Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat einen Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium für ein Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten scharf kritisiert. In seiner offiziellen Stellungnahme zum Gesetzentwurf führt der Verein schwerpunktmäßig mit Blick auf Georgien aus, dass die Bestimmung dieser beiden Länder zum sicheren Herkunftsstaat im Rahmen von Asylverfahren „durchgreifenden verfassungs- und unionsrechtlichen Bedenken“ begegnet.
Vor Augen hat der DAV dabei v.a. die Lage von LSBTI-Menschen. Diese seien etwa in Georgien in einer Lage, die sie der Gefahr asylrelevanter Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure aussetze, ohne dass die georgischen Behörden willens oder in der Lage wären, effektiven Schutz vor Verfolgung zu bieten. Die Betroffenen würden in nahezu allen Bereichen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in einer Weise ausgegrenzt, die eine Verletzung etlicher in der EMRK niedergelegten Menschenrechte darstelle, einschließlich des Rechts auf persönliche Sicherheit (Art. 5 EMRK), des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK), der Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) und der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 11 EMRK). Selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe dies in der Begründung einschlägiger Bescheide so gesehen, argumentiert der DAV.
Die Betroffenen würden sich deshalb der Gefahr schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sehen, die auch nach Ansicht des VG Berlin und anderer Verwaltungsgerichte ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) i.V.m. Art. 3 EMRK begründeten und damit der Bestimmung Georgiens zum sicheren Herkunftsstaat entgegenstünden. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin werde derzeit im Berufungsverfahren vor dem OVG Berlin-Brandenburg überprüft. Es erscheine zumindest verfrüht, vor einer Entscheidung des OVG dieses Gesetzgebungsvorhaben fortzusetzen.
[Quelle: DAV]
