Was die Wahrnehmung von Rechten aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angeht, hatte der Europäische Gerichtshof bereits vor zwei Jahren entschieden, dass auch Verbraucherschutzverbände bei DSGVO-Verstößen grds. abmahnen und klagen dürfen (vgl. Urt. v. 28.4.2022 – C-319/20). In einer weiteren Entscheidung hat er jetzt klargestellt, dass eine Klagebefugnis der Verbände auch bei einer reinen Verletzung einer Informationspflicht […]

Vor dem EuGH in Luxemburg ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem es um nichts weniger als um ein Kernstück der anwaltlichen Unabhängigkeit geht, nämlich um das in der BRAO geregelte Fremdbesitzverbot. Dieses könnte gegen höherrangiges EU-Recht verstoßen und deshalb demnächst gekippt werden. Vorgelegt wurde der Fall dem EuGH im vergangenen Jahr vom Bayerischen Anwaltsgerichtshof, […]

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hatte sich Ende Juni im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien“ (vgl. BT-Drucks 20/11308) befasst. Darin ist vorgesehen, dass Gemeinden in Zwangsversteigerungsverfahren künftig einen Antrag auf gerichtliche Verwaltung einer Schrott- bzw. Problemimmobilie stellen können. Dazu soll ein neuer § 94a […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf aufmerksam gemacht, die die Aufklärungspflicht von Rechtsanwälten gegenüber ihren Mandanten über eine etwaige Insolvenzgefahr des Gegners zum Gegenstand hat. Die Düsseldorfer Richter entschieden, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte grds. nicht verpflichtet sind, auf eine mögliche Insolvenzgefahr beim Prozessgegner hinzuweisen, wenn sie hiervon keine Kenntnis haben und diese […]

Am Bundesgerichtshof haben zwei neue Richter ihren Dienst angetreten. Neu im 6. Strafsenat ist der bisherige Richter am OLG Frankfurt a.M. Prof. Dr. Patrick Gödicke. Neu im VII. Zivilsenat ist die bisherige Richterin am OLG München Dr. Isolde Hannamann; sie tritt die Nachfolge des bisherigen Richters am BGH Dr. Ulrich Kartzke an, der nach zwölf […]

Küttner, Personalbuch 2024, Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht, Sozialversicherungsrecht 31. Aufl. 2024, C.H. Beck, 3.333 S., 169 € Die jährlich aktualisierte, bewährte Darstellung von Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht und Sozialversicherungsrecht im Personalbuch ist bereits in der 31. Aufl. 2024 – mit Rechtsstand 1.1.2024 – erschienen. Als erstes Werk brachte es im Jahre 1994 eine vernetzte und praxisorientierte Darstellung dieser drei Rechtsgebiete und steht nunmehr […]

BRAK kritisiert Länderjunktim zur Gebührenanpassung Die Bundesrechtsanwaltskammmer hat kritisiert, dass die Bundesländer die vom BMJ geplante Anpassung der Anwaltsgebühren (vgl. dazu ZAP 2024, 659 f.) auch diesmal an eine parallele Erhöhung der Gerichtskosten geknüpft haben. In einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der BRAK-Mitteilungen (2/2024, 65) führt BRAK-Präsident Wessels aus, die Forderung der Länder, eine Steigerung […]

Viele Menschen tragen hierzulande als Amts- oder Mandatsträger oder auch als ehrenamtlich Tätige in vielfältiger Weise zur Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens bei. Trotz ihres unverzichtbaren Beitrags zum gesellschaftlichen Leben werden sie immer häufiger zum Ziel von Angriffen sowohl physischer als auch psychischer Natur. Dies hat sich auch jüngst wieder im Vorfeld der diesjährigen Europawahl gezeigt, wo […]

Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft wurde erst 2020 von 25 € pro Tag auf 75 € angehoben. Nun soll sie erneut steigen: Im Juli hat Bundesjustizminister Buschmann einen Gesetzentwurf zur Reform der Haftentschädigung in die Ressortabstimmung gegeben, wonach die Entschädigungspauschale weiter steigen soll, bei längerer Haft sogar deutlich. Wer zu Unrecht in Haft war, dem […]

Das Bundeskabinett hat Ende Juni einen vom BMJ erarbeiteten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden. Insbesondere soll mit der Modernisierung des zuletzt vor rund 25 Jahren umfassend novellierten Schiedsverfahrens der voranschreitenden Digitalisierung und verschiedenen Entwicklungen in der Praxis Rechnung getragen werden. Geregelt […]