Die Europäische Union will Frauen und Opfer häuslicher Gewalt in Zukunft besser schützen. Dies sieht eine neue Richtlinie vor, die das Europaparlament im April beschossen hat. Die Vorschriften enthalten Maßnahmen gegen Vergewaltigungen und stufen Zwangsheirat und Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen als Verbrechen ein. Daneben sieht die Richtlinie auch strengere Vorschriften bei Cybergewalt vor.
Das EU-Parlament bezeichnete die neuen Vorschriften als EU-weit erste Regelung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt. So müssen die Behörden der’Mitgliedstaaten künftig u.a. die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen als Straftat gelten. Ausdrücklich verboten werden die Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen sowie die Zwangsheirat. Zudem enthält die Richtlinie bestimmte Leitlinien für im Internet begangene Straftaten wie etwa die Offenlegung privater Informationen und das sog. Cyberflashing.
Die Liste der erschwerenden Umstände für Straftaten, die härtere Strafen nach sich ziehen, ist nach den jetzt beschlossenen Regeln umfangreicher als bisher. Sie umfasst nun unter anderem Verbrechen gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie gegen Journalistinnen bzw. Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Außerdem zählt zu den erschwerenden Umständen künftig auch die Absicht, Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Ausrichtung, ihrer Hautfarbe, Religion, sozialen Herkunft oder politischen Überzeugung zu bestrafen, sowie die Absicht, die „Ehre“ zu wahren oder wiederherzustellen.
Opfer müssen zukünftig einen Zugang zu geschützten Unterkünften haben. Ebenfalls müssen sie eine Gesundheitsversorgung bekommen; diese soll auch Dienste im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit einschließen. Die Behörden der Mitgliedstaaten haben künftig erweiterte Berichterstattungs- und Beweiserhebungspflichten.
Die Mitberichterstatterin im Gleichstellungsausschuss des EU-Parlaments, Frances Fitzgerald aus Irland, kommentierte die Neuregelung nach dem Beschluss wie folgt: „Heute hat das Parlament wichtige erste Schritte gemacht, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der Gewalt gegen Frauen ein Ende setzt. Wir reden hier von einem umfassenden Gesetz, das Gewalt gegen Frauen verhindern, die Opfer schützen und die Täter vor Gericht bringen wird. […] Gleichstellung ist nicht möglich, solange Gewalt gegen Frauen besteht.“
Die Richtlinie soll noch in diesem Frühjahr in Kraft treten; für die Umsetzung in nationales Recht haben die Mitgliedstaaten anschließend drei Jahre Zeit.
[Quelle: EU-Parlament]
