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Auslagen-/Kostenerstattung nach Freispruch

Zur Auslagen-/Kostenerstattung, wenn nach Verbindung von zwei Verfahren Freispruch hinsichtlich der Vorwürfe aus einem der verbundenen Verfahren erfolgt.

(Leitsatz des Verfassers)

LG Magdeburg, Beschl. v. 8.6.2026 – 29 Qs 14/26

I. Sachverhalt

Zwei Verfahren werden nach Anklageerhebung verbunden

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Angeklagten zunächst ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und ein weiteres Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung geführt. Nach der Mandatierung des Wahlverteidigers des Angeklagten im Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (783 Js) am 24.7.2024 hat dieser noch vor der Anklageerhebung in diesem Verfahren am 6.9.2024 Akteneinsicht beantragt und erhalten. Nach der Anklageerhebung hat das AG mit Beschluss vom 4.11.2024 die beiden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

AG spricht teilweise frei, Auslagen insoweit bei der Staatskasse

Das AG hat mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 15.8.2025 den Angeklagten vom Tatvorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (783 Js) freigesprochen, wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung verurteilt und im Urteil bestimmt, dass die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten, soweit er freigesprochen ist, der Staatskasse zur Last fallen.

Erstattungsantrag des Verteidigers

Der Verteidiger hat dann beantragt, die Gebühren und Auslagen aufgrund des Teilfreispruchs zu Lasten der Staatskasse festzusetzen und zu erstatten. Im Einzelnen hat der Verteidiger folgende Gebühren geltend gemacht: Die Grundgebühr nach 4100 VV RVG, die Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG, die Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht nach Nr. 4106 VV RVG und die Pauschale für Post und Telekommunikation nach Nr. 7002 VV RVG. Die Höhe der Gebühren betrug insgesamt 741,37 EUR.

AG lehnt Kostenfestsetzung ab

Die Bezirksrevisorin beim LG hat dazu ausgeführt, dass eine Erstattung von Kosten aus der Landeskasse abzulehnen sei. Im Urteil des AG sei eine Bruchteilsverteilung der notwendigen Auslagen nicht erfolgt. Vor diesem Hintergrund müsse der Angeklagte die Auslagen selbst tragen, die entstanden wären, wenn nur die verurteilten Taten angeklagt worden wären. Mehrkosten seien im vorliegenden Verfahren durch die freigesprochene Tat nicht entstanden. Das AG hat sich der Auffassung der Bezirksrevisorin angeschlossen und die Kostenfestsetzung abgelehnt.

Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Verteidigers, die Erfolg hatte.

II. Entscheidung

Volle Kostenerstattung

Nach Auffassung des LG sind die beantragten Gebühren in vollem Umfang entstanden und zu erstatten.

Teilfreispruch

Werde der Angeklagte in einem Verfahren teilweise freigesprochen und teilweise verurteilt und bestimme die Kostengrundentscheidung, dass die notwendigen Auslagen bezüglich des Freispruchs der Staatskasse zur Last fallen, sei der frühere Angeklagte so zu stellen, als wären allein die zur Verurteilung führenden Taten Gegenstand des Verfahrens gewesen (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 2.5.2007 – 1 Ws 972/06). Die Verbindung der beiden Verfahren führe lediglich zu einer einheitlichen Gebührenentstehung, ändere aber nichts daran, dass die Kostengrundentscheidung hinsichtlich des vom Freispruch erfassten Teils einen eigenständigen Kostenerstattungsanspruch begründe. Soweit der Angeklagte im Verfahren wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen worden sei und das AG die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen insoweit der Staatskasse auferlegt habe, bestehe daher ein Anspruch auf die Erstattung derjenigen Kosten, die auf die Verteidigung gegen diesen Vorwurf entfallen. Entgegen der Auffassung des AG könne nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass wegen der nachträglichen Verfahrensverbindung keine erstattungsfähigen Mehrkosten entstanden seien.

Im „Freispruchverfahren“ entstandene Gebühren

Aus den Akten ergebe sich, dass der Verteidiger bereits im Ermittlungsverfahren tätig geworden sei und insoweit bereits neben der Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG auch eine Verfahrensgebühr für das Ermittlungsverfahren nach Nr. 4104 VV RVG durch das Akteneinsichtsersuchen entstanden sei. Er habe zudem – auf Anfrage – erklärt, dass zwischen der Erhebung der Anklage in dem Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und dem Verbindungsbeschluss am 4.11.2024 eine Besprechung mit dem Angeklagten stattgefunden habe, womit auch die Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht nach Nr. 4106 VV RVG entstanden sei. Ebenso sei die Pauschale für Post und Telekommunikation nach Nr. 7002 VV RVG entstanden. Da diese Gebühren allesamt vor der Verbindung der beiden Verfahren entstanden seien, seien diese auch von der Staatskasse zu erstatten. Ansonsten stünde es der Justiz frei, durch nachträgliche Verbindungsbeschlüsse dem Teilfreigesprochenen regelmäßig die notwendigen Gebühren und Auslagen eines Teilfreispruchs aufzubürden.

III. Bedeutung für die Praxis

Zutreffend

1. Die Entscheidung ist zutreffend. Das LG ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem (teil-)freigesprochenen Angeklagten die im Verfahren (Vorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis) entstandenen Gebühren erstattet werden können. Die abweichende Stellungnahme der Bezirksrevisorin, der sich das AG angeschlossen hat, ist nicht nachvollziehbar. Sie ist offenbar davon ausgegangen, dass bei einem Teilfreispruch bereits im Urteil in der Kostenentscheidung eine Bruchteilsverteilung der notwendigen Auslagen erfolgen müsse. Das ist jedoch nicht der Fall, denn nach allgemeiner Meinung (vgl. dazu die Nachw. bei Burhoff/Volpert/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2026, Teil Rn 1584 ff. m.w.N.) ist es in das Ermessen des Gerichts/Rechtspflegers gestellt, ob die Auslagenerstattung nach der Differenztheorie oder nach Bruchteilen erfolgt (zu den beiden Verfahren Burhoff/Volpert/Volpert, RVG, Teil A Rn 1586 ff.). Die Entscheidung des AG, dass der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten, soweit er freigesprochen ist, zur Last fallen, war also ausreichend.

(Versteckte) Differenztheorie

2. Und danach lag die Auslagenerstattung auf der Hand. Denn zutreffend geht das LG davon aus, dass die im Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis entstandenen Gebühren – die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG, die Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG und die Verfahrensgebühr Nr. 4106 – in dem Verfahren entstanden sind. Das ist Anwendung der Differenztheorie, ohne dies ausdrücklich zu erwähnen.

Grundgebühr und Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG waren bereits mit Mandatsübernahme und Einarbeitung entstanden, die Verfahrensgebühr Nr. 4106 VV RVG spätestens mit der nach Anklageerhebung vor der Verbindung der Verfahren erfolgten Besprechung; Letzteres folgt aus der Anm. zur Nr. 4104 VV RVG. Und diese Gebühren sind auch nicht durch die dann erfolgte Verbindung der beiden Verfahren wieder weggefallen. Denn die Verbindung hatte auf die bis dahin entstandenen Gebühren keinen Einfluss, sie bleiben dem Verteidiger erhalten (KG AGS 2012, 392 = JurBüro 2012, 482 = RVGreport 2012, 391; OLG Celle, Beschl. v. 26.1.2022 – 2 Ws 19/22, AGS 2022, 206; LG Leipzig, Beschl. v. 15.2.2022 – 17 Qs 2/22; zur Verbindung von Verfahren Burhoff, AGS 2022, 433 ff.). Das Entstehen dieser Gebühren und deren Erstattung ist unabhängig davon, welche Gebühren in dem Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung entstanden sind, denn es handelt sich jeweils um eigenständige Angelegenheiten, die bis zur Verbindung jeweils ihren eigenen gebührenrechtlichen Regeln folgen. Erst ab Verbindung liegt nur noch eine Angelegenheit vor und alle dann noch entstehenden Gebühren entstehen nur noch einmal. Das gilt hier im Zweifel nur für die Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG. Insoweit ist anzumerken, dass der Verteidiger insoweit auch noch zumindest teilweise Auslagenerstattung hätte beantragen können, und zwar den Teil, der durch die Verhandlung zum Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis entstanden ist. Da das aber kaum messbar ist, hat er gut daran getan, sich auf die Diskussion mit der Staatskasse gar nicht erst einzulassen. Denn das hätte die Auslagenerstattung nur noch weiter verzögert.

RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

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