Angesichts der im September anstehenden Bundestagswahl hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sog. Wahlprüfsteine veröffentlicht. Mit ihnen sollen aus Sicht der Anwaltschaft besonders wichtige Aspekte künftiger Rechtspolitik hervorgehoben worden. Die BRAK nennt folgende sechs „Wahlprüfsteine“:
Neben diesen „Wahlprüfsteinen“ hat die BRAK in einer Pressemitteilung auch sog. Kernforderungen für die nächste Legislaturperiode erhoben. Diese zielen darauf ab, den Rechtsstaat zu stärken und zukunftssicher zu gestalten. Im Mittelpunkt auch dieser Forderungen stehen die Erneuerung des Paktes für den Rechtsstaat sowie die Digitalisierung in der Justiz. Auch gehe es darum, den Rechtsstaat für die Krise aufzustellen.
Das vollständige Papier zu den „Kernforderungen“ der BRAK kann unter https://brak.de/w/files/newsletter_archiv/berlin/2021/2021_08_05-kernforderungen-brak-fuer-20.-legislaturperiode.pdf eingesehen werden.
[Quelle: BRAK]
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