In zwei kürzlich ergangenen Entscheidungen haben sich der Europäische Gerichtshof und das Gericht der EU zur Frage geäußert, ob Notare und Rechtsanwälte aus der EU Rechtsdienstleistungen für russische Regierungsstellen, Organisationen oder Firmen erbringen dürfen. Hintergrund beider Entscheidungen ist das sog. 8. Sanktionspaket der EU, das als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg verbietet, direkt oder indirekt Rechtsberatungsdienste […]

Dem Bundesverfassungsgericht liegt derzeit die Verfassungsbeschwerde eines nordrhein-westfälischen Notars vor, der die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Altersgrenze von 70 Jahren (§ 48a BNotO) für die Ausübung des Notaramts anzweifelt (vgl. dazu näher ZAP 2024, 846). Zu einer ganz ähnlichen Frage hatte soeben der Europäische Gerichtshof zu entscheiden: Vom OLG Köln war den Europarichtern die Frage vorgelegt worden, […]

Noch im Sommer des Jahres sah es so aus, dass die anwaltliche Kommunikation mit den Finanzbehörden auch künftig über den einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr und damit über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) laufen kann. Eine ursprünglich für das nächste Jahressteuergesetz vorgesehene Regelung, dass auch Rechtsanwälte demnächst nur noch über das System ELSTER mit den Finanzämtern kommunizieren […]

Das Jurastudium in seiner derzeitigen Ausgestaltung wird bereits seit Jahrzehnten heftig kritisiert. Es sei in seiner Konzeption hoffnungslos veraltet, die Stofffülle sei unnötigerweise zu hoch, das Studium dauere viel zu lang und hänge am Ende völlig von den Abschlussprüfungen ab. Vorstöße zu einer Reform gab es in der Vergangenheit viele (vgl. zuletzt dazu ZAP 2023, […]

Milzer, Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen 9. Aufl. 2024, 435 und XXXIV S., C.H. BECK, 98 € Das vorliegende Buch ist die neunte Auflage des von Langenfeld begründeten Standardwerkes und stellt eine wertvolle Hilfe dar für die Rechtsanwaltschaft, Steuerberatung und Notariate, die sich mit familienrechtlichen Fragestellungen befassen; ist daneben aber auch gut geeignet für Familienberatungsstellen, Mediatorinnen und Mediatoren im […]

BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig Anfang Oktober hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass einzelne im Bundeskriminalamtsgesetz geregelte Befugnisse der Behörde verfassungswidrig sind. So verstoßen die Vorgaben zur Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BKAG) und zur Datenspeicherung (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BKAG) gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 i.V.m. Art. 1 GG. Zwar bleiben die Normen mit bestimmten Maßgaben durch das […]

Erst kürzlich hat die Bundesregierung Änderungen im privaten Baurecht beschlossen, um die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum anzukurbeln (Stichwort „Gebäudetyp-E-Gesetz“, s. dazu auch ZAP 2024, 794). Nun sollen auch im Bauplanungsrecht Erleichterungen geschaffen werden; Anfang Oktober hat die Regierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung vorgelegt, mit dem insb. das BauGB entsprechend angepasst […]

Das Bundesjustizministerium plant, die Rolle der Gerichtsvollzieher bei der Zwangsvollstreckung in bewegliches Vermögen zu stärken. Hierdurch frei werdende Kapazitäten bei den Rechtspflegern sollen genutzt werden, letzteren neue Zuständigkeiten zu übertragen. Dadurch wiederum sollen die Richter entlastet werden. Dies sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Zuständigkeitskonzentration der zivilrechtlichen Mobiliarvollstreckung bei den Gerichtsvollziehern und zu Zuständigkeitserweiterungen für […]

Das Verbraucherschlichtungsverfahren ist eingeführt worden, um Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen außergerichtlich und damit schneller und kostengünstiger beizulegen als auf dem Rechtsweg. Dieses Angebot hat sich grds. bewährt, könnte nach Auffassung des Bundesjustizministeriums allerdings weiter an Akzeptanz gewinnen. Das Ministerium ist der Meinung, dass es besonders aufseiten der Unternehmen oft noch an der Bereitschaft fehle, […]