Aus ZAP 2022 #04

Neuregelungen im Februar
In den vergangenen Wochen waren nur wenige gesetzliche Änderungen zu verzeichnen. Sie betreffen vorwiegend die Bewältigung der Corona-Pandemie, daneben den Artenschutz und die Verfolgung von Hasskriminalität. Im Einzelnen: Änderung beim sog. Genesenenstatus Seit Mitte Januar gelten nur noch diejenigen als von COVID-19 genesen, deren Erkrankung nicht länger als drei Monate zurückliegt. Hintergrund sind neue wissenschaftliche […]
Deutscher Anwaltstag 2022
Der diesjährige Deutsche Anwaltstag findet vom 22. bis 24.6.2022 in Hamburg statt. Virtuell startet er sogar schon am 20.6.2022. Er steht unter dem Motto „Miteinander für das Recht“ und soll – auch mit Blick auf die große BRAO-Reform – den Aspekt der Zusammenarbeit in der anwaltlichen Praxis herausheben. Dies teilte der Ausrichter, der Deutsche Anwaltverein, […]
Bundeskartellamt will mehr Schutz für Kronzeugen
Das Bundeskartellamt möchte Kronzeugen, die Kartelle in der Wirtschaft aufdecken, besser schützen. Bisher können diese zwar von Bußgeldern verschont werden, vor Schadensersatzforderungen der Unternehmen, die durch das aufgedeckte Kartell geschädigt wurden, sind sie aber derzeit nicht sicher. Aufsichtsbehörden im Wettbewerbsrecht sind in ihren Ermittlungsverfahren oft auf Insiderwissen angewiesen. Besonders hilfreich für ihre Arbeit ist’es, wenn […]
Geschäftsreisen ins Ausland seit dem 1.1.2022
Bei Geschäftsreisen in andere EU-Staaten sowie auch in weitere europäische Länder, wie etwa die Schweiz, das Vereinigte Königreich, Norwegen und Island gibt es eine wichtige Änderung seit dem 1.1.2022: Für die sog. A1-Bescheinigung, die von Selbstständigen aber auch von ihren angestellten Mitarbeitern bei Auslands-Dienstreisen mitzuführen ist, ist seit Jahresbeginn das elektronische Verfahren obligatorisch. Darauf haben […]
Beschwerdefrist beim EGMR wird kürzer
Die Frist für Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschrechte (EGMR) ist zum Stichtag 1.2.2022 verkürzt worden. Sie beträgt jetzt nur noch vier Monate statt bisher sechs Monate. Darauf hat das Straßburger Gericht im Januar hingewiesen. Der Grund für die Fristverkürzung ist eine schon länger zurückliegende Änderung in Art. 35 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch das […]
Geschäftslage bei den freien Berufen
Die Freiberufler in Deutschland schätzen ihre aktuelle und die künftige Geschäftslage besser ein als noch vor einem Jahr. Dies geht aus der aktuellen Konjunkturumfrage für den Winter 2021 des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) hervor. 50,3 % der befragten Freiberufler schätzen ihre aktuelle Geschäftslage danach als gut ein, 36,3 % als befriedigend und 13,4 % als schlecht. Verglichen […]
Initiative startet Abstimmung über Reform der Juristenausbildung
Eine Initiative, die sich eine Reform der juristischen Ausbildung auf die Fahnen geschrieben hat, hält den derzeitigen Studiengang für angehende Rechtswissenschaftler:innen samt dem sich anschließendem Referendariat für hoffnungslos veraltet. Sie hat daher jetzt eine Online-Abstimmung gestartet, an der Interessierte noch bis Mitte Juli teilnehmen können. Die klassische Juristenausbildung habe sich seit mehr als 150 Jahren […]
Schlichtungsstelle legt Tätigkeitsbericht für 2021 vor
Ende Januar hat die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ihren Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr vorgestellt. Sie ist eine gesetzlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle, die vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren (ehemaligen) Mandanten aus dem Mandatsverhältnis bis zu einem Wert i.H.v. 50.000 € schlichten kann. Wie aus ihrem Bericht für 2021 hervorgeht, sind im zurückliegenden Jahr rund 15 % mehr Schlichtungsanträge […]
Novellierung des Unterbringungsrechts
Im Maßregelvollzug erfolgt die freiheitsentziehende Unterbringung insb. von psychisch kranken und suchtkranken Straftätern. Dieser Maßregelvollzug kann neben die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe treten oder anstelle dieser vollzogen werden. Unter bestimmten Umständen werden Straftäterinnen und Straftäter mit einer psychischen Störung nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht, suchtkranke Straftäterinnen und Straftäter nach § 64 StGB in einer […]
BRAK sieht weiteren Regulierungsbedarf bei „Legal Tech“
Seit Oktober vergangenen Jahres bietet das neue Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt (sog. Legal-Tech-Gesetz) einen Regelungsrahmen für Legal-Tech-Anbieter, die auf der Grundlage eine Inkassoerlaubnis Rechtsdienstleistungen für Verbraucher erbringen. Es regelt u.a. auch die’Voraussetzungen für die Registrierung und für Vergütungsvereinbarungen sowie Informationspflichten für Inkassodienstleister und sieht zudem vor, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei Geldforderungen […]
Personalia
Am Bundesverwaltungsgericht ist die Richterin Dr. Inge Rudolph zu Jahresbeginn in den Ruhestand getreten. Sie war langjährig am Hessischen Verwaltungsgerichtshof tätig, bevor sie im Jahr 2012 an das BVerwG wechselte. Hier war sie zunächst dem 8. Revisionssenat zugewiesen, 2014 wechselte sie in den 1. Revisionssenat. Zusätzlich war Dr. Rudolph seit Januar 2014 Güterichterin am BVerwG. […]
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