Die rückwirkende Bewilligung von PKH kommt nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens in der Regel nicht mehr in Betracht.
(Leitsatz des Verfassers)
I. Sachverhalt
PKH-Antrag nach Verwerfung der Revision
Das LG hat die Angeklagte wegen Mordes in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und Adhäsionsentscheidungen, u.a. zugunsten der Adhäsionsklägerin S sowie der Adhäsions- und Nebenkläger B und St, getroffen. Die hiergegen gerichtete Revision der Angeklagten hat der BGH mit Beschluss vom 12.5.2026 unter geringfügiger Änderung einzelner Adhäsionsentscheidungen als offensichtlich unbegründet verworfen. Mit am 17.6.2026 beim BGH eingegangenem Schriftsatz gleichen Datums haben die Adhäsions- bzw. Adhäsions- und Nebenkläger beantragt, ihnen Prozesskostenhilfe für das Adhäsionsverfahren in der Revisionsinstanz unter Beiordnung der Rechtsanwältin S zu bewilligen. Der BGH hat die Anträge abgelehnt.
II. Entscheidung
Keine rückwirkende Bewilligung von PKH
Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe komme nicht in Betracht. Nach § 404 Abs. 5 S. 1 StPO, § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erhalte eine Partei unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen Prozesskostenhilfe für eine „beabsichtigte“ Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung. Grundsätzlich müsse die Förderung eines noch nicht abgeschlossenen Rechtsstreits in Rede stehen. Aufgabe der Prozesskostenhilfe sei es demgegenüber nicht, finanziell bedürftige Personen für prozessbedingte Kosten oder dafür eingegangene Verpflichtungen nachträglich zu entschädigen. Nach Abschluss der kostenverursachenden Instanz komme demgemäß die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr in Betracht (vgl. BGH, Beschl. v. 18.3.2021 – 5 StR 222/20; Beschl. v. 4.9.1991 – 3 StR 142/91). Etwas anderes gelte ausnahmsweise für den Fall, dass vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens ein Bewilligungsantrag mit den erforderlichen Unterlagen gestellt, aber nicht bzw. nicht vorab beschieden worden sei und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan habe (BGH, Beschl. v. 1.11.2022 – 6 StR 198/22; Beschl. v. 12.6.2019 – 3 StR 547/18; Beschl. v. 7.3.2018 – 5 StR 587/17 m.w.N.). Daran fehle es hier, weil die Anträge der Adhäsions- bzw. Adhäsions- und Nebenkläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe erst nach Erlass des – das Verfahren rechtskräftig beendenden – Senatsbeschlusses vom 12.5.2026 beim BGH eingegangen seien.
III. Bedeutung für die Praxis
PKH-Bewilligung
Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH. Die Bewilligung von PKH gilt nur für die jeweilige Instanz (§ 397a Abs. 2 i.V.m. § 119 Abs. 1 S. 1 ZPO; BGH StraFo 2008, 131; 2009, 349; NStZ-RR 2015, 351). PKH muss also in jeder Instanz neu beantragt werden. Der Nebenklägervertreter oder der Vertreter des Adhäsionsklägers darf also die Antragstellung nicht übersehen, da eine nachträgliche Bewilligung nach der ständigen Rechtsprechung des BGH, die er in diesem Beschluss bestätigt, ausscheidet. Es sei denn, es greift die vom BGH genannte Ausnahme.
Wiedereinsetzung?
Es hilft dann im Übrigen auch, wie der BGH, Beschl. v. 18.3.2021 – 5 StR 222/20, AGS 2021, 231, zeigt, kein Wiedereinsetzungsantrag. Denn für eine Wiedereinsetzung nach § 44 StPO ist in diesen Fällen kein Raum. In Betracht käme nämlich nur ein Wiedereinsetzungsantrag mit dem Ziel, das Verfahren in den Stand vor Erlass der jeweiligen das Verfahren abschließenden Entscheidung zurückzuversetzen. Der ist aber unzulässig, da keine Frist versäumt wurde. Die bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss reichende Zeitspanne, innerhalb deren ein Prozesskostenhilfeantrag gestellt werden kann, ist weder bestimmt noch im Voraus bestimmbar und somit keine Frist i.S.d. § 44 StPO (BGH a.a.O.; BGH NStZ-RR 1997, 136).











