 7358/20

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Unsere Frage des Monats lautet diesmal: Gebührentaktik: Wie beende ich ein Verfahren am günstigsten? Im Video erhalten Sie die Antwort von unserem Gebührenrechtsexperten und Dozenten Diplom-Rechtspfleger Thomas Schmidt. Er erläutert 4 Varianten, wie Sie das Verfahren so beenden können, dass Sie einerseits das verdienen, was Ihnen als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin zusteht, andererseits aber auch die Interessen Ihrer Mandanten gewahrt bleiben. Mehr Fragen beantworten Gebührenexperte Dipl.-Rechtspfleger Thomas Schmidt und „Gebührenpapst“ Rechtsanwalt Norbert Schneider in der RVG-Sprechstunde. https://www.anwaltspraxis-wissen.de/rvg-sprechstunde

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Gebührenrecht - Frage des Monats: Gebührentaktik: Wie beende ich ein Verfahren am günstigsten?

Anwaltspraxis Wissen_ ReNoSmart 27. März 2023 14:59

Unsere Frage des Monats lautet diesmal: Welche Parteikosten kann ich für meinen Mandanten geltend machen? Im Video erhalten Sie die Antwort von unserem Gebührenrechtsexperten und Dozenten Diplom-Rechtspfleger Thomas Schmidt. Zunächst erläutert er die gesetzlichen Grundlagen der Erstattungsfähigkeit der Parteikosten und ihre Entstehung. Nachfolgend zeigt er auch anhand eines praxisrelevanten Beispiels, wie die Parteikosten zu berechnen sind. Mehr Fragen beantworten Gebührenexperte Dipl.-Rechtspfleger Thomas Schmidt und „Gebührenpapst“ Rechtsanwalt Norbert Schneider in der RVG-Sprechstunde. https://www.anwaltspraxis-wissen.de/rvg-sprechstunde

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Anwaltspraxis Wissen_ ReNoSmart 2. Dezember 2022 8:29

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