Das BVerfG hat Ende Oktober die schon bei ihrer Einführung im Jahr 2021 heftig umstrittene Gesetzesänderung, die es erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen erneut Anklage gegen einen Freigesprochenen zu erheben, wenn der Vorwurf auf Mord oder Völkermord lautet, für verfassungswidrig erklärt. Die Neuregelung verstoße sowohl gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Doppelbestrafung („ne bis in idem“) als […]

Im Oktober hat das Bundesministerium der Justiz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz vorgelegt. Damit sollen zum einen die Kommunikation und die Abläufe innerhalb der Justiz erleichtert werden (Stichwort: digitale Akte), zum anderen soll auch den Bürgern der digitale Zugang zur Justiz erleichtert werden – z.B. sollen sich künftig viele Angelegenheiten einfach […]

Die Bundesregierung will Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland erleichtern. Sie hat dazu Ende Oktober einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung auf den Weg gebracht. Geplant sind u.a. mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnungen für Betroffene und ein längerer Ausreisegewahrsam. Vorgesehen sind im Einzelnen folgende Maßnahmen: Die Höchstdauer von Ausreisegewahrsam soll im Einklang mit […]

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sollen künftig nicht mehr berufen werden dürfen, wenn Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drucks 20/8761) vor. Die Bundesregierung will mit der Regelung nach eigenem Bekunden explizit ein politisches Signal senden, da rechte und rechtsextreme Gruppen ihre Anhänger dazu aufrufen würden, sich als Schöffinnen oder […]

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat Mitte Oktober eine Beschlussempfehlung an den Bundestag verabschiedet, in der gefordert wird, das Kindeswohl verfassungsrechtlich zu garantieren und Art. 6 Abs. 2 GG mit dem Zusatz „Das Wohl des Kindes steht im Vordergrund“ zu ergänzen. In der Begründung des Petitionsausschusses wird u.a. auf den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die’Grünen und FDP […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht Fahrräder mit Elektrounterstützung, die ohne Treten nur auf 20 km/h beschleunigt werden können, nicht als Kraftfahrzeuge i.S.d. Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie an. Dies stellte er Mitte Oktober zu einem Verkehrshaftpflichtfall fest, der derzeit vor belgischen Gerichten verhandelt wird (EuGH, Urt. v. 12.10.2023 – C-286/22). In dem Ausgangsverfahren in Belgien ging es um einen […]

In den vergangenen Wochen sind wieder einige Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland, die Energiesicherheit in Deutschland sowie den Verbraucherschutz. Im Einzelnen: Fachkräfteeinwanderung Einige Regelungen des bereits im Juli beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sind im November in Kraft getreten. Wer beispielsweise zwei Jahre Berufserfahrung und einen Abschluss im Heimatland hat, […]