Die EU-Mindestlohn-Richtlinie steht derzeit auf der Kippe: sie könnte in Kürze vom EuGH für nichtig erklärt werden. Dort wird derzeit eine Klage Dänemarks (Rs. C-19/23) verhandelt, das sich der Verpflichtung zur Umsetzung der darin enthaltenen Vorgaben nicht beugen möchte. Das Land ist nämlich der Auffassung, dass die Richtlinie nicht von den EU-Verträgen gedeckt ist, weil […]

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG) v. 15.7.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) hat der Gesetzgeber die Tätigkeit von Postdienstleistern in Deutschland in vielen Punkten überarbeitet. Eine der Regelungen, die auch Behörden, Gerichte und Anwaltskanzleien seit Jahresbeginn unmittelbar betrifft, sind die verlängerten Postlaufzeiten. Zwar ist das Gesetz bereits am 19. Juli vergangenen Jahres […]

Mit dem „Legal-Tech-Monitor 2025“ liegt erstmals eine umfassende Untersuchung zum Legal-Tech-Markt in Deutschland vor. Erarbeitet wurde sie vom Legal Tech Verband e.V., der rund 200 Mitgliedsunternehmen unter seinem Dach versammelt, sowie einigen seiner Partnerunternehmen. Da bisher aussagekräftige Zahlen und Fakten zum Thema Legal Tech in Deutschland fehlten, sollte mit dem Monitor eine systematische Bestandsaufnahme der […]

Zu der vorstehenden Meldung passt eine Nachricht, die die Bundesrechtsanwaltskammer kürzlich herausgegeben hat. Danach ist auf der Webseite der BRAK ein neuer Leitfaden eingestellt worden, der sich mit dem Einsatz von KI in Anwaltskanzleien befasst. Der Einsatz von Anwendungen der künstlichen Intelligenz (KI), insbesondere von Sprachmodellen’wie ChatGPT, ist selbstverständlich auch im Bereich der Rechtsberatungen einsetzbar […]

Born, Unterhaltsrecht – Handbuch für die Praxis 65. Aufl. 2024, C.H. Beck, 3.140 S., 99 € mit Aktualisierungsservice / 149 € ohne Aktualisierungsservice Das von Born herausgegebene Werk besteht aus der herkömmlichen Form der Loseblattsammlung, in die regelmäßig über den Aktualisierungsservice gelieferte Ergänzungsblätter manuell einsortiert werden müssen. Zusätzlich wird jedoch auch noch für die Abonnenten dieses Werkes ein […]

Angesichts der bevorstehenden vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland haben der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer an die Parteien appelliert, wichtige rechtspolitische Reformprojekte im Auge zu behalten. Die zu erwartenden neuen Koalitionsverhandlungen nach der nächsten Bundestagswahl dürften nicht dazu führen, dass wichtige Vorhaben vergessen oder bereits erreichte Fortschritte „auf Null gesetzt“ werden, formulierte etwa BRAK-Präsident Wessels in […]

Das Bundesjustizministerium will berufsaufsichtsrechtliche Maßnahmen von Anwalts- und Steuerberaterkammern sowie die Rechtsbehelfe dagegen neu ordnen. Im Herbst vergangenen Jahres hat es dazu den Entwurf für ein Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren des Rechts der rechtsberatenden Berufe vorgelegt. Darin wird zur Begründung des Vorhabens ausgeführt, dass im Bereich der aufsichtsrechtlichen Verfahren im Kammerrecht der rechtsberatenden Berufe […]