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Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Pauschgebühr

Zur Begründung einer Verfassungsbeschwerde, mit der die Möglichkeit einer Verletzung des Grundrechts auf Berufsausübungsfreiheit dadurch, dass dem Rechtsanwalt als Pflichtbeistand ein verfassungsrechtlich unzumutbares Sonderopfer abverlangt worden ist, geprüft werden solle. Erforderlich ist insbesondere, dass konkret dargelegt wird, inwieweit und in welchen Zeiträumen seine Arbeitskraft durch die Bestellung ausschließlich oder nahezu ausschließlich gebunden gewesen sein soll.

(Leitsatz des Verfassers)

VerfGH Berlin, Beschl. v. 18.3.2026 – 4/25

I. Sachverhalt

Tätigkeit als Nebenklägervertreterin

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des KG, mit dem der Antrag der Rechtsanwältin auf Festsetzung einer Pauschgebühr für ihre Tätigkeit als Nebenklägervertreterin abgelehnt worden war. Ausgangspunkt des Pauschgebührantrags war die Bestellung der Rechtsanwältin als Beistand für den Nebenkläger in einem Schwurgerichtsverfahren durch Beschluss des LG Berlin vom 10.9.2020. Nach 56 Sitzungstagen, die sich über einen Zeitraum von knapp 19 bzw. 20 Monaten erstreckten, verurteilte das LG – Schwurgericht – den Angeklagten Anfang April 2022 u.a. wegen Mordes rechtskräftig zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Die getöteten Personen waren die Ehefrau und die neunjährige Tochter des Nebenklägers.

Pauschgebühr beantragt

Mit Schriftsatz vom 9.8.2023 beantragte die Rechtsanwältin, eine Pauschgebühr gemäß § 51 RVG für den Verfahrensabschnitt des Hauptverfahrens in Höhe von „nicht weniger als“ 70.648 EUR abzüglich bereits geleisteter Zahlungen aus der Staatskasse in Höhe von 24.452 EUR zu bewilligen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die beantragte Summe orientiere sich am Doppelten der vorgesehenen Wahlverteidigerhöchstgebühren; das Gesamtgepräge des Verfahrens rechtfertige diesen Betrag aufgrund des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit. Der besonders intensive Betreuungsbedarf des durch den Doppelmord schwer traumatisierten Nebenklägers habe sich neben intensiver zeitlicher Inanspruchnahme auch in der durch einen Dolmetscher zu stützenden Beratung über weitergehende Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz, in der Beantwortung von Presseanfragen und Anfragen von Familienangehörigen und in der aktiven Teilnahme an Trauerfeiern niedergeschlagen. Im Übrigen habe es sich um einen komplexen Indizienprozess mit zahlreichen Beweisanträgen der Verteidigung gehandelt, in dem der Nebenkläger als möglicher Alternativtäter in Betracht gezogen worden sei, weshalb dessen Vernehmung besonderer Vorbereitung bedurft habe. Vor allem im Zeitraum zwischen August und Oktober 2020 habe sie andere laufende Mandate nur nachrangig bearbeiten können. Die Einarbeitung des Nebenklägers in den Verfahrensstoff innerhalb eines Monats vor Beginn der Hauptverhandlung habe sie zeitlich überdurchschnittlich gebunden.

Staatskasse hält das für teilweise begründet

Der Bezirksrevisor des KG befürwortete den Antrag dem Grunde nach und teilte die Einschätzung der Beschwerdeführerin, das Verfahren sei besonders schwierig und besonders umfangreich gewesen. Er hielt den Antrag jedoch lediglich in Höhe von 25.709 EUR für begründet, und zwar nur hinsichtlich der Verfahrensgebühr, die auf den vierfachen Satz erhöht werden sollte; die Pflichtverteidigergebühren seien dabei auf die Pauschgebühr anzurechnen. Der besondere Umfang des Verfahrens ergebe sich aus dem äußeren Aktenvolumen, den 56 Hauptverhandlungstagen sowie der Vielzahl von insgesamt 56 vernommenen Zeugen. Im Hinblick auf die geltend gemachte Pauschgebühr für die Nebenklägervertretung sei zudem die besonders aufwendige Betreuung des Nebenklägers zu berücksichtigen, der zwei seiner Familienmitglieder durch die Tat verloren und nur geringe Deutschkenntnisse gehabt habe. Eine weitergehende Erhöhung der Pauschgebühr aufgrund der Umstände der Hauptverhandlung sei nicht gerechtfertigt. Die Inanspruchnahme von insgesamt knapp einem Hauptverhandlungstag in der Woche mit einer durchschnittlichen Verhandlungsdauer von drei Stunden 42 Minuten rechtfertige keine weitere Erhöhung. Zudem seien Umfang und Schwierigkeit im Grundsatz bereits gesetzlich durch die im Schwurgerichtsverfahren erhöhte Terminsgebühr nebst Längenzuschlag berücksichtigt.

KG lehnt Antrag ab

Das KG hat den Antrag abgelehnt. Entgegen der Auffassung des Bezirksrevisors sei nicht belegt, dass sich die anwaltliche Mühewaltung in exorbitanter Weise von sonstigen – auch überdurchschnittlichen – Sachen abgehoben habe. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte besondere Betreuung ihres Mandanten und die damit zusammenhängenden Beratungsleistungen seien lediglich unsubstantiiert vorgetragen worden; auf dieser Grundlage könne nicht beurteilt werden, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr erfüllt seien.

Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg.

II. Entscheidung

Darlegungsanforderungen an die Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde sei bereits unzulässig, weil sie den Darlegungsanforderungen nicht genüge. Werde eine Gerichtsentscheidung angefochten, habe sich die Darlegung daran auszurichten, dass es nicht Aufgabe des VerfGH sei, fachgerichtliche Urteile ganz allgemein auf formelle oder materielle Rechtsverstöße zu überprüfen. Hieraus folge, dass ein Beschwerdeführer die konkrete Möglichkeit einer Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte grundsätzlich nicht allein dadurch darlegen könne, dass er einen Rechtsanwendungsfehler des Fachgerichts aufzeige. Die Darlegung eines Verstoßes gegen das durch Art. 17 VvB geschützte Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit habe sich daran auszurichten, dass die Bestellung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts als Beistand für einen Nebenkläger oder eine Nebenklägerin eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken sei (vgl. entsprechend für die Pflichtverteidigerbestellung VerfGH, Beschl. v. 23.8.2012 – VerfGH 193/10). Daher sei die Begrenzung des Vergütungsanspruchs durch einen vom Gesetzgeber im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen Interessenausgleich, der auch das Interesse an einer Einschränkung des Kostenrisikos berücksichtige, gerechtfertigt, sofern die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt sei (vgl. für die Pflichtverteidigerbestellung VerfGH, Beschl. v. 22.4.2020 – VerfGH 177/19 und v. 23.8.2012 – VerfGH 193/10; vgl. zum Bundesrecht für den Zeugenbeistand BVerfG, Beschl. v. 22.7.2019 – 1 BvR 1955/17, NJW 2019, 3370 = RVGreport 2020, 13).

§ 51 RVG als Ausgleich für Inanspruchnahme

In Strafsachen besonderen Umfangs, die die Arbeitskraft der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts für längere Zeit ausschließlich oder fast ausschließlich in Anspruch nehmen, ohne dass sich diese oder dieser der Belastung entziehen könne, könne die Höhe der Vergütung für den betroffenen Rechtsanwalt existenzielle Bedeutung gewinnen. Eine zu geringe Vergütung könne in diesen Fällen sogar zu einer wirtschaftlichen Existenzbedrohung führen (vgl. zum Bundesrecht für den Zeugenbeistand BVerfG a.a.O. m.w.N.). Namentlich für solche besonderen Fallkonstellationen gebiete das Grundrecht der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts auf freie Berufsausübung eine Regelung wie § 51 RVG, die es ermögliche, der aufgezeigten Inanspruchnahme Rechnung zu tragen und sie bzw. ihn entsprechend zu vergüten (vgl. für die Pflichtverteidigerbestellung VerfGH, Beschl. v. 22.4.2020 – VerfGH 177/19 m.w.N.; vgl. BVerfG a.a.O.).

Ausschließliche Inanspruchnahme

Ausgehend davon hatte die Rechtsanwältin nach Auffassung des VerfGH die Möglichkeit einer Verletzung ihres Grundrechts auf Berufsausübungsfreiheit aus Art. 17 VvB dadurch, dass ihr ein verfassungsrechtlich unzumutbares Sonderopfer abverlangt worden sei, nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Die Rechtsanwältin führe insbesondere nicht konkret aus, inwieweit und in welchen Zeiträumen ihre Arbeitskraft durch die Bestellung ausschließlich oder nahezu ausschließlich gebunden gewesen sein soll. Vielmehr beschränke sie sich in der Verfassungsbeschwerdebegründung darauf vorzutragen, sie habe im Zeitraum zwischen August und Oktober 2020 andere Mandate nur nachrangig bearbeiten können, um eine gewissenhafte Vertretung des Nebenklägers sicherzustellen. Konkrete Darlegungen dazu, welche Tätigkeiten in welchem zeitlichen Umfang ihre nahezu vollständige Inanspruchnahme begründet haben sollen, würden fehlen. Dies gelte umso mehr, als das Hauptverfahren, für das allein eine Pauschgebühr begehrt werde, erst durch Beschluss des LG vom 19.8.2020 eröffnet worden sei; die Bestellung zum Beistand sei erst am 3.9.2020 bei der zuständigen Schwurgerichtskammer beantragt worden.

Hauptverhandlungstage

Soweit die Rechtsanwältin beim KG ergänzend vorgetragen habe, sie habe regelmäßig zwei bis zweieinhalb Tage pro Woche für das Verfahren aufgewendet, rechtfertige dieses Vorbringen (bei unterstellter Richtigkeit) nicht ohne Weiteres die Annahme eines verfassungsrechtlich unzumutbaren Sonderopfers. Selbst wenn zwei bis zweieinhalb Arbeitstage über die gesamte 81-wöchige Dauer der Hauptverhandlung mit 56 Verhandlungstagen, von denen die Rechtsanwältin 50 Verhandlungstage wahrgenommen habe, für das Verfahren aufgewendet worden sein sollten, würden noch etwa zweieinhalb Arbeitstage pro Woche für andere Mandate verbleiben.

Überschreiten in exorbitanter Weise

Es fehle auch an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des angegriffenen Beschlusses des KG. Zwar begegne die Auffassung des KG, ein besonderer Umfang oder eine besondere Schwierigkeit des Verfahrens i.S.d. § 51 Abs. 1 S. 1 RVG sei nicht belegt, angesichts der durch die Rechtsanwältin vorgetragenen besonderen Umstände des Einzelfalls verfassungsrechtlichen Bedenken. Es sei zweifelhaft, ob die fachgerichtlichen Erwägungen den im vorliegenden Fall bestehenden Besonderheiten der Nebenklagevertretung und der damit verbundenen besonderen Betreuungs- und Beratungsleistung hinreichend Rechnung trügen. Das KG habe seine Entscheidung aber auch selbstständig tragend darauf gestützt, es sei nicht dargetan, dass der objektiv erforderliche Arbeitsaufwand ein Maß erreicht habe, welches die anwaltliche Mühewaltung in sonstigen – auch überdurchschnittlichen – Verfahren in exorbitanter Weise überschritten habe. Dabei habe es im Hinblick auf die Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren u.a. auf die unterdurchschnittliche Dauer der Hauptverhandlungstage sowie auf die Anzahl der von der Beschwerdeführerin wahrgenommenen 50 Hauptverhandlungstage innerhalb eines längeren Zeitraums von knapp 20 – nach zutreffender Berechnung knapp 19 – Monaten abgestellt und erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Kanzleibetrieb als nicht ersichtlich angesehen. Mit diesen Erwägungen setze sich die Verfassungsbeschwerde nicht substantiiert auseinander.

III. Bedeutung für die Praxis

Hürden für Verfassungsbeschwerde liegen hoch

1. Seit Längerem mal wieder eine Entscheidung im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde. Die Entscheidung beweist mal wieder, dass die Hürden, beim Verfassungsgericht die Korrektur einer eine Pauschgebühr ablehnenden fachgerichtlichen Entscheidung zu erlangen, hoch liegen bzw. – besser – vom BVerfG hoch gelegt worden sind (s. dazu schon zu § 99 BRAGO BVerfG AGS 2009, 66 = RVGreport 2009, 59; zum Vorschuss auf eine Pauschgebühr zuletzt BVerfG, Beschl. v. 8.8.2024 – 1 BvR 1680/24, NJW 2024, 3431 = AGS 2024, 551). Diese Grundsätze wendet der VerfGH Berlin konsequent an.

Ergebnis: unentschieden

2. Will man das Ergebnis der Entscheidung kurz fassen, steht es m.E. am Ende zwischen der Rechtsanwältin und dem KG unentschieden 1:1. Denn: Der Punkt gegen die Rechtsanwältin folgt daraus, dass sie die Grundsätze für die Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde in diesen Fällen nicht beachtet hat. Wenn man schon den steinigen Weg geht und Verfassungsbeschwerde einlegt, dann muss man auch die verfassungsgerichtlichen Vorgaben beachten, unabhängig davon, ob man der Rechtsprechung des BVerfG und der ihm folgenden Landesverfassungsgerichte zum gebührenrechtlichen Sonderopfer des Pflichtverteidigers/Pflichtbeistands und zur Zumutbarkeit folgt oder nicht (vgl. dazu Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2026, § 51 Rn 38 ff. m.w.N.). Allgemeine Ausführungen helfen nicht. Es muss schon konkret vorgetragen werden, inwieweit und in welchen Zeiträumen die anwaltliche Arbeitskraft durch die Bestellung ausschließlich oder nahezu ausschließlich gebunden gewesen ist. Tut man das nicht, ist die Verfassungsbeschwerde zum Scheitern verurteilt. Aber auch das KG kommt letztlich nur mit einem blauen Auge davon. Denn der VerfGH macht doch recht deutlich, dass es mit der fachgerichtlichen Einschätzung des Verfahrens nicht zufrieden ist, weil den im vorliegenden Fall bestehenden Besonderheiten der Nebenklagevertretung und der damit verbundenen besonderen Betreuungs- und Beratungsleistung nicht hinreichend Rechnung getragen wurde. Es stand also eine Pauschgebühr dem Grunde nach – entgegen der Ansicht des KG – im Raum, wobei mir die von der Rechtsanwältin geltend gemachte Höhe dann doch – im Vergleich zu anderen (Umfangs-)Verfahren – übersetzt erscheint. „Gerettet“ hat das KG dann nur, dass man die Entscheidung auch darauf gestützt hatte, dass die Rechtsanwältin nicht dargetan hatte, dass ihr objektiv erforderlicher Arbeitsaufwand das Maß sonstiger – auch überdurchschnittlicher – Sachen exorbitant überschritten hatte. Insoweit ist allerdings anzumerken: Darauf kann es m.E. nicht ankommen, weil die Latte an der Stelle fälschlicherweise vom BGH zu hoch gelegt worden ist (s. dazu zunächst BGH, Beschl. v. 1.6.2015 – 4 StR 267/11, NJW 2015, 2437 = AGS 2016, 5). Aber da leider alle Gerichte – so auch der VerfGH – dieser Sicht, ohne das näher zu begründen, folgen, hat diese Auffassung bzw. der dazu fehlende Vortrag das KG gerettet.

RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

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