I. Einleitung Kurz vor dem Scheitern der Ampelkoalition wurde der Referentenentwurf eines Beschäftigtendatengesetzes (BeschDG-E) aus den Ministerien für Arbeit und Soziales sowie des Innern (BMAS und BMI) publik. Das bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel eines eigenständigen Beschäftigtendatengesetzes sollte offenbar mit Nachdruck noch in dieser Legislaturperiode über die Ziellinie gebracht werden. Mit dem Aus der Ampelkoalition […]

1. Beim Befristungsgrund der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber grundsätzlich davon ausgehen, dass der Vertretene nach Beendigung seiner Arbeitsunfähigkeit seine Arbeit wiederaufnehmen wird, es sei denn, es bestehen bei Vertragsabschluss erhebliche Zweifel an der Rückkehr des zu vertretenden Arbeitnehmers. 2. Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist keine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende Maßnahme nach […]

Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen und dokumentiert diese dabei den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers, handelt es sich um die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung. [Leitsatz der Richter des BAG] BAG, Urt. v. 25.7.2024 – 8 AZR 225/23 I. Der Fall Gegenstand des Rechtsstreits […]

Der Text „erste Führungserfahrung“ in einer Stellenausschreibung verweist nicht auf einen bestimmten Lebenszeitkorridor und stellt somit kein vermutungsbegründendes Indiz für eine Benachteiligung wegen des Alters dar. [Amtlicher Leitsatz] LAG Köln, Urt. v. 20.6.2024 – 6 Sa 632/23 I. Der Fall Entschädigung wegen Altersdiskriminierung Die Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch, den der Kläger mit der Auffassung […]

– BAG 8 AZR 370/20 – – Benachteiligung wegen des Geschlechts – Höhe der Entschädigung – Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten nach § 4 TzBfG Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz ausschließlich über einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Der beklagte Verein ist ein bundesweit tätiger Dialyseanbieter. Nach seinen Angaben sind unter seinen insgesamt […]