Strafrecht 2026 #11 #S

Prozesskostenhilfe nach Verfahrensabschluss?
Die rückwirkende Bewilligung von PKH kommt nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens in der Regel nicht mehr in Betracht. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 23.6.2026 – 3 StR 3/26 I. Sachverhalt PKH-Antrag nach Verwerfung der Revision Das LG hat die Angeklagte wegen Mordes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge, zu einer […]
Beiordnung eines Notanwalts – vertretungsbereit nur mit Vergütungsvereinbarung
Der Umstand, dass zwei vom Kläger angefragte Rechtsanwälte ihr Tätigwerden vom Abschluss einer Vergütungsvereinbarung abhängig gemacht haben, ändert nichts an ihrer generellen Vertretungsbereitschaft (i.S.v. § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 ZPO) und führt daher nicht zur Beiordnung eines Notanwalts. (Leitsatz des Verfassers) BayVGH, Beschl. v. 2.6.2026 – 8 ZB 26.967 I. Sachverhalt Der Kläger hat […]
Notwendige Auslagen des Nebenklägers nur teilweise beim Angeklagten?
Von dem Grundsatz, dass die dem Nebenkläger erwachsenen notwendigen Auslagen dem Angeklagten aufzuerlegen sind, wenn dieser wegen einer den Nebenkläger betreffenden Tat verurteilt wird, kann nach § 472 Abs. 1 S. 3 StPO ausnahmsweise ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Umstände des Einzelfalls umfassend gegeneinander abzuwägen. (Leitsatz des Verfassers) OLG Hamm, […]
Anfechtung der Kostenentscheidung nach Berufungsrücknahme
Eine gegen die nach Berufungsrücknahme getroffene Kostenentscheidung gerichtete sofortige Beschwerde ist nicht gemäß § 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO unzulässig. (Leitsatz des Verfassers) OLG Köln, Beschl. v. 3.8.2026 – 3 Ws 69/26 I. Sachverhalt Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung Mit Urteil vom 8.7.2025 hat das AG Köln den Angeklagten wegen sexueller Belästigung zu einer Geldstrafe verurteilt. […]
Nachholung einer (teilweise) unterbliebenen Kosten- und Auslagenentscheidung
Eine (teilweise) unterbliebene Kosten- und Auslagenentscheidung ist gesondert überprüfbar und damit gemäß § 309 Abs. 2 StPO durch das Beschwerdegericht änderbar. (Leitsatz des Verfassers) OLG Naumburg, Beschl. v. 26.6.2026 – 1 Ws 213/26 I. Sachverhalt Auslagenentscheidung vergessen Das LG hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss des AG „auf deren Kosten“ zurückgewiesen. Gegen die unterlassene Auslagenentscheidung […]
Absehen von Kostenerhebung nach Verurteilung
1. Ist ein Sachverständigengutachten einzig aus in der Sphäre des Sachverständigen liegenden Umständen unverwertbar, ist es angezeigt, den Angeklagten mit den für die Erstellung des Gutachtens entstandenen Kosten nicht zu belasten. 2. Allein der Umstand, dass die Verurteilung erheblich geringeres Gewicht aufweist als der Anklagevorwurf, genügt für die Anwendung des § 465 Abs. 2 StPO regelmäßig nicht. […]
Auslagen-/Kostenerstattung nach Freispruch
Zur Auslagen-/Kostenerstattung, wenn nach Verbindung von zwei Verfahren Freispruch hinsichtlich der Vorwürfe aus einem der verbundenen Verfahren erfolgt. (Leitsatz des Verfassers) LG Magdeburg, Beschl. v. 8.6.2026 – 29 Qs 14/26 I. Sachverhalt Zwei Verfahren werden nach Anklageerhebung verbunden Die Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Angeklagten zunächst ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und ein weiteres […]
Kostenerstattung nach Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft
Tätigkeiten des Verteidigers in der Berufungsinstanz sind, wenn nur die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat, so lange nicht erforderlich, wie die Berufung nicht begründet worden ist. (Leitsatz des Verfassers) AG Zeitz, Beschl. v. 14.7.2026 – 8 Cs 711 Js 208479/25 (187/25) I. Sachverhalt Rücknahme der StA-Berufung vor Begründung Der Angeklagte ist vom AG am 17.3.2026 freigesprochen […]
Anfechtung einer Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss nach § 47 OWiG
1. Die Kostenentscheidung eines Einstellungsbeschlusses ist entgegen § 47 Abs. 2 S. 3 OWiG anfechtbar, wenn ein Fall groben prozessualen Unrechts vorliegt. 2. Unterlässt das Gericht eine von ihm selbst für erforderlich gehaltene Verfahrensaufklärung, kann eine Einstellung willkürfrei lediglich dahingehend ausgeübt werden, dass es hinsichtlich der Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Betroffenen bei der grundsätzlichen Regelung des […]
Gewährung einer Pauschgebühr
1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei der Prüfung der Unzumutbarkeit der gesetzlichen Grundgebühr maßgeblich darauf abgestellt wird, dass sich ein hoher Aktenumfang bei der erstmaligen Einarbeitung relativiert, weil umfangreiche Aktenbestandteile lediglich einer kursorischen Durchsicht bedurft haben. 2. Es ist bereits im fachgerichtlichen Verfahren substantiiert darzulegen, in welchem Umfang die Aktenlektüre erforderlich war; […]
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Pauschgebühr
Zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde, mit der die Möglichkeit einer Verletzung des Grundrechts auf Berufsausübungsfreiheit dadurch, dass dem Rechtsanwalt als Pflichtbeistand ein verfassungsrechtlich unzumutbares Sonderopfer abverlangt worden ist, geprüft werden solle. Erforderlich ist insbesondere, dass konkret dargelegt wird, inwieweit und in welchen Zeiträumen seine Arbeitskraft durch die Bestellung ausschließlich oder nahezu ausschließlich gebunden gewesen sein soll. […]
Pauschgebühr im Strafvollstreckungsverfahren
Bei einem Strafvollstreckungsverfahren handelt es sich im Vergleich mit anderen in die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer fallenden Verfahren u.a. dann um eine besonders umfangreiche Sache, wenn bis zum Beginn der Anhörung des Gefangenen der Umfang des Gesuchshefts rund 560 Seiten, zuzüglich des Vollstreckungshefts mit über 1.100 Seiten, betragen hat. Der durchschnittliche Aktenumfang eines vor der Strafvollstreckungskammer […]
Tätigkeit des Pflichtverteidigers als Vertreter im Hafttermin nur Einzeltätigkeit
Der nur für den Termin zur Haftbefehlseröffnung als Vertreter des verhinderten Verteidigers bestellte Pflichtverteidiger rechnet seine Tätigkeit als Einzeltätigkeit i.S.v. Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG ab. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 17.7.2025 – 3 BGs 440/25 I. Sachverhalt Beschränkte Bestellung für den verhinderten (Wahl-)Pflichtverteidiger Der Beschuldigte wurde aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des […]
Gebühren für die Teilnahme als Pflichtverteidiger nur an einem Vorführungstermin
1. Maßgeblich für die Festsetzung der Kosten des Pflichtverteidigers ist der bindende Beiordnungsbeschluss. 2. Für die Abgrenzung zwischen einem „Vollverteidiger“ und einem mit einer Einzeltätigkeit beauftragten Rechtsanwalt ist der Wortlaut der Verfügung des Vorsitzenden oder des Gerichtsbeschlusses zur Bestellung zum Pflichtverteidiger entscheidend. 3. Ist eine festgenommene Person noch nicht verteidigt und wird ihr für den […]

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