In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat Mitte Februar noch 17 Gesetzesvorhaben aus dem Bundestag gebilligt. Sie können damit in Kraft treten, obwohl die Legislaturperiode inzwischen abgelaufen ist. Ein wesentlicher Teil der Agenda bestand aus Gesetzen, die der Bundestag erst in den letzten Wochen verabschiedet hatte. So stimmte der Bundesrat u.a. dem […]

In einer seiner letzten Sitzungen vor der Bundestagswahl hatte der Bundestag noch den Weg dafür frei gemacht, dass Opfer des SED-Regimes verfolgungsbedingte Gesundheitsschäden künftig leichter anerkennen lassen können. Er billigte am 30. Januar den Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR in der zuvor vom […]

Wegen der fast abgelaufenen Legislaturperiode und der damit verbundenen Zeitnot des Gesetzgebers hatte dieser in den letzten Sitzungswochen zu Jahresbeginn mehrfach von dem legislativen Kunstgriff Gebrauch gemacht, Vorhaben, die der sog. Diskontinuität zu unterfallen drohten, auf andere, bereits weiter vorangekommene Gesetzesprojekte „aufzusatteln“. Dies betrifft auch eine Änderung im Sozialversicherungsrecht, die an das eigentlich nicht sachverwandte […]

Niedersachsen will – als bislang erstes Bundesland – für die Strafjustiz eine Beweismittelcloud einrichten. Mithilfe dieses neuartigen Digitalisierungsprojekts sollen künftig digitale Beweismittel an einem Ort vorgehalten werden und so Strafprozesse vereinfacht werden. Dies teilte das Landesjustizministerium Anfang Februar mit. Digitale Beweismittel sind etwa elektronische Dokumente, E-Mails, Bilddateien sowie verschlüsselte Informationen oder Spuren von Angriffen auf […]

Erst im März vergangenen Jahres hatte der Nationale Normenkontrollrat ein ausführliches Gutachten vorgelegt, das das System der Sozialleistungen in Deutschland in keinem guten Licht erscheinen lässt (s. näher dazu ZAP 2024, 461 f.). Nun hat sich das Expertengremium mit den Verwaltungsstrukturen in Bund und Ländern befasst – auch hier sieht es erheblichen Verbesserungsbedarf. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) […]

Das Bundesministerium der Justiz führt derzeit eine Evaluierung des im Oktober 2021 in Kraft getretenen Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (sog. Legal-Tech-Gesetz) v. 10.8.2021 durch und hat hierzu auch die BRAK um Stellungnahme gebeten. Hintergrund für die Evaluierung ist die damalige Beschlussempfehlung des Bundestagsrechtsausschusses, die dem Gesetzesvorhaben eine Prüfbitte an die Bundesregierung mitgegeben […]

Stellt das Gericht einem Verteidiger umfangreiche Akteninhalte in digitaler Form zur Verfügung, dann kann dieser später keine Dokumentenpauschale für den ebenso umfangreichen Ausdruck verlangen. Dies entschied kürzlich das OLG Nürnberg und verwehrte dem Rechtsanwalt damit die beantragte Erstattung der Kosten für von ihm erstellte tausende Schwarz-Weiß- und Farbkopien aus der Prozessakte (OLG Nürnberg, Beschl v. […]

Ist ein Mandant mit der Arbeit seines Rechtsanwalts nicht zufrieden, macht er seinem Unmut manchmal verbal (oder sogar tätlich, s. dazu auch ZAP 2025, 64 f.) Luft. Aus Sicht des betroffenen Anwalts wird dabei nicht selten die Grenze zur Beleidigung überschritten. Aber selbst wenn der Mandant starke Worte gebraucht, die den Rechtsanwalt in seiner beruflichen Ehre treffen, […]

Eine Befragung von Erika und Max Mustermann in der Fußgängerzone oder an der Haustür zu komplexen wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Themen vermag sicherlich keine fundierte wissenschaftliche Analyse zu ersetzen. Gleichwohl ist Volkes Meinung, z.B. zu einer bestimmten Branche, immer interessant, handelt es sich hier doch auch um Konsumenten, deren Einstellung umsatzrelevant werden kann. Für die Anwaltsbranche […]

Erst im Herbst vergangenen Jahres hatte der Gesetzgeber die Mindestvergütung für Auszubildende angehoben (s. dazu ZAP 2024, 1166). Nun haben auch die Rechtsanwaltskammern nachgezogen und ihre Empfehlungen zu den Vergütungen für angehende Rechtsanwalts- bzw. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte (ReFa/ReNo) erhöht. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer im Februar mitteilte, beträgt die Empfehlung für die Vergütung der Azubis im Bundesgebiet für […]

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Insgesamt 21.964 Unternehmen haben in 2024 in Deutschland Insolvenz angemeldet, das sind 23,1 % mehr als im Jahr zuvor (2023: 17.847 Insolvenzen). Dies meldete der Wirtschaftsdienstleister Crif im Februar und bestätigte damit die Entwicklung, die sich für das Statistische Bundesamt bereits im Herbst vergangenen Jahres abzeichnete (s. […]

Bereits anlässlich seines 95. Geburtstages, den er im August vergangenen Jahres feierte, hatte unser ZAP-Autor Kurt Stollenwerk angekündigt, die von ihm langjährig betreute Berichterstattung über familienrechtliche Neuerungen künftig in jüngere Hände zu legen. Nun ist es so weit: Die aktuelle Rechtsprechungsübersicht zum Familienrecht – 2. Halbjahr 2024 (in dieser ZAP-Ausgabe, S. 238 ff.) ist die letzte […]

Grüneberg, BGB Chat-Book 2025 84. Aufl. 2025, C.H. Beck, 3.283 S., 175 € Das Grüneberg BGB Chat-Book 2025 – Präzision trifft Praxistauglichkeit. Was ist bemerkenswerter, dass eine Maschine juristische Kommentare versteht, oder dass wir eine Maschine brauchen, um sie leichter verständlich zu machen? Die 84. Auflage des Grüneberg transformiert die juristische Recherche: Als „Chat-Book“ verbindet sie die […]

43. Aufl. 2024, Deutscher Anwaltverlag, 1004 S., 124 € Die „SchmerzensgeldBeträge“ sind für die Bezifferung bzw. Überprüfung von Personenschadensansprüchen unabkömmlich. Zudem werden Ansprüche wegen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und bei Verstößen gegen die DSGVO umfangreich aufgelistet. Das Herzstück bildet die gewohnt übersichtliche alphabetische Gliederung der Schmerzensgeldurteile – zunächst nach der verletzten Körperregion und dann nach der Schwere […]

Für interessierte Leser, neu zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Fachanwältinnen und Fachanwälte besteht die Möglichkeit, an ZAP-Webinaren teilzunehmen (inkl. FAO-Teilnahmebescheinigung und Skript). Folgende ZAP-Webinare finden demnächst statt. Aus unserer Modulreihe: Modul 3: Anwaltliche Berufspflichten – Fortbildung gem. § 43f BRAO 13.3.2025 (14.30–17.00 Uhr) Referent RA Dr. Christian Deckenbrock Modul 2: Kanzleiorganisation Fortbildung gem. § 43f BRAO 20.3.2025 […]

Ende Januar tagte der 63. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar. Fast zweitausend Fachleute vorwiegend aus Justiz, Anwaltschaft, Ministerien und Versicherungswirtschaft hatten sich dort eingefunden, um wieder aktuelle Themen rund um das Verkehrsrecht zu diskutieren und Empfehlungen an den Gesetzgeber auszusprechen; diese finden erfahrungsgemäß sehr oft Eingang in die Gesetzgebung. In den Arbeitskreisen standen diesmal Themen u.a. […]

Sah es nach dem Bruch der Ampel-Koalition zunächst danach aus, als würden praktisch alle aus Anwaltssicht wichtigen Gesetzesvorhaben mit dem Ende der Legislaturperiode sang- und klanglos untergehen (s. auch ZAP 2024, 1106), so gibt es zumindest für die lange angemahnte Anpassung der Anwaltsgebühren jetzt wieder Hoffnung. Im Januar billigte der Bundestag noch eine Reihe von Gesetzen, […]

Auch die Wiederholung der Abstimmung zur Abschaffung der Singularzulassung beim Bundesgerichtshof hat nicht zum erwarteten Erfolg geführt: Am 22. Januar befasste sich die Präsidentenkonferenz der 28 Rechtsanwaltskammern erneut mit dem Antrag, die derzeitige spezielle Zulassung zum BGH durch eine neu zu schaffende Fachanwaltschaft zu ersetzen; die Mehrheit der Teilnehmer stimmte diesmal – anders als bei […]

Verletzte können sich aus Gründen des Opferschutzes nicht nur im Strafverfahren, sondern auch im Sicherungsverfahren der Staatsanwaltschaft als Nebenkläger anschließen und dort ihre Rechte gem. §§ 395 ff. StPO geltend machen. Unter anderem können sie beantragen, dass die Schuldfähigkeit des Täters festgestellt wird. Entscheidet das Gericht jedoch gegenteilig und hält letzteren für schuldunfähig, steht den Nebenklägern nicht […]

Seit Anfang 2022 müssen Klagen und Schriftsätze bei Gericht ausschließlich elektronisch eingereicht werden. Schlagwortartig wird dies seitdem so formuliert, dass für Rechtsanwälte eine (aktive) Nutzungspflicht ihres besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) bestehe. Aber gilt das wirklich in dieser generellen Form, z.B auch für Verbandsjuristen? Letzteren steht immerhin meist auch das elektronische Bürger- und Organisationspostfach (eBO) ihres […]

Mit einer ähnlichen Frage des Zugangs von elektronischen Schriftsätzen hatte sich kürzlich auch der Bundesgerichtshof zu befassen. Hier ging es um die Reichweite der elektronischen Signatur eines Rechtsanwalts im Zivilprozess. Der BGH gab hierzu eine klare Antwort, die in der täglichen Praxis jedoch nur bedingt hilfreich sein dürfte (Urt. v. 27.11.2024 – VIII ZR 155/23; […]

Ende vergangenen Jahres veröffentlichte die EU-Kommission ihren neuesten „Judicial Training Report“. Dieser erscheint jährlich und gibt u.a. einen Überblick über die Teilnahme von Angehörigen aller Rechtsberufe in der Gemeinschaft an erstmaligen Schulungen und den anschließenden Fortbildungen im EU-Recht. Zugleich soll der Report Auskunft darüber geben, inwieweit die Ziele der EU-Kommission zur Gewährleistung der Rechtspflege in […]

Die Anzahl der jungen Menschen, die sich für eine Ausbildung in einer Anwaltskanzlei entscheiden, sinkt seit Jahren (vgl. zuletzt ZAP 2024, 305). Auch im neuen Jahr meldet die Bundesrechtsanwaltskammer einen „dramatischen Rückgang“ bei den Ausbildungsverträgen. Sie stützt sich dabei auf die jüngste Statistik des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB), das seinerseits die Meldungen aus den einzelnen […]