In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Die wichtigsten Änderungen werden nachstehend kurz zusammengefasst wiedergegeben: Verlängerung der Mietpreisbremse Bereits am 23. Juli in Kraft getreten ist das Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Es hat zum Ziel, dass die Landesregierungen auch über den 31.12.2025 hinaus Gebiete mit sog. angespanntem Wohnungsmarkt […]

Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuordnung der Zuständigkeiten der Amts- und Landgerichte (s. dazu näher ZAP 2025, 676) hat bei den Berufsverbänden der Rechtsanwälte und Richter ein zwiespältiges Echo hervorgerufen. Zwar signalisierten diese grds. Zustimmung zum Vorhaben, die Amtsgerichte zu stärken; auch gab es keine Einwände dagegen, den Amts- und Landgerichten weitere Spezialzuständigkeiten zuzuweisen. Im Detail […]

Das Bundesjustizministerium schlägt Anpassungen im Strafrecht vor, um besser auf aktuelle Bedrohungen durch Terrorismus und ausländische Spionage reagieren zu können. Im Wesentlichen geht es darum, bislang nicht ausreichend erfasste Vorfeldkriminalität in die Strafbarkeit einzubeziehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde Mitte Juli vorgelegt. Er sieht u.a. vor, dass die Vorbereitung von Terrorangriffen umfassender geahndet werden kann; zugleich […]

Das Konzept der Fachanwaltschaften gilt als Erfolgsgeschichte. Statistisch ist nachweisbar, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit einem Fachanwaltstitel durchschnittlich höhere Honorareinnahmen haben als Kolleginnen und Kollegen ohne eine solche Qualifikation. Seit Einführung der Fachanwaltsordnung 1999 ist nicht zuletzt aus diesem Grund die Anzahl der Fachanwaltstitel auf 24 und der Prozentsatz der Titelinhaber auf mittlerweile 28,11 % (männliche Fachanwälte) […]

Die Bundesregierung ist willens, deutlich mehr Geld in den Pakt für den Rechtsstaat zu investieren als bislang geplant. Wie Bundesjustizministerin Hubig Ende Juli der Presse mitteilte, hat das Bundeskabinett anlässlich der Abstimmung über den Bundeshaushalt 2026 beschlossen, ab dem kommenden Jahr rund 500 Mio. € bereitzustellen. Das ist mehr als doppelt so viel wie im […]

Die Anwaltschaft hat bereits seit 2022 Dokumente verpflichtend elektronisch bei Gericht einzureichen. Auch für Notare, Steuerberater sowie einige weitere Berufsgruppen gibt es inzwischen entsprechende Nutzungspflichten. Justiz und Verwaltung sollten ihrerseits die sog. elektronische Akte verbindlich spätestens zum 1.1.2026 einführen. Doch angesichts dieser sehr nahe gerückten Deadline dämmerte dem Bundesjustizministerium offenbar, dass die Vorgabe vor dem […]

Wer per beA einen Schriftsatz bei Gericht einreicht, sollte darauf achten, dass eine einfache Signatur an dessen Ende auch lesbar ist. Ansonsten droht z.B. Fristversäumung mit entsprechend nachteiligen Folgen. Dies hat jetzt noch einmal der BGH klargestellt (Beschl. v. 24.6.2025 – VI ZB 91/23, vgl. ZAP 2025, 727). In dem zugrunde liegenden Fall stritten die […]

Am Samstag, dem 20. September, öffnet der Bundesgerichtshof in der Zeit von 10:00 bis 18:00 Uhr seine Türen für die Öffentlichkeit und gewährt einen Blick hinter die Kulissen des höchsten deutschen Zivil- und Strafgerichts. Anlass ist das 75-jährige Bestehen des BGH; er ist – ebenso wie die Bundesanwaltschaft – am 1.10.1950 gegründet worden. Am Tag der […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat im Juli ihre überarbeiteten Muster für die kanzleiweite und individuelle Risikoanalyse vorgestellt. Sie sollen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die Verpflichtete nach dem GwG sind – d.h. mit der Begleitung bestimmter, im Katalog des § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG aufgezählter Geschäfte betraut sind –, bei der Erfüllung ihrer Pflichten nach dem Geldwäschegesetz unterstützen. Gemäß § 5 […]

Das Bundesjustizministerium hat Anfang Juli einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt werden soll (vgl. dazu zuletzt ZAP 2025, 623). Der Entwurf sieht neue Regeln für den Fall vor, dass der leibliche Vater eines Kindes die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für dieses Kind anfechten will. Bereits die […]

Das Bundesjustizministerium hat kürzlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Betroffene bessere Möglichkeiten vorsieht, sich gegen sog. Einschüchterungsklagen zu wehren. Darunter werden unbegründete Klagen verstanden, die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken. Sie richten sich vorwiegend gegen Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder auch Nichtregierungsorganisationen. Bekannt sind sie auch unter ihrer englischen […]

In vier Bundesländern soll Künstliche Intelligenz Gerichten, die vorrangig mit Fluggastklagen befasst sind, Entlastung verschaffen. Sie sollen mit Legal-Tech-Anbietern und spezialisierten Anwaltskanzleien „gleichziehen“ können, die mit Hilfe ausgefeilter Software und KI längst massenhaft Entschädigungsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung abwickeln. Das gaben die Länder Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Anfang Juli bekannt. Wer Begriffe wie „Fluggastrechte“ in […]

Wie das Bundesverwaltungsgericht Anfang Juli mitteilte, steht den Verwaltungsgerichten und den Prozessbeteiligten ab sofort ein aktualisierter Streitwertkatalog zur Verfügung. Er löst den bisherigen Katalog aus dem Jahr 2013 ab. Vor rund zwei Jahren hatten die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichtshöfe der Länder sowie der Präsident des BVerwG auf ihrer 61. Jahrestagung eine […]

Anfang Juli hat die EU-Kommission ihren mittlerweile sechsten Bericht veröffentlicht, in dem sie die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit untersucht. Im aktuellen Bericht stellt sie insgesamt einen positiven Trend in der Gemeinschaft fest; auch Deutschland wird gelobt, wenngleich einige Kritikpunkte verblieben sind. Der jährliche Bericht soll zur Widerstandsfähigkeit der Demokratie, der Sicherheit […]