Neuregelungen im Mai

In den vergangenen Wochen sind wieder einige Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen den Mindestlohn in der Pflege und den Verbraucherschutz. Daneben soll auch die Bevölkerung besser vor Naturkatastrophen geschützt werden. Im Einzelnen:

• Mindestlohn in der Altenpflege

  Seit dem 1. Mai gelten höhere Mindestlöhne in der Altenpflege. Eine Pflegefachkraft erhält jetzt mindestens 19,50 € pro Stunde brutto, eine Pflegehilfskraft 15,50 €. Zudem wurde der Urlaubsanspruch für alle Beschäftigten in der Altenpflege erweitert. Sie haben nun Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus: bei einer 5-Tage-Woche jeweils neun Tage pro Kalenderjahr. Diese Regelung tritt allerdings zurück, wenn tarifliche, betriebliche oder arbeitsrechtliche Regelungen bereits einen höheren Urlaubsanspruch vorsehen.

• Schadstoffe in Kosmetika

  Bereits am 24. April in Kraft getreten ist eine neue EU-Verordnung (EU 2024/996) zum Gesundheitsschutz. Sie listet zahlreiche Stoffe auf, die derzeit noch in Kosmetika wie Gesichtscremes, Körperlotionen oder auch Zahnpasten enthalten sind und z.B. das menschliche Drüsen- und Hormonsystem schädigen können. Die EU-Kommission hat für diese Stoffe nun neue Höchstmengen festgelegt.

• Aufbau eines Naturgefahrenportals

  Der Deutsche Wetterdienst entwickelt derzeit ein Portal zum Thema Naturgefahren, um seinem gesetzlichen Warnauftrag noch besser gerecht zu werden. Hintergrund des Vorhabens ist die Flutkatastrophe von 2021. Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Betreiber wichtiger Infrastrukturen wirksamer vor Wettergefahren gewarnt werden. Da das Mandat des Deutschen Wetterdienstes bisher aber nur Vorhersagen beinhaltete, hat die Bundesregierung für das umfassendere Vorhaben nun eine rechtliche Grundlage geschaffen. In Betrieb gehen soll das neue Portal bereits in diesem Sommer; in einer ersten Ausbaustufe umfasst es Wetter- und Hochwassergefahren, später soll sukzessive das gesamte Spektrum der Naturgefahren wie Waldbrände, Lawinen oder Sturmfluten abgedeckt werden.

• Brachflächen in der Landwirtschaft

  Landwirte verlieren im laufenden Jahr ihren Anspruch auf EU-Agrarförderung auch dann nicht, wenn sie – anstatt den vorgeschriebenen Anteil an Brachflächen bei ihrem Ackerland bzw. anderen Flächen einzuhalten – bestimmte Leguminosen (Hülsenfrüchte) oder Zwischenfrüchte anbauen. Dies sieht die Zweite GAP-Ausnahmen-Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vor, die den Landwirten damit mehr Flexibilität bei der Flächenbewirtschaftung verschaffen und zugleich den Boden und die Artenvielfalt schützen will. Machen Landwirte von der Ausnahme Gebrauch, dürfen sie auf den betroffenen Flächen keine Pflanzenschutzmittel einsetzen.