DNA-Blutentnahme: Zufallsfunde aus einer TÜ als Anordnungsgrundlage Die Überwachung und Aufzeichnung einer Telekommunikation ist bei einem gegen den Beschuldigten bestehenden Verdacht einer Straftat nach § 353b StGB nicht zulässig. Im Grundsatz können Zufallserkenntnisse, auch wenn sie keine bestimmten Straftaten i.S.d. § 479 Abs. 2 S. 1 StPO betreffen, als Spurenansatz verwertet werden. Dies gilt aber dann nicht, wenn die […]

(Fortsetzung des Beitrags aus StRR 9/2026) Nachtrag zu Teil 1 III. 6.: Der Große Senat des BGH (Beschl. v. 1.6.2026 – GSSt 1/25) hat die oben beschriebene Divergenz der Senate dahingehend aufgelöst, dass die erweiterte Einziehung eines durch oder für eine andere rechtswidrige Tat erlangten Gegenstands nach § 73a Abs. 1 StGB nicht voraussetzt, dass […]

Versäumnisse eines Pflichtverteidigers sind dem Staat nur ausnahmsweise anzulasten. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 10.6.2026 – 5 StR 155/26 I. Sachverhalt Wahlverteidigerin scheidet aus Das LG hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das BtMG verurteilt. Gegen das Urteil hat die Wahlverteidigerin B des Angeklagten am 16.10.2025 Revision eingelegt. Zugleich hat sie ihre Beiordnung als […]

Das Wiederholungsverbot des § 70 Abs. 4 StPO hindert nicht schon eine erneute Anordnung von Beugehaft, wenn ein Zeuge in demselben Verfahren wiederholt oder in einem anderen Verfahren gleichfalls die Aussage in Bezug auf dieselbe Tat im prozessualen Sinne unberechtigt verweigert; vielmehr darf in solchen Fällen lediglich die Vollstreckung mehrerer Beugehaftanordnungen insgesamt die Dauer von sechs Monaten […]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt auch bei Versäumung der Dreiwochenfrist gemäß § 143a Abs. 2 Nr. 1 StPO in Betracht. (Leitsatz des Verfassers) LG Magdeburg, Beschl. v. 13.7.2026 – 27 Qs 5/26 I. Sachverhalt Bestellung von Rechtsanwalt R1 Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Beschuldigte wegen des Verdachts des Totschlags. In dem Verfahren wurde die Beschuldigte am 25.4.2026 […]

1. Für die Beurteilung der Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers gem. § 68 JGG gelten zunächst die Grundsätze, die auch bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafverfahren gegen Erwachsene Anwendung finden. Allerdings bedarf § 140 Abs. 2 StPO einer jugendspezifischen Auslegung. 2. Zur Schwere der Folgen und zur Verteidigungsfähigkeit eines Jugendlichen in einem KiPo-Verfahren. (Leitsätze des Verfassers) LG […]

1. Die Verwendung des Gesetzesterminus „mit nicht angepasster Geschwindigkeit“ ist in den Urteilsfeststellungen verfehlt. Vielmehr ist die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit darzustellen. 2. Der objektive Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert, dass gerade das Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit einen besonders schweren und abstrakt gefährlichen Geschwindigkeitsverstoß begründet. Stets erfüllt ist diese Voraussetzung, wenn der Täter […]

1. Die Festsetzung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe erfolgt in einem wertenden Akt richterlicher Strafzumessung. Hierbei sind ausreichende tatrichterliche Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten erforderlich. Das auf ihrer Grundlage ausgeübte tatrichterliche Ermessen zur Bestimmung der Tagessatzhöhe unterliegt nur eingeschränkt der Überprüfung durch das Revisionsgericht. Es kann den Tatrichter nicht zu einer bestimmten […]

Zur Reichweite der Aufsichtspflicht einer Tagesmutter in der Großtagespflege („Mini-Kita“) während des Mittagsschlafs eines Kleinkindes. (Leitsatz des Gerichts) OLG Hamm, Beschl. v. 7.7.2026 – III-5 ORs 97/25 I. Sachverhalt Kleinkind im Kita-Bett gestorben Das AG hat die Angeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen, das LG hat sie in zweiter Instanz verurteilt. Die Angeklagten arbeiteten […]

Zur Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes während der Dauer der Hauptverhandlung. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 4.8.2026 – StB 46/26 I. Sachverhalt U-Haft seit Ende 2022 Der Angeklagte ist am 7.12.2022 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs festgenommen worden und befindet sich seitdem ununterbrochen in U-Haft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeklagte habe […]

Für die Annahme des Verhandelns i.S.d. Nr. 4102 Anm. Nr. 3 VV RVG ist die Mitwirkung an einem Entscheidungsprozess durch jegliche sachdienliche Handlung, die die Herbeiführung einer Entscheidung zu fördern geeignet ist, erforderlich, aber auch ausreichend. Demgegenüber ist es unerheblich, zu welchen Haftfragen die „Verhandlung“ stattgefunden hat. (Leitsatz des Verfassers) LG Düsseldorf, Beschl. v. 15.6.2026 – 012 […]

Der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Pflichtverteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger des Angeklagten bestellt worden ist, beschränkt sich nicht auf die Terminsgebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände des Teils 4 Abschnitt 1 VV RVG. (Leitsatz des Verfassers) LG Frankenthal (Pfalz), Beschl. v. 26.5.2026 – 2 Qs […]

1. Im Bußgeldverfahren ist grundsätzlich die Mittelgebühr angemessen. Für entsprechende Abweichungen nach unten oder oben sind Gründe anzubringen. 2. Zur Bemessung der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG. (Leitsatz des Verfassers) AG Tiergarten, Beschl. v. 20.5.2026 – 339 OWi 855/26 I. Sachverhalt Nach Einstellung des Verfahrens Streit um die Auslagenerstattung Gestritten wird um die Angemessenheit der […]