Im Arbeitsrecht kündigten sich erste Änderungen für 2025 bereits im Spätsommer 2023 an. Das Bundeskabinett hatte am 30.8.2023 die von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Eckpunkte für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit sollte ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Im Sommer 2024 […]

§ 24 Satz 2 MuSchG, dem zufolge eine Frau den vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht (vollständig) erhaltenen Urlaub nach Ende des Beschäftigungsverbots im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr nehmen kann, steht auch einem Verfall solcher Urlaubsansprüche entgegen, die während mehrerer unmittelbar aufeinanderfolgender mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote entstanden sind. [Amtlicher Leitsatz] Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 20.8.2024 – 9 AZR 226/23 […]

1. Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Seine Einführung und Nutzung unterliegt auch dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn die Gespräche nicht aufgezeichnet oder gespeichert werden. 2. Auf die subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt […]

1. Der Betriebsrat hat keinen im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbaren Anspruch, dass der Arbeitgeber die Durchführung einer geplanten Betriebsänderung sowie personelle Maßnahmen wie Kündigungen oder Versetzungen unterlässt, bis der Arbeitgeber seinen Informations- und Beratungspflichten vollumfänglich nachgekommen ist und hinreichend versucht hat, einen Interessenausgleich abzuschließen. 2. Weitergehende Unterlassungsansprüche als den zur Sicherung des Verhandlungs- und […]

– BAG 5 AZR 284/24 – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Erkrankung im Ausland – Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit dem Jahr 2002 bei der Beklagten als Lagermitarbeiter mit einem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.612,94 Euro beschäftigt. Die Beklagte ist ein Distributor für Komponenten der Elektroindustrie. In […]