I. Einführung Der Zugang der Kündigung hat entscheidende Bedeutung für ihre Wirksamkeit. Erst mit ihrem Zugang ist eine Kündigung rechtlich existent und kann ein Arbeitsverhältnis beenden. Nach § 130 Abs. 1 BGB wird die Kündigung wirksam, wenn sie dem Gekündigten zugeht. Das ist der Fall, wenn die Kündigung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass […]

I. Einführung Das betriebliche Eingliederungsmanagement (nachfolgend: „BEM“) hat, obwohl formal im Schwerbehindertenrecht geregelt (§ 167 Abs. 2 SGB IX), eine herausragende Bedeutung in der betrieblichen Praxis für alle Beschäftigten, ob behindert oder nicht. Es dient der Prävention, soll also einer Gefährdung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen möglichst frühzeitig vorbeugen. Nach gefestigter Rechtsprechung des BAG ist ein BEM zwar […]

BAG: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Lohnerhöhung wegen Vereinbarung neuer Arbeitsbedingungen Die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Arbeitnehmer ist unter Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gerechtfertigt, wenn sie einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist. Maßgeblich ist hierbei der Zweck für die Gewährung der Leistung – hier eine Lohnerhöhung – und nicht für deren […]

– BAG 6 AZR 7/26 – fehlerhafte Angabe der Anzahl der Arbeitnehmer Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer im Rahmen einer Massenentlassung erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit 1.10.2016 bei der Insolvenzschuldnerin als Maschineneinrichter und Bediener beschäftigt. Diese produzierte und vertrieb u.a. Schlüsselrohlinge, Schließzylinder und Schließanlagen. Des Weiteren stellte sie Schlüsselfräsmaschinen her. […]