Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer Beeinträchtigungen gestellt werden. (Leitsatz des Verfassers)
I. Sachverhalt
Fahrer der Beklagten verletzt Klägerin und ihren Sohn
Die Klägerin hat gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners einen Schmerzensgeldanspruch aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht, bei dem der Unfallgegner von der Fahrbahn abgekommen und auf den Gehweg gefahren ist. Bei diesem Unfall wurden unter anderem die Klägerin und ihrem damals 6 Jahre alten Baby durch einen Zusammenstoß verletzt. Die Klägerin klagte über eigene glücklicherweise leichtere Verletzungen, während ihr Sohn aufgrund eines Schädel-Hirn-Traumas und einer Hirnblutung eine Woche im künstlichen Koma gelegen hat. Die Klägerin hatte neben den eigenen körperlichen Verletzungen auch psychische Beeinträchtigungen geschildert, die sie aufgrund der Behandlung und der Verletzungen ihres Sohnes erlitten haben will und die eine fortdauernde Behandlung erfordert hätten.
Tatrichter klären geschilderte psychische Beschwerden nicht auf
Das Oberlandesgericht Köln hatte in der Berufungsinstanz der Klägerin ein Teilschmerzensgeld zugesprochen, dabei allerdings nur deren eigene körperliche Verletzungen berücksichtigt und bei der Bemessung des Schmerzensgeldes keine psychische Beeinträchtigung berücksichtigt. Zu diesem Sachverhaltskomplex war weder seitens des Landgerichts noch des OLG in die Beweisaufnahme eingetreten worden.
II. Entscheidung
Dies hat der Bundesgerichtshof als Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt. Zwar hätte das Berufungsgericht zutreffend erkannt, dass auch eine psychische Störung, die beim Geschädigten mittelbar durch die Verletzung eines Rechtsguts bei einem Dritten verursacht wurde, auch eine Gesundheitsverletzung, die eine eigene unmittelbare Beeinträchtigung darstellen kann, wenn sie pathologisch fassbar ist und einen Krankheitswert aufweist. Insoweit wäre der strenge Beweismaßstab des § 286 ZPO mit der vollen Überzeugung des Tatrichters erforderlich.
Zu hohe Anforderungen an den Sachvortrag für eine Beweisaufnahme
Allerdings hat das Oberlandesgericht aus Sicht des Senats zu hohe Anforderungen an die Vortragslast der Klägerin zum Krankheitswert der psychischen Beeinträchtigung gestellt. Dabei wäre auch zu beachten, dass die Anspruchstellerin das Gericht nur in die Lage versetzen muss, aufgrund des jeweiligen Parteivortrages zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs vorliegen und in diesem Fall ist sodann in die Beweisaufnahme einzutreten. Dabei könnten von der Klägerin keine genauen Kenntnisse medizinischer Zusammenhänge erwartet und gefordert werden, da ihr insoweit das nötige Fachwissen fehlen würde. Die Klägerin wäre auch nicht verpflichtet gewesen, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung ein solches Fachwissen anzueignen.
Klägerin als verletzter Laie muss keinen medizinischen Fachvortrag erbringen
Dabei wäre es vorliegend ausreichend, dass die Klägerin ihre psychischen Beschwerden beschrieben und ausgeführt hat, dass diese eine Intensität erreicht hätten, die eine Bewertung als pathologisch feststellbare Gesundheitsbeeinträchtigung erreichen würde. Dabei hat sie auf einen Arztbericht verwiesen, der neben den erlittenen eigenen körperlichen Verletzungen auch einen Eintrag beinhaltet hat, wonach deutliche Hinweise auf eine Anpassungsstörung vorliegen würden. Deswegen hatte die Klägerin sogar 23 psychotherapeutische Behandlungsstunden absolviert, deren Kosten bezeichnenderweise auch von der Beklagten übernommen worden sind. Eine weitere Substantiierung konnte von der Klägerin nicht erwartet werden und das Oberlandesgericht hätte in die Beweisaufnahme eintreten müssen.
III. Bedeutung für die Praxis
Schilderung der Beschwerden ist ausreichend für den Eintritt in die Beweisaufnahme
Die Entscheidung des BGH zeigt anschaulich, dass keine zu hohen Anforderungen an den Vortrag des Geschädigten bezüglich der unfallbedingten Verletzungen nach einem Verkehrsunfall gestellt werden dürfen – selbst dann, wenn es sich um eine Primärverletzung mit dem Maßstab des § 286 ZPO handelt. Dabei ist insbesondere von einem geschädigten medizinischen Laien nicht zu erwarten, dass dieser medizinische Zusammenhänge wie ein Fachmann im Einzelnen darstellt, sondern es genügt ein ausreichender Tatsachenvortrag mit Hinweisen auf einen pathologischen Krankheitswert oder entsprechende Behandlungen. Insbesondere muss auch keine konkrete Diagnose beispielsweise nach dem maßgeblichen Klassifikationssystem ICD-10 (oder aktuell ICD-11) vorgenommen werden, um einen Eintritt in die Beweisaufnahme zu erreichen.
Weitere Anforderungen bei mittelbarer Schädigung beachten
Allerdings ist bei dem vorliegenden Fall zu beachten, dass selbst dann, wenn die psychische Störung bei der Klägerin Krankheitswert haben sollte, als weitere Haftungsvoraussetzung die Kausalität und der Zurechnungszusammenhang gesondert zu prüfen sind, da es sich hier um eine sogenannte mittelbare Schädigung handelt (vgl. BGH, Urt. v. 6.12.2022 – VI ZR 168/21, BGHZ 235, 239).
