Mietrecht 2022 #01|02

Folgen von Betriebsschließungen wegen Corona auf
      Gewerberaummietverhältnisse
BGH, Urt. v. 12.1.2022 – XII ZR 8/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Zahlung von Miete. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom September 2013 Verkaufs- und Lagerräume zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäftes für Textilien an. Die monatliche Bruttomiete beträgt seit 1.1.2019 7.854 EUR. Aufgrund einer Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt […]
Rechtsprechungstelegramm 2022_01-02: Wohnungseigentumsrecht
1. Beschwer des Klägers bei nur teilweiser Ungültigerklärung der Jahresabrechnung Hat der (noch nach altem Recht gestellte) Antrag auf Ungültigerklärung der Jahresabrechnung nur teilweise Erfolg, bemisst sich die Beschwer des Klägers nur nach dessen einfachen Interesse an der Gesamtungültigerklärung. Dieses überschreitet das Gesamtvolumen seiner Einzelabrechnung nicht. BGH, Beschl. v. 11.11.2021 – V ZR 62/21 2. […]
Rechtsprechungstelegramm 2022_01-02: Wohnraummietrecht
1. Verjährung des Auskunftsanspruch aus § 556g Abs. 3 BGB Der Anspruch auf Auskunft über Tatsachen, die für die Regelungen zur Mietpreisbremse relevant sind, entsteht mit Abschluss des Mietvertrags und verjährt deshalb innerhalb der Regelverjährung AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 26.8.2021 – 203 C 100/21 2. Keine Berücksichtigung mietereigener Investitionen bei Ermittlung der ortsüblichen Miete Baut der Mieter […]
Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch unter Mietern
Mieter haften untereinander nicht in analoger Anwendung von § 906 Abs. 2 S. 2 BGB verschuldensunabhängig, wenn sich das schadensstiftende Bauteil in ihren Räumen befindet. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.9.2021 – 24 U 294/20
Erhaltung tragender Bauteile durch Untergemeinschaften
BGH, Urt. v. 12.11.2021 – V ZR 204/20 I. Der Fall Die Wohnungseigentümergemeinschaft und eines ihrer Mitglieder streiten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Nach der Gemeinschaftsordnung bestehen an den verschiedenen Baukörpern der Mehrhausanlage und der Tiefgarage „Sondernutzungsgemeinschaften“, die sich selbst verwalten, eigenständige Eigentümerversammlungen durchführen und separate Instandhaltungsrückstellungen bilden. Die Eigentümerversammlung vom 29.4.2019 beschloss die Sanierung […]
Kosten eines Kabelanschlusses als Betriebskosten
BGH, Urt. v. 18.11.2021 – I ZR 106/20 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Verwendung mietvertraglicher Regelungen zur Umlage von Kosten eines Kabelanschlusses. Die Versorgung eines Großteils der 120.000 Wohnungen einer Großvermieterin in Nordrhein-Westfalen mit Fernseh- und Hörfunkprogrammen erfolgt über eine Betreiberin öffentlicher Telekommunikationsdienste, die für die grundstücks- und gebäudeinterne Netzinstallation verantwortlich ist. […]
Berufungsbegründung in einem Räumungsrechtsstreit wegen Rückständen aufgrund
      der Corona-Krise
BGH, Beschl. v. 16.11.2021 – VIII ZB 21/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung einer Mietwohnung. Gegen die Verurteilung zur Räumung trugen die Mieter in der Berufungsbegründung zum einen vor, eine Kündigung, auf die das Amtsgericht seine Entscheidung gar nicht stützte, sei unberechtigt gewesen. Ferner beanstandeten sie, das erstinstanzliche Gericht habe sich […]
Mietminderung wegen Lärm- und Schmutzimmissionen einer Baustelle
BGH, Urt. v. 24.11.2021 – VIII ZR 258/19 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Zahlung von Miete. Die Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus minderten die Miete wegen Lärm- und Schmutzimmissionen einer auf der anderen Straßenseite gelegenen Baustelle um 30 %. Sie klagten auf Feststellung, dass eine Mietminderung um 30 % gerechtfertigt sei und begehrten […]
Fällung abgängiger Bäume in der Betriebskostenabrechnung
BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 107/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung. Die Vermieterin ließ eine über 40 Jahre alte, mittlerweile morsche und nicht mehr standsichere Birke fällen. Die Kosten hierfür in Höhe von 2494,24 EUR legte sie in der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter um. Die in Höhe […]
Beschwer bei nicht wertmindernder Beeinträchtigung eines Grundstücks
                           Begehrt der Eigentümer eines Grundstücks erfolglos vom Eigentümer eines Hinterliegergrundstücks, das Tor der Zufahrt nach jeder Benutzung zwischen 6.00 und 22.00 Uhr zu schließen, ohne es abzuschließen, kommt es nicht zum Wertverlust des Vordergrundstücks. In diesem Fall kann aber der eigene Kostenaufwand für […]
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