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  • Aus: ZAP – Zeitschrift für die Anwaltspraxis, Hrsg. Kindermann, Dr. Wessels, Schneider, Schons, Dr. Reinelt, Dr. Henssler, Dr. van Bühren
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BRAK veröffentlicht Wahlprüfsteine

BRAK veröffentlicht Wahlprüfsteine

Angesichts der im September anstehenden Bundestagswahl hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sog. Wahlprüfsteine veröffentlicht. Mit ihnen sollen aus Sicht der Anwaltschaft besonders wichtige Aspekte künftiger Rechtspolitik hervorgehoben worden. Die BRAK nennt folgende sechs „Wahlprüfsteine“:

  1. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht dient dem Vertrauensschutz des Mandatsverhältnisses. Diese darf nicht durch Offenbarungspflichten, insb. gegenüber den Steuer- und Datenschutzbehörden ausgehöhlt werden. Die Anwaltschaft, so die BRAK, lehnt derartige Mitwirkungspflichten, die Geheimnisse aus den Mandatsverhältnissen betreffen, ausdrücklich ab.
  2. Das Fremdbesitzverbot an Anwaltskanzleien und das Verbot der Prozessfinanzierung durch die Anwaltschaft darf nicht angetastet werden. Öffnungen jedweder Art tangieren die anwaltliche Unabhängigkeit und belasten das Mandatsverhältnis.
  3. Eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat ist erforderlich. Die Anwaltschaft muss von Beginn an ausdrücklich und sachgerecht im Pakt berücksichtigt werden.
  4. Der Digitalisierungsprozess muss auch in der Justiz vorangetrieben werden. Er darf aber nicht den Zugang zum Recht durch einen verkürzten Rechtsschutz beschränken. Die Justiz muss in der Fläche präsent bleiben.
  5. Die in der 19. Legislaturperiode beschlossenen RVG-Änderungen sind nur ein Teilschritt, denn es bedarf noch struktureller RVG-Anpassungen. Die Anwaltschaft setzt sich für eine regelmäßige und angemessene Erhöhung der Anwaltsvergütung durch eine Indexierung (vergleichbar mit der Kopplung der Diäten der Bundestagsabgeordneten an die Entwicklung des Nominallohnindexes) ein. Eine Koppelung mit einer Erhöhung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe wird nachdrücklich abgelehnt.
  6. Die bewährten Versorgungswerke der Rechtsanwälte dürfen nicht angetastet werden. Neu zugelassene Anwälte müssen weiter in ihre Versorgungswerke eintreten können.

Neben diesen „Wahlprüfsteinen“ hat die BRAK in einer Pressemitteilung auch sog. Kernforderungen für die nächste Legislaturperiode erhoben. Diese zielen darauf ab, den Rechtsstaat zu stärken und zukunftssicher zu gestalten. Im Mittelpunkt auch dieser Forderungen stehen die Erneuerung des Paktes für den Rechtsstaat sowie die Digitalisierung in der Justiz. Auch gehe es darum, den Rechtsstaat für die Krise aufzustellen.

Das vollständige Papier zu den „Kernforderungen“ der BRAK kann unter https://brak.de/w/files/newsletter_archiv/berlin/2021/2021_08_05-kernforderungen-brak-fuer-20.-legislaturperiode.pdf eingesehen werden.

[Quelle: BRAK]

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Welche Parteikosten kann ich für meinen Mandanten geltend machen?

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Themen #11: Vollstreckungstitel und Vollmacht im Original nachsenden? | Anforderung der Originale Was halten Sie heute vom Thema beA und Zwangsvollstreckung? Könnte spannend werden, oder? Also hören wir uns an, was unsere beA Expertin Ilona Cosack Astrid von Schweinitz verraten hat. Weitere Episoden finden Sie unter: https://anwaltspraxis-magazin.de/allgemein/2022/02/09/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | https://www.alles-fuer-renos.de/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | in den Zeitschriften ZAP-Zeitschrift für die Anwaltspraxis sowie der RENOpraxis.

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beA: Ihre Fragen - unsere Antworten #11

Anwaltspraxis Wissen_ ReNoSmart 2. Dezember 2022 8:01

Themen #10: Rechtsanwalt im Urlaub | Umzug des Rechtsanwalts | Kanzleiwechsel | Rechtsanwalt gibt Zulassung ab Was muss die ReFa in Sachen beA beachten, wenn der Rechtsanwalt im Urlaub ist? Was hat der Rechtsanwalt beim Umzug für beA-Pflichten? Was muss der Rechtsanwalt tun, wenn er die Kanzlei wechselt? Und was passiert mit beA, wenn er die Zulassung abgibt? Kommen Ihnen diese Fragen bekannt vor? Das kann gut sein, denn genau, diese Fragen haben wir zugesandt bekommen. ZAP Redaktionsleitung und Rechtsanwältin Astrid von Schweinitz hat diese Fragen unserer beA Expertin Ilona Cosack gestellt. Weitere Episoden finden Sie unter: https://anwaltspraxis-magazin.de/allgemein/2022/02/09/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | https://www.alles-fuer-renos.de/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | in den Zeitschriften ZAP-Zeitschrift für die Anwaltspraxis sowie der RENOpraxis.

Themen #10: Rechtsanwalt im Urlaub | Umzug des Rechtsanwalts | Kanzleiwechsel | Rechtsanwalt gibt Zulassung ab

Was muss die ReFa in Sachen beA beachten, wenn der Rechtsanwalt im Urlaub ist? Was hat der Rechtsanwalt beim Umzug für beA-Pflichten? Was muss der Rechtsanwalt tun, wenn er die Kanzlei wechselt? Und was passiert mit beA, wenn er die Zulassung abgibt? Kommen Ihnen diese Fragen bekannt vor? Das kann gut sein, denn genau, diese Fragen haben wir zugesandt bekommen.

ZAP Redaktionsleitung und Rechtsanwältin Astrid von Schweinitz hat diese Fragen unserer beA Expertin Ilona Cosack gestellt.


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Anwaltspraxis Wissen_ ReNoSmart 2. Dezember 2022 7:29

Themen #9: Kartenwechsel | Mitarbeitenden-Karten und Softwarezertifikate | qeS ohne Fernsignatur | Einfache Signatur Einige Fragen haben uns zu den oben genannten Themen erreicht, die unsere Expertin Ilona Cosack beantwortet hat. Fragen waren z.B.: - Probleme mit der Fernsignatur nach den Kartenwechsel – wie kann man vorbeugen? - In den verschiedenen Informationen zum beA-Kartentausch haben die Bundesrechtsanwaltskammer sowie die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer stets darauf hingewiesen, dass zunächst nur die beA-Karten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte getauscht werden. Es stellt sich also die Frage: Was passiert mit den Mitarbeitenden-Karten und Softwarezertifikaten? - Viele Kolleginnen und Kollegen stellen die Frage: Können sie ihre Schriftsätze nach Ablauf des Authentifizierungszertifikats auf ihrer „alten“ beA-Signaturkarte auch dann noch qualifiziert elektronisch signieren, wenn sie das neue Fernsignaturzertifikat noch nicht beantragt haben? - Immer wieder hört man davon, dass es zu Problemen kommt, wenn der Rechtsanwalt nur einfach signiert, d.h. die Gerichte die Schriftsätze, die einfach signiert sind, nicht als formwirksam eingegangen akzeptieren. Sollte man daher zur Sicherheit immer qualifiziert signieren? Warum wird die einfache Signatur nicht akzeptiert? Das Interview mit beA-Expertin Ilona Cosack führt ZAP Redaktionsleitung und Rechtsanwältin Astrid von Schweinitz. Weitere Episoden finden Sie unter: https://anwaltspraxis-magazin.de/allgemein/2022/02/09/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | https://www.alles-fuer-renos.de/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | in den Zeitschriften ZAP-Zeitschrift für die Anwaltspraxis sowie der RENOpraxis.

Themen #9: Kartenwechsel | Mitarbeitenden-Karten und Softwarezertifikate | qeS ohne Fernsignatur | Einfache Signatur

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beA: Ihre Fragen - unsere Antworten #9

Anwaltspraxis Wissen_ ReNoSmart 29. November 2022 11:31

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