Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat einen Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium für ein Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten scharf kritisiert. In seiner offiziellen Stellungnahme zum Gesetzentwurf führt der Verein schwerpunktmäßig mit Blick auf Georgien aus, dass die Bestimmung dieser beiden Länder zum sicheren Herkunftsstaat im Rahmen von Asylverfahren „durchgreifenden verfassungs- […]

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist unvereinbar mit der EU-Datenschutzrichtlinie und darf daher nicht mehr angewendet werden. Dies hat jetzt das BVerwG entschieden (BVerwG, Urt. v. 14.8.2023 – 6 C 6.22 [s. BVerwG PM Nr. 66/2023]). Zuvor hatten die Berliner Richter den EuGH angerufen und von ihm entscheidungserhebliche EU-rechtliche Fragestellungen klären lassen (vgl. dazu ZAP 2022, […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer warnt davor, dass aktuell Pishing-Mails im Umlauf sind, die als Benachrichtigungen zu vorliegenden beA-Nachrichten getarnt sind. Es soll sich um gefakte beA-Nachrichten handeln, auf die man keineswegs klicken sollte. Zu erkennen sind solche betrügerischen Mails zumeist an folgenden Auffälligkeiten: Die Absender-Adresse weicht von der tatsächlichen ab, mitunter auch nur minimal. Im der BRAK […]