– BAG 9 AZR 104/24 – Urlaubsabgeltungsanspruch – Tatsachenvergleich über Urlaubsgewährung Die Parteien streiten über die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs für das Jahr 2023 nach Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs. Der Kläger war seit 2019 bei der Beklagten als Betriebsleiter zu einem Bruttomonatsgehalt i.H.v. zuletzt 5.000 EUR beschäftigt. Arbeitsvertraglich war vereinbart, […]

Die Frage, ob und inwieweit sich ein Arbeitnehmer Zwischenverdienst, den er ggf. böswillig unterlassen hat, zu erzielen, auf den Verdienst anrechnen lassen muss, ist seit jeher umstritten. Die Rechtsprechung hat sich in der jüngeren Vergangenheit vermehrt mit der Thematik befasst und versucht, einige Fragen einer grundsätzlichen Klärung zuzuführen. Gleichwohl verbleiben im Detail nach wie vor […]

Die verspätete Erteilung der nach Art. 15 DSGVO geschuldeten Auskunft begründet für sich genommen keinen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Es handelt sich nur um einen zeitlichen Verzug. Hiervon unberührt bleibt die Geltendmachung eines etwaigen materiellen Schadens (Rn 17 ff.). Orientierungssätze der Richter des BAG BAG, Urt. v. 20.2.2025 – 8 AZR 61/24 I. Der Fall Auskunftsverlangen […]

Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer den Ersatz notwendiger Detektivkosten verlangen, wenn sich bei der Überwachung der Verdacht auf Arbeitszeitverstöße durch den Arbeitnehmer bestätigt, die eine fristlose Kündigung nach sich gezogen haben. [Redaktioneller Leitsatz] LAG Köln, Urt. v. 11.2.2025 – 7 Sa 635/23 I. Der Fall Kündigung und Detektivkosten Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer […]