Beitrag

Gewährung einer Pauschgebühr

1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei der Prüfung der Unzumutbarkeit der gesetzlichen Grundgebühr maßgeblich darauf abgestellt wird, dass sich ein hoher Aktenumfang bei der erstmaligen Einarbeitung relativiert, weil umfangreiche Aktenbestandteile lediglich einer kursorischen Durchsicht bedurft haben.

2. Es ist bereits im fachgerichtlichen Verfahren substantiiert darzulegen, in welchem Umfang die Aktenlektüre erforderlich war; eine rein mathematische Betrachtung nach Seitenzahlen verbietet sich.

3. Die Anforderung, dass bereits in dem Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr die Umstände angegeben werden müssen, welche die Bewilligung rechtfertigen sollen, insbesondere Umstände, die sich nicht aus der Akte ergeben, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

4. Die durchschnittliche Dauer und Frequenz der Hauptverhandlungstermine kann als wesentliches Indiz für die tatsächliche zeitliche Beanspruchung des Rechtsanwalts berücksichtigt werden. Eine Überbeanspruchung des Rechtsanwalts ist bei einer durchschnittlichen Verhandlungsdauer von zwei Stunden und 50 Minuten bei durchschnittlich lediglich einem Sitzungstag in der Woche zu verneinen.

(Leitsätze des Verfassers)

VerfGH Berlin, Beschl. v. 18.3.2026 – 85/24

I. Sachverhalt

Rechtsanwältin war Pflichtverteidigerin

Die Rechtsanwältin war dem ehemaligen Angeklagten durch Beschluss des LG Berlin vom 23.6.2020 als Pflichtverteidigerin bestellt. Als weitere Pflichtverteidigerin war dem Mandanten auch eine weitere Rechtsanwältin bestellt, die vom ersten bis zum 22. Hauptverhandlungstag neben der ersten Pflichtverteidigerin die Verteidigung übernommen hat.

Verfahren vor dem Schwurgericht

Die gegen den ehemaligen Angeklagten und vier weitere Mitangeklagte erhobene Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Berlin umfasste ihm gegenüber die Tatvorwürfe einer tateinheitlich begangenen Freiheitsberaubung sowie der Beihilfe zur Freiheitsberaubung und zur versuchten Strafvereitelung. Nach dem Anklagevorwurf verbrachten die Angeklagten eine Verwandte unter einem Vorwand gemeinsam in einem Pkw ins Ausland, um zu verhindern, dass sie in einem gesondert geführten Verfahren als Zeugin aussagt. Dieser Vorwurf bestätigte sich nur teilweise, bedingte aber die Verhandlung durch das Schwurgericht. Nach 24 Sitzungstagen im Zeitraum zwischen September 2020 und März 2021 verurteilte das LG – Schwurgericht – den ehemaligen Angeklagten am 24.3.2021 wegen Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde; drei weitere Mitangeklagte wurden – teilweise unter Freisprechung im Übrigen – zu Bewährungsstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr verurteilt. Das Verfahren eines Angeklagten war zuvor zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt worden.

Pauschgebühr beantragt

Die Rechtsanwältin beantragte im März 2023 die Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG – in Höhe von 53.360 EUR abzüglich bereits aus der Staatskasse erhaltener Zahlungen. Zur Begründung verwies sie insbesondere auf den erheblichen Aktenumfang von etwa 10.000 Seiten sowie auf umfangreiche Nachlieferungen während der Hauptverhandlung, darunter TKÜ-Auswertungen im Umfang von drei Leitzordnern. Zudem habe ein erheblicher Vor- und Nachbereitungsaufwand bestanden, etwa aufgrund von Terminen mit Sprachsachverständigen und Besprechungen mit dem Mandanten und den Mitverteidigerinnen und Mitverteidigern. Die Mandantengespräche hätten aufgrund der erforderlichen Hinzuziehung eines Dolmetschers besonderen Aufwand verursacht. Die im Ermittlungs- und Hauptverfahren jeweils kurzfristig erforderliche Einarbeitung habe ihre Arbeitskraft erheblich gebunden. Den insgesamt erforderlichen Zeitaufwand schätze sie daher auf mehrere hundert Stunden. Der Umfang ihrer Tätigkeit habe sich ferner dadurch erhöht, dass sie den Mandanten auch in einem Parallelverfahren in einer Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss vertreten habe. Dies habe unmittelbare Auswirkungen auf dieses Verfahren gehabt, da ein Beweisverwertungsverbot wegen Rechtswidrigkeit der Durchsuchung geltend gemacht worden sei. Insgesamt sei sie dadurch in ihrer Arbeitskraft erheblich gebunden und in der Aufrechterhaltung ihres Kanzleibetriebs deutlich eingeschränkt gewesen; während der 14 Sitzungswochen habe sie kaum neue Mandate annehmen können. Die weitere Pflichtverteidigerin sei lediglich zur Terminsicherung bestellt gewesen und habe den Arbeitsaufwand nicht reduziert.

Das Verfahren sei zudem besonders schwierig und umfangreich gewesen, weil unmittelbare Tatzeugen nicht zur Verfügung gestanden bzw. in der Hauptverhandlung von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hätten. Die Beweisführung habe daher besondere Anforderungen gestellt. Erschwerend sei hinzugekommen, dass eine Vielzahl von Chats durch einen spezialisierten Sprachsachverständigen in mindestens zwei Hauptverhandlungsterminen erneut hätten übersetzt werden müssen.

Das Revisionsverfahren sei aufgrund der ausführlich begründeten Sach- und Verfahrensrügen ebenfalls besonders umfangreich und schwierig gewesen. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die sich neuartig stellenden Rechtsfragen eines durch Täuschung erschlichenen Einverständnisses im Rahmen des Tatbestandes der Freiheitsberaubung sowie bezüglich der Beweisverwertungsverbote im Zusammenhang mit Erkenntnissen aus Parallelverfahren. Die mehrstündige Revisionshauptverhandlung habe einen erheblichen Vorbereitungsaufwand von mehreren Wochen erfordert.

KG lehnt ab

Der Bezirksrevisor des KG hat die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Pauschgebühr nicht als gegeben erachtet. Das KG hat den Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr zurückgewiesen. Entgegen der Auffassung der Pflichtverteidigerin sei sie durch die gesetzlich vorgesehenen Gebühren zumutbar vergütet.

Verfassungsbeschwerde erfolglos

Die Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Sie war nach Auffassung des VerfGH jedenfalls unbegründet.

II. Entscheidung

Unzumutbares Sonderopfer

Der VerfGH referiert die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Pflichtverteidigung betreffend das Gebührenrecht. Dass der Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers unter den gesetzlichen Rahmenhöchstgebühren des Wahlverteidigers liege, sei durch einen im Sinne des Gemeinwohls vorgenommenen Interessenausgleich, der auch das Interesse an einer Einschränkung des Kostenrisikos berücksichtigt, gerechtfertigt, sofern die Grenze der Zumutbarkeit für den Pflichtverteidiger gewahrt ist (VerfGH, Beschl. v. 12.5.2021 – VerfGH 175/20 und v. 22.4.2020 – VerfGH 177/19 m.w.N.). Ein unzumutbares Sonderopfer liege vor, wenn die Arbeitskraft der Pflichtverteidigerin oder des Pflichtverteidigers weit überdurchschnittlich gebunden und die Möglichkeit, andere Mandate zu bearbeiten, über einen relevanten Zeitraum erheblich eingeschränkt werde. Das Grundrecht des Pflichtverteidigers auf freie Berufsausübung gebiete daher in besonders umfangreichen oder besonders schwierigen Verfahren, seiner Inanspruchnahme Rechnung zu tragen und ihn entsprechend zu vergüten. § 51 Abs. 1 RVG solle dies sicherstellen (VerfGH a.a.O.; vgl. zum Bundesrecht BVerfG, Beschl. v. 1.6.2011 – 1 BvR 3171/10, BVerfG NJW 2011, 3079 = RVGreport 2011, 378 = JurBüro 2011, 585 für den Vorschuss auf eine Pauschgebühr; Beschl. v. 1.2.2005 – 2 BvR 2456/04, NJW 2005, 1264 noch zu § 99 BRAGO a.F.).

Voraussetzungen nicht erfüllt

Gemessen an diesen Grundsätzen sieht der VerfGH die Grenze der verfassungsrechtlichen Zumutbarkeit durch den Ablehnungsbeschluss des KG nicht verletzt.

Umfang der Akten

Das KG habe bereits das Vorliegen eines „besonderen Umfangs“ und einer „besonderen Schwierigkeit“ nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG verneint, was keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegne. Nicht zu beanstanden sei dabei, dass das KG bei der Prüfung der Unzumutbarkeit der gesetzlichen Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG maßgeblich darauf abgestellt habe, dass sich der hohe Aktenumfang bei der erstmaligen Einarbeitung relativiere, weil umfangreiche Aktenbestandteile lediglich einer kursorischen Durchsicht bedurft hätten, und dies im Einzelnen aufgegliedert hat. Mit dieser Erwägung setze sich – so der VerfGH – die Pflichtverteidigerin in ihrer Verfassungsbeschwerdebegründung bereits nicht substantiiert auseinander. Sie behaupte lediglich, auch die die übrigen Mitangeklagten betreffenden Aktenbestandteile seien für die Mandatsbearbeitung relevant gewesen, ohne anhand der Anklagevorwürfe zu differenzieren – der Mandant der Pflichtverteidigerin sei nur hinsichtlich einer Tat angeklagt gewesen – oder darzulegen, weshalb die vom KG genannten Aktenbestandteile hier einer intensiven tatsächlichen und rechtlichen Durchdringung bedurft hätten. Es entspreche jedoch gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, dass bereits im fachgerichtlichen Verfahren substantiiert darzulegen sei, in welchem Umfang die Aktenlektüre erforderlich war; eine rein mathematische Betrachtung nach Seitenzahlen verbietet sich (vgl. etwa OLG Celle, Beschl. v. 15.11.2024 – 1 AR 29/24, AGS 2024, 552 = NStZ-RR 2025, 96; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.4.2018 – III-3 AR 256/16, RVGreport 2018, 213; OLG München, Beschl. v. 15.2.2018 – 8 St (K) 1/18, JurBüro 2018, 244; OLG Stuttgart, Beschl. v. 4.7.2016 – 4 ARs 91/15, RVGreport 2017, 56). Eine Verkennung der Bedeutung oder Tragweite des Grundrechts der Berufsfreiheit ist darin nicht zu erblicken.

Vorbereitendes Verfahren

Soweit das KG auch für das vorbereitende Verfahren von einer Erhöhung der gesetzlichen Gebühren abgesehen habe, begegne auch dies – so der VerfGH – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das KG habe insoweit maßgeblich darauf abgestellt, dass der Vortrag der Pflichtverteidigerin hinsichtlich ihres Arbeitsaufwandes („mehrere hundert Stunden Einarbeitungszeit“) nicht den Darlegungsanforderungen für eine unzumutbare Belastung in diesem Verfahrensabschnitt genügt habe und sich diese auch nicht aus den Akten entnehmen lasse. Die Anforderung, dass der Antragsteller in seinem Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr die Umstände angeben müsse, welche die Bewilligung rechtfertigen sollen, insbesondere Umstände, die sich nicht aus der Akte ergeben (Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., § 51 Rn 46 m.w.N. auch zu ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung; vgl. auch Ahlmann/Kapischke/Pankatz/Rech/Schneider/Schütz/Kapischke, RVG, 11. Aufl. 2024, § 51 Rn 27), sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ohne derartige Angaben könne das Fachgericht nicht zuverlässig überprüfen, ob die einschlägige Festgebühr dem Pflichtverteidiger ausnahmsweise ein unzumutbares Sonderopfer abverlange. Die Rechtsanwältin unterscheide schon in ihrem fachgerichtlichen Antrag nicht, in welchem Verfahrensabschnitt der Arbeitsaufwand konkret angefallen sei, sondern schätze die Einarbeitungszeit in die Akten und Nachlieferungen pauschal für Ermittlungs-, Zwischen- und Hauptverfahren zusammen auf mehrere hundert Stunden. Nach der Rechtsprechung des VerfGH sei es jedoch nicht zu beanstanden, dass ein besonderer Umfang oder eine besondere Schwierigkeit innerhalb eines Verfahrensabschnitts ganz oder teilweise durch einen unterdurchschnittlichen Umfang oder eine unterdurchschnittliche Schwierigkeit innerhalb eines anderen Verfahrensabschnitts kompensiert werden können (VerfGH, Beschl. v. 22.4.2020 – VerfGH 177/19, NStZ-RR 2020, 190 = RVGreport 2020, 299 m.w.N.). Eine mögliche Kompensation zu überprüfen, sei angesichts der unkonkreten Angaben im fachgerichtlichen Verfahren schon nicht möglich.

Hauptverfahren

Auch die Erwägungen, mit denen das KG eine Erhöhung der gesetzlichen Gebühr auch für das Hauptverfahren abgelehnt hat, waren nach Auffassung des VerfGH aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Dabei habe es eine Überbeanspruchung der Rechtsanwältin vor allem unter Verweis auf die durchschnittliche Verhandlungsdauer von zwei Stunden und 50 Minuten bei durchschnittlich lediglich einem Sitzungstag in der Woche verneint. Die durchschnittliche Dauer und Frequenz der Hauptverhandlungstermine habe das KG dabei als wesentliches Indiz für die tatsächliche zeitliche Beanspruchung der Pflichtverteidigerin berücksichtigen dürfen. Es habe zudem berücksichtigt, dass der Vorsitzende im Laufe der Hauptverhandlung drei Termine zum Aktenstudium der Nachlieferungen aufgehoben hatte und die übrigen Verhandlungstage aufgrund ihrer regelmäßig unterdurchschnittlichen Länge die Belastungen durch Nachlieferungen teilweise ausgleichen konnten. Verfassungsrechtlich unbedenklich habe zudem einbezogen werden dürfen, dass die Rechtsanwältin zeitweise gemeinsam mit einer Mitverteidigerin tätig gewesen sei (vgl. dazu auch VerfGH, Beschl. v. 22.4.2020 – VerfGH 177/19, NStZ-RR 2020, 190 = RVGreport 2020, 299). Die pauschale Behauptung, diese sei lediglich zur Terminsicherung bestellt gewesen, habe das KG nicht als ausreichend angesehen, um eine Entlastung von vornherein auszuschließen.

Besondere Schwierigkeit

Auch soweit die Pflichtverteidigerin eine besondere Schwierigkeit des Verfahrens aufgrund der sich stellenden Rechtsfragen geltend gemacht habe, sei das KG dem mit aus verfassungsrechtlicher Sicht tragfähiger Begründung nicht gefolgt. Eine „besondere Schwierigkeit“ in diesem Sinne liege vor, wenn eine Sache aus besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen über das Normalmaß hinaus erheblich verwickelt ist (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 10.12.2021 – 5 AR (P) 7/20, AGS 2022, 172 = StraFo 2022, 127; OLG München, Beschl. v. 22.1.2021 – 1 AR 251/20 – 1 AR 266/20, AGS 2021, 158; OLG Nürnberg, Beschl. v. 30.12.2014 – 2 AR 36/14, AGS 2015, 173), insbesondere bei Komplikationen der Beweislage, prozessualen Besonderheiten und speziellen Rechtsfragen, was aber jeweils für das konkrete Verfahren zu prüfen ist (OLG Celle a.a.O.). Das KG hat mehrere Anhaltspunkte angeführt, die gegen die „besondere Schwierigkeit“ und ein unzumutbares Sonderopfer der Pflichtverteidigerin sprächen, und dabei u.a. auf den Umfang der schriftlichen Urteilsgründe abgestellt, welcher zunächst gegen eine besondere Schwierigkeit spreche. Zudem habe es verfassungsrechtlich unbedenklich auch darauf abgestellt, dass ein etwaig höherer Schwierigkeitsgrad z.B. durch die aufgeworfenen Rechtsfragen oder die Familienverhältnisse zwischen Angeklagten und Zeugen bereits durch höhere Gebühren für das Schwurgerichtsverfahren nach Nr. 4118 ff. VV RVG kompensiert werde, zumal die den ehemaligen Angeklagten betreffenden Vorwürfe üblicherweise nicht vor einer Schwurgerichtskammer verhandelt werden und der Mandant daher ohnehin bereits bessergestellt gewesen sei. Dass das KG hierbei Bedeutung oder Tragweite der Berufsausübungsfreiheit der Rechtsanwältin verkannt hätte, sei unter Berücksichtigung der ausführlichen Begründung nicht ersichtlich. Mit der Erwägung, die vorgetragenen Rechtsfragen zur Beweisverwertung und zum Tatbestand der Freiheitsberaubung hätten jedenfalls nicht in jedem Verfahrensabschnitt der gleichen Vorbereitung und Befassung bedurft, da sie sich bereits im erstinstanzlichen Verfahren gestellt hätten, setze sich die Pflichtverteidigerin bereits nicht substantiiert auseinander.

III. Bedeutung für die Praxis

Gesamtumstände tragen die Entscheidung des KG und des VerfGH

1. Entscheidungen zur Pauschgebühr des Pflichtverteidigers nach § 51 RVG sind in der letzten Zeit rar geworden. Die vorliegende Entscheidung des VerfGH Berlin nimmt nun mal wieder zu den Voraussetzungen für die Gewährung einer Pauschgebühr Stellung. Will man die Entscheidung bewerten, muss man m.E. konstatieren, dass man dem VerfGH und der seiner Entscheidung zugrunde liegenden Rechtsprechung der OLG sicherlich nicht in allen Punkten folgen kann (wegen der Einzelheiten verweise ich aus Platzgründen auf die umfangreiche Kommentierung der einschlägigen Fragen bei § 51 RVG in Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2026). Aber die vom VerfGH mitgeteilten Verfahrensumstände tragen im Gesamtergebnis die Entscheidung des KG und auch des VerfGH.

Detaillierte Begründung erforderlich

2. Für den Pflichtverteidiger lässt sich aus der Entscheidung im Übrigen mal wieder ableiten: Nur wer in Pauschgebührfragen schreibt, also seinen Antrag auf Gewährung einer Pauschgebühr eingehend und detailliert begründet, hat eine Chance, eine Pauschgebühr bewilligt zu bekommen (zur Bedeutung der Antragsbegründung auch Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, § 51 Rn 69 f. m.w.N.). Und dasselbe gilt, wenn man dann die ggf. erfolgte Ablehnung des Antrags mit der Verfassungsbeschwerde angreift. Auch dann ist eine umfassende, ins Einzelne gehende Begründung erforderlich (vgl. dazu a. VerfGH Berlin, Beschl. v. 18.3.2026 – 4/25, AGS 2026, 213).

RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Leer/Augsburg

Diesen Beitrag teilen

Facebook
Twitter
WhatsApp
LinkedIn
E-Mail

Unser KI-Spezial

Erfahren Sie hier mehr über Künstliche Intelligenz – u.a. moderne Chatbots und KI-basierte…