Die Vorschrift des § 107 Abs. 5 S. 2 OWiG ist im Hinblick auf ihre Entstehungsgeschichte dahingehend auszulegen ist, dass die Aktenversendungspauschale für einen Ausdruck einer eigentlich elektronisch geführten Akte nur dann anfällt, wenn der Antragsteller (der Verteidiger) die Übersendung eines Papierauszuges ausdrücklich beantragt. AG Aschersleben, Beschl. v. 9.4.2025 – 6 OWi 31/25 I. Sachverhalt Gegen den Betroffenen […]

Zum Erfordernis der einfachen Signatur bei Übersendung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 9.4.2025 – XII ZB 599/23 I. Sachverhalt Berufung und Berufungs-begründung per Übermittlung aus dem beA Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung in Anspruch. Das LG hat die Beklagte zur (teilweisen) Zahlung verurteilt. Das Urteil ist […]

1. Ein Kraftfahrzeug ist weder Waffe noch gefährliches Werkzeug gem. § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB. 2. Zu den Voraussetzungen eines schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gem. §§ 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB beim „Freirammen“ aus einer polizeilich geschaffenen Sperre. (Leitsätze des Verfassers) BGH, Beschl. v. 22.5.2025 – 4 StR 74/25 I. […]

1. Dass bei einem standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren keine Speicherung der Rohmessdaten erfolgt, führt nicht zur Unzulässigkeit der Verwertung der Messergebnisse dieses Messverfahrens. 2. Die Verweigerung der Beiziehung und der Herausgabe nicht bei den Akten befindlicher Daten der gesamten Messreihe des standardisierten Messverfahrens samt Statistikdatei verletzt den Grundsatz des fairen Verfahrens nicht. (Leitsätze […]

1. Das nicht auf einer amtlichen Anordnung beruhende Verkehrszeichen kann unter keinem Gesichtspunkt eine Grundlage für eine bußgeldrechtliche Ahndung darstellen. 2. Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % stellt im Hinblick auf die Wahrnehmung der Fahrgeschwindigkeit regelmäßig ein verlässliches Indiz für zumindest bedingt vorsätzliches Handeln dar. (Leitsätze des Verfassers) AG Landstuhl, Urt. v. […]

Die Auffassung, dass die im Zuge der Akteneinsichtnahme entstandene Aktenversendungspauschale für den ortsansässigen Rechtsanwalt keine notwendige Auslage der Prozessführung ist und damit nicht erstattet wird, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. (Leitsatz des Verfassers) VerfGH Berlin, Beschl. v. 13.5.2025 – 94/23 I. Sachverhalt Ablehnung der Erstattung der AVP Das AG Berlin Tiergarten hatte mit […]

War der Verteidiger vor Rücknahme des Antrags auf Erlass des Strafbefehls durch die Staatsanwaltschaft noch nicht im vorbereitenden Verfahren tätig, verdient er mit der „Zurückversetzung“ des Verfahrens in das Ermittlungsverfahren nunmehr die Verfahrensgebühr nach Nr. 4104 VV RVG, wenn er entsprechend tätig wird. Es entsteht ggf. nicht nur die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG. (Leitsatz des […]

Kranfahrzeug: Betrieb eines Kraftfahrzeugs Verfügt ein Kranfahrzeug über getrennte Antriebe für die Fortbewegung und die Kranfunktion und ereignet sich beim Bewegen der Last mit dem Kranarm ein Unfall, während dessen das Fahrzeug abgestellt ist und der Kranführer keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die Fortbewegungsfunktion hat, so ist der dabei entstehende Schaden nicht beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs im […]

Für den in der Praxis tätigen Verkehrsjuristen ist die Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung des Strafrechts unerlässlich. Zu diesem Zweck werden hier wichtige Entscheidungen des letzten fünf Jahre nach Themengebiet geordnet dargestellt. Eine entsprechende Übersicht zum Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht folgt in einer der nächsten Hefte. 1. Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) Nr. Entscheidung/Fundstelle Leitsätze 1 BGH, Beschl. v. […]

Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße für die Beschädigung eines Fahrzeugs (hier verneint). (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 22.5.2025 – VII ZR 157/24 I. Sachverhalt Tankdeckel ohne Verriegelungsmöglichkeit reißt in der Waschstraße ab Das LG hat dem Kläger in der Berufung anders als das AG Schadensersatz für Schäden an seinem Pkw nach Nutzung einer […]

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer Beeinträchtigungen gestellt werden. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 11.2.2025 – VI ZR 185/24 I. Sachverhalt Fahrer der Beklagten verletzt Klägerin und ihren Sohn Die Klägerin hat gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners einen Schmerzensgeldanspruch […]