BGH, Urt. v. 12.1.2022 – XII ZR 8/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Zahlung von Miete. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom September 2013 Verkaufs- und Lagerräume zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäftes für Textilien an. Die monatliche Bruttomiete beträgt seit 1.1.2019 7.854 EUR. Aufgrund einer Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt […]

BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 107/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung. Die Vermieterin ließ eine über 40 Jahre alte, mittlerweile morsche und nicht mehr standsichere Birke fällen. Die Kosten hierfür in Höhe von 2494,24 EUR legte sie in der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter um. Die in Höhe […]

BGH, Urt. v. 24.11.2021 – VIII ZR 258/19 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Zahlung von Miete. Die Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus minderten die Miete wegen Lärm- und Schmutzimmissionen einer auf der anderen Straßenseite gelegenen Baustelle um 30 %. Sie klagten auf Feststellung, dass eine Mietminderung um 30 % gerechtfertigt sei und begehrten […]

BGH, Urt. v. 8.12.2021 – VIII ZR 32/20 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung einer Mietwohnung. Die Beklagte mietete 2005 eine Wohnung der Klägerin für eine Bruttomiete von 704 EUR an. Im Januar 2018 zahlte sie nur 568,59 EUR, im Februar 2018 gar keine Miete. Hierauf kündigte die Vermieterin fristlos, hilfsweise ordentlich. Die in […]

BGH, Beschl. v. 16.11.2021 – VIII ZB 21/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung einer Mietwohnung. Gegen die Verurteilung zur Räumung trugen die Mieter in der Berufungsbegründung zum einen vor, eine Kündigung, auf die das Amtsgericht seine Entscheidung gar nicht stützte, sei unberechtigt gewesen. Ferner beanstandeten sie, das erstinstanzliche Gericht habe sich […]

BGH, Urt. v. 18.11.2021 – I ZR 106/20 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Verwendung mietvertraglicher Regelungen zur Umlage von Kosten eines Kabelanschlusses. Die Versorgung eines Großteils der 120.000 Wohnungen einer Großvermieterin in Nordrhein-Westfalen mit Fernseh- und Hörfunkprogrammen erfolgt über eine Betreiberin öffentlicher Telekommunikationsdienste, die für die grundstücks- und gebäudeinterne Netzinstallation verantwortlich ist. […]

BGH, Urt. v. 12.11.2021 – V ZR 204/20 I. Der Fall Die Wohnungseigentümergemeinschaft und eines ihrer Mitglieder streiten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Nach der Gemeinschaftsordnung bestehen an den verschiedenen Baukörpern der Mehrhausanlage und der Tiefgarage „Sondernutzungsgemeinschaften“, die sich selbst verwalten, eigenständige Eigentümerversammlungen durchführen und separate Instandhaltungsrückstellungen bilden. Die Eigentümerversammlung vom 29.4.2019 beschloss die Sanierung […]

Mieter haften untereinander nicht in analoger Anwendung von § 906 Abs. 2 S. 2 BGB verschuldensunabhängig, wenn sich das schadensstiftende Bauteil in ihren Räumen befindet. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.9.2021 – 24 U 294/20

1. Verjährung des Auskunftsanspruch aus § 556g Abs. 3 BGB Der Anspruch auf Auskunft über Tatsachen, die für die Regelungen zur Mietpreisbremse relevant sind, entsteht mit Abschluss des Mietvertrags und verjährt deshalb innerhalb der Regelverjährung AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 26.8.2021 – 203 C 100/21 2. Keine Berücksichtigung mietereigener Investitionen bei Ermittlung der ortsüblichen Miete Baut der Mieter […]

1. Beschwer des Klägers bei nur teilweiser Ungültigerklärung der Jahresabrechnung Hat der (noch nach altem Recht gestellte) Antrag auf Ungültigerklärung der Jahresabrechnung nur teilweise Erfolg, bemisst sich die Beschwer des Klägers nur nach dessen einfachen Interesse an der Gesamtungültigerklärung. Dieses überschreitet das Gesamtvolumen seiner Einzelabrechnung nicht. BGH, Beschl. v. 11.11.2021 – V ZR 62/21 2. […]

                            Begehrt der Eigentümer eines Grundstücks erfolglos vom Eigentümer eines Hinterliegergrundstücks, das Tor der Zufahrt nach jeder Benutzung zwischen 6.00 und 22.00 Uhr zu schließen, ohne es abzuschließen, kommt es nicht zum Wertverlust des Vordergrundstücks. In diesem Fall kann aber der eigene Kostenaufwand […]