– BAG 1 AZR 265/22 – Erstattung einer einem Personaldienstleister für die Vermittlung des Arbeitnehmers gezahlten Provision bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der ersten 14 Monate dessen Bestehens. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, der Beklagten eine für die Vermittlung des Arbeitsverhältnisses an einen Personaldienstleister gezahlte Provision zu erstatten. Der Kläger trat zum […]

Lange nach Ablauf der Umsetzungsfrist und erst nach Kompromissfindung im Vermittlungsausschuss kommt das Gesetz jetzt doch schneller als erwartet. Das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (im Folgenden: das „Gesetz“), das in seinem Artikel 1 einen besseren Schutz hinweisgebender […]

Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis nach Auslauf der Befristung nur einseitig durch den Arbeitgeber in der Art weitergeführt, dass nach Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer noch Urlaub gewährt wird oder dem Arbeitnehmer von einer nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrages ermächtigten Person, ein Zwischenzeugnis erteilt oder ihm Auskunft über die steuerliche Behandlung eines Firmenwagens gegeben wird, […]

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindesturlaub unterliegt gemäß § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung. Bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung der § 199 Abs. 1 BGB, § 1 BUrlG, § 3 Abs. 1 BUrlG, § 7 Abs. 1, 3 BUrlG beginnt die Verjährung allerdings nicht zwangsläufig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist und der Arbeitnehmer über die […]