Bei einem Strafvollstreckungsverfahren handelt es sich im Vergleich mit anderen in die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer fallenden Verfahren u.a. dann um eine besonders umfangreiche Sache, wenn bis zum Beginn der Anhörung des Gefangenen der Umfang des Gesuchshefts rund 560 Seiten, zuzüglich des Vollstreckungshefts mit über 1.100 Seiten, betragen hat. Der durchschnittliche Aktenumfang eines vor der Strafvollstreckungskammer geführten, auf Aussetzung des Strafrests einer (auch zeitigen) Freiheitsstrafe gerichteten Verfahrens wird dann deutlich überschritten.
(Leitsatz des Verfassers)
I. Sachverhalt
Der Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Amberg war Pflichtverteidiger des zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe Verurteilten: Dieser verbüßt die Strafe in der JVA Straubing. Der Rechtsanwalt war für den Verurteilten in einem Prüfungsverfahren über die Aussetzung des Strafrests der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung nach § 57a StGB bis zur Entscheidung des LG sowie im folgenden Beschwerdeverfahren vor dem OLG tätig.
Verfahrensgang/Tätigkeiten des Pflichtverteidigers
In dem Verfahren hatte ein Sachverständiger ein Prognosegutachten erstattet, das er aufgrund von Einwänden und Befangenheitsanträgen des Verurteilten (erstmals vom 15.12.2023, sodann vom 2.4.2024, 5.6.2024, 18.7.2024, 24.9.2024, 7.10.2024 und 28.3.2025) mit gutachterlichen Stellungnahmen vom 17.1.2024 und 29.4.2024 sowie im Rahmen der mündlichen Anhörung vom 3.4.2025 ergänzend erläuterte.
Die Strafvollstreckungskammer hat die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt und für einen erneuten Antrag auf Reststrafenaussetzung eine Sperrfrist von zwei Jahren festgelegt und die Mindestverbüßungsdauer auf 28 Jahre festgesetzt. Hiergegen wandte sich der Verurteilte mit seiner sofortigen Beschwerde durch Schriftsatz des Pflichtverteidigers. Das OLG hat die sofortige Beschwerde als unzulässig bzw. unbegründet verworfen.
Bis zum Beginn der Anhörung durch die Strafvollstreckungskammer hat der Umfang des Gesuchshefts 563 Seiten betragen, der Pflichtverteidiger gibt den Umfang der Vollstreckungsakten nach Akteneinsicht mit 1.141 Seiten an. Enthalten waren die relevanten Sachverständigengutachten der Sachverständigen mit 293 Seiten und 123 Seiten mit Ergänzungen. Die Anhörung des Verurteilten vor der StVK hat eineinhalb Stunden gedauert. Im Beschwerdeverfahren hat der Pflichtverteidiger zwei Schriftsätze eingereicht, die zu 90 Prozent hineinkopierte Schreiben des Verurteilten wiedergaben.
Der Pflichtverteidiger hat wegen des besonderen Umfangs und der schwierigen Persönlichkeit des Verurteilten über die gesetzlichen Gebühren hinaus – diese betragen ohne Auslagen und Umsatzsteuer 982 EUR – gemäß § 51 Abs. 1 RVG eine Pauschvergütung von insgesamt 3.177,50 EUR beantragt. Dabei hat er die doppelte Wahlverteidigerhöchstgebühr für die Verfahrensgebühr im Verfahren vor der Kammer und im Übrigen die Wahlverteidigerhöchstgebühr angesetzt. Er hat dies mit dem Umfang der Verfahrensakten, der schwierigen Persönlichkeit des Mandanten und der Notwendigkeit mehrerer Haftbesuche begründet.
Stellungnahme des Bezirksrevisors
Die zu der beantragten Erhöhung der Gebühren angehörte Bezirksrevisorin hat beantragt, dem Antragsteller eine Pauschgebühr von nicht mehr als 1.180 EUR zu gewähren. Aufgrund des Umfangs des Verfahrens sei die Erhöhung der Verfahrensgebühr des Überprüfungsverfahrens um 50 Prozent angemessen und ausreichend. Eine Erhöhung der Terminsgebühr sei nicht veranlasst, da sich der Umfang und die Schwierigkeit der Sache hierauf nicht auswirke. Eine besonders umfangreiche anwaltliche Tätigkeit im Beschwerdeverfahren sei nicht aktenkundig. Der Antragsteller hat dazu u.a. ausgeführt, dass die Vorbereitung des Anhörungstermins einen außerordentlichen Aufwand erfordert habe. Die Fahrtzeiten zu den Besprechungsterminen seien bei der Bemessung der Pauschvergütung zu berücksichtigen. Der durch die Bezirksrevisorin zugebilligte Betrag bewege sich deutlich unter der Wahlverteidigerhöchstgebühr, was nicht hinzunehmen sei.
Das OLG hat eine Pauschgebühr in Höhe von 1.380 EUR gewährt.
II. Entscheidung
Allgemeine Bewilligungsgrundsätze
Das OLG referiert die allgemeinen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVG. Diese sieht es als vorliegend an. Gemessen am besonderen Umfang des Verfahrens sei eine Vergütung von 982 EUR für den Pflichtverteidiger nicht zumutbar. Bei der Prüfung, ob die gesetzlichen Gebühren wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache nicht zumutbar seien, seien sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die Tätigkeit des Verteidigers müsse insgesamt das Durchschnittsmaß erheblich überschritten haben. Dies sei im Hinblick auf den besonderen Umfang der Fall, wenn der vom Verteidiger erbrachte Aufwand erheblich über dem Zeitaufwand liege, den er in einer „normalen“ Sache zu erbringen habe, wobei als Vergleichsmaßstab gleichartige Verfahren heranzuziehen seien, die den Durchschnittsfall der vor dem jeweiligen Spruchkörper – hier der Strafvollstreckungskammer in den in Nr. 4200 VV RVG benannten Verfahren – geführten Sachen darstellen. Maßgebend sei das aufgrund objektiver Umstände zu beurteilende Gesamtgepräge des Verfahrens, das von Kriterien wie dem Umfang der Gerichtsakte, der Anzahl der vernommenen Zeugen und Sachverständigen, der Anzahl und Dauer von Vorbesprechungen mit dem Mandanten, dem sonstigen Vorbereitungsaufwand sowie der Anzahl und dem Umfang gefertigter Schriftsätze (vgl. OLG Celle StRR 2011, 240; JurBüro 2013, 301) bestimmt werde.
Eine besondere Schwierigkeit liege vor, wenn eine Sache aus besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen über das Normalmaß hinaus erheblich verwickelt ist (vgl. etwa OLG Celle JurBüro 2013, 301; OLG Saarbrücken StRR 2011, 121).
Besonders umfangreiches Verfahren
Nach diesen Maßstäben liege hier – so das OLG – ein besonders umfangreiches Verfahren vor.
Bei dem gegenständlichen Strafvollstreckungsverfahren handele es sich im Vergleich mit anderen in die entsprechende Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer fallenden Verfahren um eine besonders umfangreiche Sache. Bis zum Beginn der Anhörung habe der Umfang des Gesuchshefts rund 560 Seiten, zuzüglich des Vollstreckungshefts mit über 1.100 Seiten, betragen. Der durchschnittliche Aktenumfang eines vor der Strafvollstreckungskammer geführten, auf Aussetzung des Strafrests einer (auch zeitigen) Freiheitsstrafe gerichteten Verfahrens sei hier deutlich überschritten worden. Allein der große Aktenumfang habe objektiv einen hohen Zeitaufwand für die Einarbeitung in das Verfahren und die Vorbereitung der Verteidigungsstrategie erfordert, dessen Vergütung mit den Pflichtverteidigergebühren von 395 EUR für die Verfahrensgebühr Nr. 4200 VV RVG im Überprüfungsverfahren für den Antragsteller unzumutbar sei, da weiterhin auf die Gesamtwürdigung des haftbedingten Mehraufwands – insbesondere in Form der Durchführung mehrerer Besprechungstermine in der Justizvollzugsanstalt und Auswertung des durch den Pflichtverteidiger näher beschriebenen intensiven Schriftwechsels mit dem Verurteilten – abzustellen sei.
Besondere Schwierigkeit
Eine besondere Schwierigkeit des Verfahrens i.S.d. § 51 RVG sei hingegen nicht erkennbar. Inwieweit sich die durch den Verteidiger vorgetragene und aus den Gutachten ersichtliche schwierige Persönlichkeitsstruktur des Verurteilten über den umfangreichen Schriftverkehr und die Besprechungstermine hinaus erschwerend auf die Tätigkeit des Pflichtverteidigers ausgewirkt haben soll, werde aus dem Antragsvorbringen nicht ersichtlich, wie z.B. die etwaige Notwendigkeit der Rücksprache mit Psychologen o.Ä.
Angemessene Höhe der Pauschgebühr
Nach dem sei eine Pauschgebühr von 1.380 EUR (gerundet) angemessen, aber auch ausreichend, um das Sonderopfer in einer dem Pflichtverteidiger zumutbaren Weise auszugleichen. Für die Bemessung der Pauschgebühr ist das OLG von folgenden Grundsätzen ausgegangen:
Da die Wahlverteidigergebühren regelmäßig eine angemessene Vergütung für die Tätigkeit des Verteidigers gewährleisten, seien diese als Maßstab für die Bemessung der Pauschgebühr heranzuziehen. Die jeweilige Wahlverteidigerhöchstgebühr bilde somit grundsätzlich auch die Obergrenze für die Pauschgebühr. Ein Ausnahmefall, etwa weil die sonstige Kanzleitätigkeit des Verteidigers über viele Monate hinweg durch die Inanspruchnahme im vorliegenden Fall blockiert gewesen sei, sei auch in Anbetracht des Aktenumfangs und des sonst geschilderten Aufwands nicht vorgetragen oder anzunehmen.
Verfahrensgebühr Nrn. 4200, 4201 VV RVG
Hier sei wegen des besonderen Umfangs des Überprüfungsverfahrens die dem Antragsteller zustehende gesetzliche Verfahrensgebühr (Nrn. 4200, 4201 VV RVG) auf 790 EUR zu verdoppeln. Mit der Verfahrensgebühr würden alle Beratungen und Besprechungen mit dem Verurteilten abgegolten. Dazu gehöre auch die Auswertung und Beantwortung des gesamten Schriftverkehrs und die Einarbeitung in den Vollstreckungsvorgang sowie die allgemeine Vorbereitung von Terminen. Durch die Verfahrensgebühr werde somit die gesamte Tätigkeit des Pflichtverteidigers im Überprüfungsverfahren einschließlich der allgemeinen Vorbereitung des Anhörungstermins abgegolten.
Terminsgebühr Nr. 4202, 4203 VV RVG
Eine Erhöhung der Terminsgebühr Nr. 4202, 4203 VV RVG, die in Höhe von 192 EUR anfalle, sei nicht veranlasst. Mit der Terminsgebühr werde die Teilnahme am Anhörungstermin, einschließlich der Vor- und Nachbereitung des konkreten Termins, erfasst. Inwieweit der Anhörungstermin einen exorbitant über die Einarbeitung in den Vollstreckungsvorgang einschließlich der Auseinandersetzung mit der Sichtweise des Verurteilten hinausgehenden Aufwand erfordert habe, z.B. umfangreiche Selbstleseverfahren und Verlagerung sonstiger Beweiserhebungen aus der Anhörung, außergewöhnlich lange Fahrtzeiten zum Gerichtsort, sei der Antragsschrift oder den Akten nicht zu entnehmen.
Beschwerdegebühr Vorbem. 4.2 Abs. 2 VV RVG
Bezüglich der im Beschwerdeverfahren angefallenen Gebühr Nr. 4200, 4201 VV RVG i.V.m. Vorbem. 4.2 VV RVG seien 395 EUR angemessen. Der Beschwerdevortrag habe im Wesentlichen aus den Ausführungen des Verurteilten bestanden und auf die Ausführungen des Verteidigers im Überprüfungsverfahren verwiesen.
III. Bedeutung für die Praxis
Zutreffend
Die Gewährung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVG ist zu begrüßen. M.E. lässt sich – zumindest nach den im Beschluss mitgeteilten Verfahrensumständen – auch nichts gegen die Höhe der bewilligten Pauschgebühr einwenden. Der Anhörungstermin hat zwar länger gedauert, aber er war mit eineinhalb Stunden nicht so lang, dass das eine Erhöhung der Terminsgebühr gerechtfertigt hätte.











