Nach dem Bruch der Ampel-Koalition Anfang November ist unklar, wie viele der derzeit im Gesetzgebungsgang befindlichen Vorhaben im Rest der laufenden Legislaturperiode noch umgesetzt werden können oder nach den bereits für Februar geplanten Neuwahlen der sog. materiellen Diskontinuität unterfallen und damit entweder als gescheitert betrachtet oder aber in der nächsten Legislatur ganz neu aufgesetzt werden […]

Zu dem Gesetzgebungsvorhaben zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts fand Mitte November eine Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Insgesamt stießen die Pläne auf breite Zustimmung bei den eingeladenen Experten; teils unterschiedliche Meinungen gab es allerdings bei den Fragen, ob auch das Verfassungsprozessrecht und das Richterwahlquorum in die Verfassung aufgenommen werden sollten. Die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe […]

Im Oktober haben zehn Verbände, darunter der Deutsche Juristinnenbund, der Kinderschutzbund Bundesverband, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter und der AWO Bundesverband, Forderungen mit Blick auf künftige Änderungen im’Familienrecht formuliert. In einem als „Appell“ überschriebenen Punktepapier haben sie eine Reihe von Zielen aufgelistet, die eine künftige Reform insb. im Kindschafts- und Unterhaltsrecht ihrer Auffassung nach […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat im Oktober Muster für eine einfachere Dokumentation von anwaltlichen Geldwäschepräventionspflichten vorgelegt. Die von der Arbeitsgemeinschaft GwG der regionalen Rechtsanwaltskammern bei der BRAK (RAK-AG GwG) erarbeiteten Muster-Dokumentationsbögen mit Rechtsstand Mai 2024 sind im PDF-Format auf der Webseite der BRAK abrufbar; sie sind beschreibbar und daher direkt in der Kanzlei einsetzbar (s. unter https://www.brak.de/anwaltschaft/berufsrecht/geldwaeschepraevention). […]

Das Bundesjustizministerium steht unter neuer Leitung. Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing ist am 7. November vom Bundespräsidenten unter Beibehaltung seines bisherigen Ressorts auch als neuer Bundesjustizminister vereidigt worden. Er löst damit Dr. Marco Buschmann ab, der das Amt seit Dezember 2021 ausübte und das Bundeskabinett nach dem Bruch der Ampel-Koalition zusammen mit den anderen FDP-Ministern verlassen […]