In den vergangenen Wochen sind wieder einige Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen den Mindestlohn in der Pflege und den Verbraucherschutz. Daneben soll auch die Bevölkerung besser vor Naturkatastrophen geschützt werden. Im Einzelnen: Mindestlohn in der Altenpflege Seit dem 1. Mai gelten höhere Mindestlöhne in der Altenpflege. Eine Pflegefachkraft erhält jetzt mindestens 19,50 € pro Stunde […]

Den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gibt es bereits (§ 108e StGB). Allerdings hat der Skandal um die Beschaffung von Schutzmasken in der Corona-Zeit vor Augen geführt, dass er wohl nicht ausreicht, um alle Fälle von Korruption bei Mandatsträgern zu erfassen. Deshalb soll nun nachgebessert werden. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben zur „Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung“ (BT-Drucks 20/10376) hat der […]

Die Europäische Union will Frauen und Opfer häuslicher Gewalt in Zukunft besser schützen. Dies sieht eine neue Richtlinie vor, die das Europaparlament im April beschossen hat. Die Vorschriften enthalten Maßnahmen gegen Vergewaltigungen und stufen Zwangsheirat und Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen als Verbrechen ein. Daneben sieht die Richtlinie auch strengere Vorschriften bei Cybergewalt vor. Das […]

Das EU-Parlament hat am 24. April ein neues, aus’mehreren Einzelgesetzen bestehendes Geldwäschepaket angenommen, das bereits zuvor im Rahmen der sog. Trilogverhandlungen mit den anderen Gesetzgebungsorganen der EU ausgehandelt worden war. Damit wird vor allem der Kreis der i.S.d. Geldwäschevorschriften Verpflichteten erweitert. So müssen künftig auch Anbieter von Krypto-Dienstleistungen die Sorgfaltspflichten bezüglich ihrer Kunden bei der […]

Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft, mit denen Aufenthaltsrechte erschlichen werden, sollen künftig wirksamer verhindert werden. Hierfür haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium der Justiz Ende April einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, der in Kürze mit den Ländern und Verbänden beraten werden soll. In der Vergangenheit wurden zahlreiche Fälle bekannt, in denen deutsche […]

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen der Anwalts- und Notarkammern und zur Änderung weiterer berufsrechtlicher Vorschriften war im April Gegenstand einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Während Teile des Vorhabens auf nahezu einhellige Zustimmung bei den eingeladenen Sachverständigen stießen, gab es teilweise heftige Kritik an anderen geplanten Berufsrechtsänderungen. Der von […]

Das Unionsrecht verlangt, dass die EU-Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass einem unbegleiteten Minderjährigen so bald wie möglich ein Vertreter bestellt wird. Dies entschied kürzlich der VGH Baden-Württemberg und gab einem eingereisten Ausländer Recht, der behauptete, noch minderjährig zu sein und sich dagegen wehrte, dass das zuständige Ausländeramt ihn wieder aus der für Minderjährige vorgesehenen vorläufigen Inobhutnahme […]

Mit der Bekanntmachung der Arbeitsmedizinischen Regel (AMR) 13.4 im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl.) Nr. 18 v. 17.4.2024, S. 369 hat das Bundesarbeitsministerium (BMAS) den stetig größer werdenden Kreis von Arbeitsschutzvorschriften unlängst um ein Element erweitert, das auch die anwaltliche Praxis in ihrer Rolle als Arbeitgeber interessieren muss. Bildschirmgeräte in verschiedenster Form sind im Zeitalter von Internet und beA […]