In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten, weitere folgen im Laufe des Juni. Die Neuerungen betreffen vorwiegend das Ausländer- und das Staatsangehörigkeitsrecht, daneben auch das Gesundheitswesen und den Verbraucherschutz. Im Einzelnen: Chancenkarte für ausländische Fachkräfte Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung ist bereits seit vergangenem Jahr teilweise in Kraft. […]

Die aktuelle Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer zeigt erneut einen Rückgang bei’den Einzelzulassungen auf. Wie die BRAK im Mai’mitteilte, verzeichneten die 28 Rechtsanwaltskammern zum Stichtag 1.1.2024 insgesamt 172.514’Mitglieder und damit im Vergleich zum Vorjahr zwar einen leichten Zuwachs um 3.126 Mitglieder (+1,8 %), allerdings beruht dieser Zuwachs der Gesamtmitglieder im Wesentlichen auf dem überdurchschnittlichen Anstieg der nichtanwaltlichen Mitglieder […]

Mehrere zivilrechtliche Organisationen, darunter vor allem Bürgerrechtler aber auch juristische Organisationen wie die Neue Richtervereinigung und die’Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, veröffentlichen seit mehr als 25 Jahren einen Bericht zur Lage der Grundrechte in Deutschland. Herausgegeben wird er jährlich unter der Bezeichnung „Grundrechte-Report“ und versteht sich als Korrektiv zur amtlichen Darstellung des Zustands der Demokratie, […]

Die Bundesregierung hat im Mai den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation eingebracht. Vorgesehen sind insbesondere Änderungen in der Strafprozessordnung (vgl. BT-Drucks 20/11312). In der Novelle soll klargestellt werden, dass V-Leute zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden dürfen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, u.a. das Vorliegen tatsächlicher […]

Die missbräuchliche Ersteigerung von sog. Schrott- und Problemimmobilien soll gesetzlich eingeschränkt werden. Dazu hat die Bundesregierung kürzlich den „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien“ (Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz) vorgelegt (vgl. BT-Drucks 20/11308). Eine missbräuchliche Ersteigerung liegt laut Bundesregierung dann vor, wenn bei einer Zwangsversteigerung eine Schrott- und Problemimmobilie für einen deutlich über dem Verkehrswert liegenden […]

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Digitalisierung der Justiz (vgl. BT-Drucks 20/10943) war Mitte Mai Gegenstand einer Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Mit dem Vorhaben soll die bereits begonnene Digitalisierung in der Justiz in allen Verfahrensordnungen weiter gefördert werden. Hierzu sind Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung vorgesehen. Des Weiteren […]

Bereits seit längerem versucht die Satzungsversammlung der Anwaltschaft, eine Fortbildungspflicht über die Fachanwaltschaften hinaus für alle Rechtsanwälte einzuführen. Zu den hierzu notwendigen berufsrechtlichen Änderungen hat sich aber bislang keine parlamentarische Mehrheit gefunden. Zuletzt ist ein bereits weit gediehenes Gesetzgebungsvorhaben vor rund sieben Jahren gescheitert (s. dazu auch ZAP 2017, 330). Seitdem hat die Satzungsversammlung mehrere neue […]

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr hat in der Anwaltschaft für Unsicherheit gesorgt, wie mit den Mandanten wirksam ein Stundenhonorar vereinbart werden kann. Im Januar 2023 hatte das EU-Gericht entschieden, dass eine Vertragsklausel in einer zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vereinbarung über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die […]

Die Ablösung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) durch das Soziale Entschädigungsrecht im neuen SGB XIV zum 1.1.2024 (s. dazu auch ZAP 2024, 43) führt nicht zu einem Verlust von Ansprüchen. Das bekräftigte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (BT-Drucks 20/11111). Grundsätzlich werden für Betroffene, die das BVG als Grundlage ihrer zukünftigen Ansprüche wählen, die […]

Duderstadt, Familienrecht heute – Unterhaltsrecht 2. Aufl. 2023, Erich Schmidt Verlag, 297 S., 48 € Mit dem Buch „Unterhaltsrecht“ wird das vierbändige Werk „Familienrecht heute“, erschienen im Erich Schmidt Verlag, Berlin, abgeschlossen, das noch die weiteren Bände „Vermögensrecht“, „Kindschaftsrecht“ (besprochen in ZAP 2023, 1043 f.) sowie „Scheidung und Scheidungsfolgen“ umfasst. Im ersten Abschnitt „Einkommenslehre“ des übersichtlich aufgebauten Werkes […]

In den vergangenen Wochen sind wieder einige Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen den Mindestlohn in der Pflege und den Verbraucherschutz. Daneben soll auch die Bevölkerung besser vor Naturkatastrophen geschützt werden. Im Einzelnen: Mindestlohn in der Altenpflege Seit dem 1. Mai gelten höhere Mindestlöhne in der Altenpflege. Eine Pflegefachkraft erhält jetzt mindestens 19,50 € pro Stunde […]

Den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gibt es bereits (§ 108e StGB). Allerdings hat der Skandal um die Beschaffung von Schutzmasken in der Corona-Zeit vor Augen geführt, dass er wohl nicht ausreicht, um alle Fälle von Korruption bei Mandatsträgern zu erfassen. Deshalb soll nun nachgebessert werden. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben zur „Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung“ (BT-Drucks 20/10376) hat der […]

Die Europäische Union will Frauen und Opfer häuslicher Gewalt in Zukunft besser schützen. Dies sieht eine neue Richtlinie vor, die das Europaparlament im April beschossen hat. Die Vorschriften enthalten Maßnahmen gegen Vergewaltigungen und stufen Zwangsheirat und Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen als Verbrechen ein. Daneben sieht die Richtlinie auch strengere Vorschriften bei Cybergewalt vor. Das […]

Das EU-Parlament hat am 24. April ein neues, aus’mehreren Einzelgesetzen bestehendes Geldwäschepaket angenommen, das bereits zuvor im Rahmen der sog. Trilogverhandlungen mit den anderen Gesetzgebungsorganen der EU ausgehandelt worden war. Damit wird vor allem der Kreis der i.S.d. Geldwäschevorschriften Verpflichteten erweitert. So müssen künftig auch Anbieter von Krypto-Dienstleistungen die Sorgfaltspflichten bezüglich ihrer Kunden bei der […]

Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft, mit denen Aufenthaltsrechte erschlichen werden, sollen künftig wirksamer verhindert werden. Hierfür haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundesministerium der Justiz Ende April einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, der in Kürze mit den Ländern und Verbänden beraten werden soll. In der Vergangenheit wurden zahlreiche Fälle bekannt, in denen deutsche […]

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen der Anwalts- und Notarkammern und zur Änderung weiterer berufsrechtlicher Vorschriften war im April Gegenstand einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Während Teile des Vorhabens auf nahezu einhellige Zustimmung bei den eingeladenen Sachverständigen stießen, gab es teilweise heftige Kritik an anderen geplanten Berufsrechtsänderungen. Der von […]

Das Unionsrecht verlangt, dass die EU-Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass einem unbegleiteten Minderjährigen so bald wie möglich ein Vertreter bestellt wird. Dies entschied kürzlich der VGH Baden-Württemberg und gab einem eingereisten Ausländer Recht, der behauptete, noch minderjährig zu sein und sich dagegen wehrte, dass das zuständige Ausländeramt ihn wieder aus der für Minderjährige vorgesehenen vorläufigen Inobhutnahme […]

Mit der Bekanntmachung der Arbeitsmedizinischen Regel (AMR) 13.4 im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl.) Nr. 18 v. 17.4.2024, S. 369 hat das Bundesarbeitsministerium (BMAS) den stetig größer werdenden Kreis von Arbeitsschutzvorschriften unlängst um ein Element erweitert, das auch die anwaltliche Praxis in ihrer Rolle als Arbeitgeber interessieren muss. Bildschirmgeräte in verschiedenster Form sind im Zeitalter von Internet und beA […]